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„Rasse“ auch in neuen Gesetzen: Zeit fürs Radiergummi

Schon im Studium fragte ich mich, warum es in Art. 3 Abs. (3) Grundgesetz heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt…

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BV zu homeoffice

Viele arbeiten einfach im homeoffice, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür vernünftig geregelt sind. Da sind Betriebsräte gefordert. Leider kursieren viele schlechte Muster und Altvereinbarungen. Größter Fehler: es bedarf eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Zugangsrechte zur Wohnung regelt,…

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virtuelle Beschlussfassung wird Realität – Neuerung des BetrVG

Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…

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BGH bestätigt Voraussetzung der Einwilligung zu Cookies

Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…

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Neue Leitlinien zur Einwilligung auf Internetseiten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…

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Kostenloser BV-Check bei Corona-Schnellschüssen

(Zu) schnell abgeschlossene Betriebsvereinbarung ?Egal, ob Kurzarbeit, Heimarbeit, Konferenzsystem oder ähnliche Corona-Schnellschüsse: wenn Sie unsicher sind, ob das die Qualität hat, die es auch langfristig haben soll, lassen Sie Ihre BV prüfen. Der BV-Doc der auf das BetrVG spezialisierten Kanzlei…

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Corona: Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt grundsätzlich untersagt

Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…

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Kurzarbeit bei corona: aktuelles Mini-Handout zum download

Bei firstlex gibt es jetzt ein aktuelles Infoblatt zur Kurzarbeit. Leicht verständlich und in Kurzform werden dabei die wichtigsten Hintergründe zur Kurzarbeit erklärt. Dateiformat: pdf. Bitte nicht vergessen: Passwort ist "firstlex". Interesse an ähnlichen Infos ? Seite abonnieren:https://www.facebook.com/Projekt-Betriebsrat-185637221613419/

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