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Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…
Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…
Corona-BV jetzt reparieren. Viele Betriebsräte wurden von corona überrannt. Sie wollten kooperativ sein und haben schnell und "pragmatisch" mitgeholfen, BV abzuschließen, um Corona-Probleme zu bewältigen. Dazu gehören BV zu Themen wie z.B.: KurzarbeitTelearbeit/Mobiles Arbeitene-learningZugangskontrollen/Erfassung von GesundheitsdatenVideoüberwachungetc. Jetzt erweist sich, dass…
Hier sieht man mal, wie eine auf Arbeitgeber-Beratung ausgerichtete Kanzlei ein Urteil zulasten eines Betriebsrats für ihre Mandanten auswertet. Und das ausschließlich aufgrund einer Pressemeldung des Gerichts. Ich hoffe, dass ich mir niemals vorhalten lassen muß, meinen Mandanten derart nach…
Die Berliner Datenschutzbehörde fällt über gängige Systeme zur Durchführung von Videokonferenzen ein vernichtendes Urteil. In einer tabellarischen Übersicht hat sie zusammengefaßt, welche Systeme welche Mängel aufweisen. So sind Systeme wie "teams" oder "webex", "Skype" oder "zoom" mit einer roten Ampel…
Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…
Betriebsräte haben kein Recht ohne Zustimmung Einsicht in die Personalakte zu nehmen, so entschied das LAG Düsseldorf. In einer Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat permanenten und uneingeschränkten Zugriff auf und entsprechende Einsicht in die Personalakten der im Betrieb beschäftigten…
Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…
Auch freie Mitarbeiter können einen Anspruch auf Auskünfte über die Zusammensetzung des eigenen Entgelts sowie das Entgelt welches Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten, fordern. Das BAG entschied, dass auch freie Mitarbeiter "Arbeitnehmer" und somit "Beschäftigte" i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes seien. Die Begriffe,…
Der BGH hat am 23.06.2020 Facebooks Praxis Daten von all seinen Angeboten ohne explizite Einwilligung zu erheben und zu verwenden, vorläufig untersagt. Nutzer werden lediglich über die Nutzerbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt, dass Facebook berechtigt ist, alle Daten seiner Dienste…