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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung

Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…

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BfDI hält Datenschutzrecht durch die Corona-Warn-App für gewahrt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…

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Neue Auflage: Umstrukturierungen – leicht erklärt

In Corona-Zeiten ist das höchst aktuell: Interessenausgleich, Sozialplan, Entlassungen, Betriebsübergänge. Wie gehe ich als Betriebsrat oder Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber damit um ? Welche Rechte stehen mir zu und was muß beachtet werden ? Hierzu gibt mein neues Buch Antworten…

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Braucht ein BR einen eigenen Datenschutzbeauftragten ?

Nein, denn damit würde er in eine riesige Falle tappen. Er würde anerkennen, dass er eine "verantwortliche Stelle" ist. Mit allen Folgen: Haftung, Verzeichnis der Datenverarbeitungsvorgänge erstellen, Transparenzerklärung, Auftragsverträge abschließen etc. - ein Albtraum. Ja, denn er verarbeitet ja auch…

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“Rasse” auch in neuen Gesetzen: Zeit fürs Radiergummi

Schon im Studium fragte ich mich, warum es in Art. 3 Abs. (3) Grundgesetz heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt…

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BV zu homeoffice

Viele arbeiten einfach im homeoffice, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür vernünftig geregelt sind. Da sind Betriebsräte gefordert. Leider kursieren viele schlechte Muster und Altvereinbarungen. Größter Fehler: es bedarf eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Zugangsrechte zur Wohnung regelt,…

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virtuelle Beschlussfassung wird Realität – Neuerung des BetrVG

Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…

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