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Wenn der Arbeitgeber einlenkt…

Mehr als ein halbes Jahr Verhandlungen über Datenflüsse einer Rahmen-BV. AG legt vor: Auftragsverträge, joint controller agreement (jca). Die Auftragsverträge sind inhaltlich mangelhaft, in einen veralteten und einen neuen (nach DSGVO) zergliedert mit völlig verrückten Bezugnahmen, outen sich selbst als…

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Zeiterfassung mittels Fingerabdruck ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, bei welchem sich die Arbeitnehmer mittels Fingerabdruck an- und abmelden, ohne Einwilligung unzulässig ist. Der Arbeitgeber hatte behauptet das System sei erforderlich i.S.d. § 26 I S.1 BDSG. Dies…

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Datenschutz unter Windows 10

Ob die persönlichen Daten auf dem eigenen Windowsrechner sicher sind, ist nicht gerade nachvollziehbar. Das System wirkt in dieser Hinsicht intransparent und lässt wenig Vertrauen in die Handhabe relevanter Datensschutzfragen seitens Microsoft aufkommen. Dennoch gibt es einige Wege und Einstellungen,…

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DSGVO Verstoß: 1&1 muss fast 10 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Da Kundendaten durch einfache Nachfrage bei der Telefonhotline des Telekommunikationsanbieters 1%1 ausmachbar waren, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz ein Bußgeld i.H.v. 9.550.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt.Anlass waren laut Aussage des BfDI verschiedene Fälle, bei denen durch Angabe des Geburtsdatums…

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Entgeltfortzahlung bei doppelter Erkrankung

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des…

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Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, sofern ihm wegen einer unwirksamen Versetzung Schäden entstehen. Ein solcher Schaden kann auch darin bestehen, dass der Arbeitnehmer mit seinem Auto zum Ort der Versetzung fahren muss. Das Gericht hat in einem…

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Prüfungsschema der DSK zu Windows 10

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Prüfungsschema zur Vereinbarkeit des Betriebssystems "Windows 10" mit der DSGVO vorgelegt. Anhand dessen sollen Verantwortliche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem Anwendungsbereich, in welchem Windows jeweils genutzt wird, überprüfen…

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Änderung einer betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang

Betriebsvereinbarungen über die Altersversorgung in Unternehmen können nur unter den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulasten der Arbeitnehmer geändert werden. Dies gilt insbesondere auch bei einem Betriebsübergang gem. § 613a I S.3 BGB, soweit der Erwerber eine neue…

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