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Wie Arbeitgeber den Betriebsrat sehen

Hier sieht man mal, wie eine auf Arbeitgeber-Beratung ausgerichtete Kanzlei ein Urteil zulasten eines Betriebsrats für ihre Mandanten auswertet. Und das ausschließlich aufgrund einer Pressemeldung des Gerichts. Ich hoffe, dass ich mir niemals vorhalten lassen muß, meinen Mandanten derart nach…

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Gängige Videokonferenz-Systeme sind unsicher

Die Berliner Datenschutzbehörde fällt über gängige Systeme zur Durchführung von Videokonferenzen ein vernichtendes Urteil. In einer tabellarischen Übersicht hat sie zusammengefaßt, welche Systeme welche Mängel aufweisen. So sind Systeme wie "teams" oder "webex", "Skype" oder "zoom" mit einer roten Ampel…

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Auflösung des Betriebsrats bei verweigerter Zusammenarbeit

Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung

Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…

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BfDI hält Datenschutzrecht durch die Corona-Warn-App für gewahrt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…

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Neue Auflage: Umstrukturierungen – leicht erklärt

In Corona-Zeiten ist das höchst aktuell: Interessenausgleich, Sozialplan, Entlassungen, Betriebsübergänge. Wie gehe ich als Betriebsrat oder Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber damit um ? Welche Rechte stehen mir zu und was muß beachtet werden ? Hierzu gibt mein neues Buch Antworten…

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