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BfDI hält Datenschutzrecht durch die Corona-Warn-App für gewahrt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…

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Neue Auflage: Umstrukturierungen – leicht erklärt

In Corona-Zeiten ist das höchst aktuell: Interessenausgleich, Sozialplan, Entlassungen, Betriebsübergänge. Wie gehe ich als Betriebsrat oder Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber damit um ? Welche Rechte stehen mir zu und was muß beachtet werden ? Hierzu gibt mein neues Buch Antworten…

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Braucht ein BR einen eigenen Datenschutzbeauftragten ?

Nein, denn damit würde er in eine riesige Falle tappen. Er würde anerkennen, dass er eine "verantwortliche Stelle" ist. Mit allen Folgen: Haftung, Verzeichnis der Datenverarbeitungsvorgänge erstellen, Transparenzerklärung, Auftragsverträge abschließen etc. - ein Albtraum. Ja, denn er verarbeitet ja auch…

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“Rasse” auch in neuen Gesetzen: Zeit fürs Radiergummi

Schon im Studium fragte ich mich, warum es in Art. 3 Abs. (3) Grundgesetz heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt…

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BV zu homeoffice

Viele arbeiten einfach im homeoffice, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür vernünftig geregelt sind. Da sind Betriebsräte gefordert. Leider kursieren viele schlechte Muster und Altvereinbarungen. Größter Fehler: es bedarf eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Zugangsrechte zur Wohnung regelt,…

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virtuelle Beschlussfassung wird Realität – Neuerung des BetrVG

Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…

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BGH bestätigt Voraussetzung der Einwilligung zu Cookies

Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…

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