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BfDI wird unabhängig von der Bundesregierung

Das Bundeskabinett beabsichtigt am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes zu beraten und zu beschließen. Darin wird unter anderem den gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen, ihren Versicherten, die im (drohenden) Krankengeldbezug stehen, „individuelle Beratung und Hilfeleistung, welche Leistungen und…

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Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Extra-Daten

Das Bundeskabinett beabsichtigt am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes zu beraten und zu beschließen. Darin wird unter anderem den gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen, ihren Versicherten, die im (drohenden) Krankengeldbezug stehen, „individuelle Beratung und Hilfeleistung, welche Leistungen und…

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Das Recht auf Löschung

Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union hat sich in ihrer Sitzung am 26. November 2014 mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschäftigt und dabei allgemeine Richtlinien sowie einen Kriterienkatalog verabschiedet, um eine möglichst einheitliche Auslegung…

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Streit um Auto-Dashcams – Datenschützer setzten sich durch

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras, sogenannter Dashcams, haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach zeigte bereits bei der mündlichen Erörterung weitgehend Verständnis für die Bedenken der…

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