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Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…
Der BGH hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren konsultiert, ob die DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass auch nationalen Verbänden und anderen juristischen oder natürlichen Personen ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße haben, ohne selbst betroffen zu sein . Der Vorlage liegt ein…
In Corona-Zeiten ist das höchst aktuell: Interessenausgleich, Sozialplan, Entlassungen, Betriebsübergänge. Wie gehe ich als Betriebsrat oder Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber damit um ? Welche Rechte stehen mir zu und was muß beachtet werden ? Hierzu gibt mein neues Buch Antworten…
Nein, denn damit würde er in eine riesige Falle tappen. Er würde anerkennen, dass er eine "verantwortliche Stelle" ist. Mit allen Folgen: Haftung, Verzeichnis der Datenverarbeitungsvorgänge erstellen, Transparenzerklärung, Auftragsverträge abschließen etc. - ein Albtraum. Ja, denn er verarbeitet ja auch…
Schon im Studium fragte ich mich, warum es in Art. 3 Abs. (3) Grundgesetz heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt…
Viele arbeiten einfach im homeoffice, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür vernünftig geregelt sind. Da sind Betriebsräte gefordert. Leider kursieren viele schlechte Muster und Altvereinbarungen. Größter Fehler: es bedarf eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Zugangsrechte zur Wohnung regelt,…
Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…
Für den Arbeitgeber mag von generellem Interesse sein, ob eine Bewerber möglicherweise vorbestraft ist oder gegen ihn aktuelle Ermittlungen laufen. Das ArbG Bonn hat nun aber entschieden, dass ein solches allgemeines Fragerecht nicht existiert und den Bewerber ansonsten in seinem…
Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…
Die Kündigung des Kabinenpersonals der mittlerweile insolventen Fluggesellschaft Air-Berlin war unwirksam, so entschied das BAG. AirBerlin hatte die Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit in Berlin vorgenommen. Die Gesellschaft ging davon aus, dass das gesamte Kabinenpersonal als "Betrieb…