Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt ab Mai 2018. Schon jetzt sollte man wisen, worum es geht und was auf einen zukommt. Ein aktuelles Skript, das diese Fragen aus der Sicht des Betriebsrats beantwortet, gibt es ab sofort bei der Kanzlei-Dr. Stumper…
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Die Beklagte erbrachte Passagedienstleistungen an Flughäfen. Ihre einzige Auftraggeberin kündigte…
Am 15. und 16. September 2016 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin das 4. Symposium zur Informationsfreiheit veranstaltet. Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz geben Anlass zu einer Zwischenbilanz und zum Blick nach vorne. Auf dem zweitägigen Fachsymposium…
Für alle, die sich schon immer gefragt haben, wie eigentlich ein internes Verfahrensverzeichnis aussehen sollte, steht jetzt eines zum download bereit. Die auf Datenschutz spezialisierte Kanzlei Dr. Stumper - firstlex hat aus den Beratungs-Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre ein solches…
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni…
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser…
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein…
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf…
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Broschüre über die neue Datenschutz-Grund-Verordnung (DSGVO) herausgegeben. Sie enthält neben dem Verordnungstext einführende Erläuterungen zum Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung.