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“privacy shield” ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…

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Doppelter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…

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Zu schnell geschossen ?

Corona-BV jetzt reparieren. Viele Betriebsräte wurden von corona überrannt. Sie wollten kooperativ sein und haben schnell und "pragmatisch" mitgeholfen, BV abzuschließen, um Corona-Probleme zu bewältigen. Dazu gehören BV zu Themen wie z.B.: KurzarbeitTelearbeit/Mobiles Arbeitene-learningZugangskontrollen/Erfassung von GesundheitsdatenVideoüberwachungetc. Jetzt erweist sich, dass…

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Wie Arbeitgeber den Betriebsrat sehen

Hier sieht man mal, wie eine auf Arbeitgeber-Beratung ausgerichtete Kanzlei ein Urteil zulasten eines Betriebsrats für ihre Mandanten auswertet. Und das ausschließlich aufgrund einer Pressemeldung des Gerichts. Ich hoffe, dass ich mir niemals vorhalten lassen muß, meinen Mandanten derart nach…

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Gängige Videokonferenz-Systeme sind unsicher

Die Berliner Datenschutzbehörde fällt über gängige Systeme zur Durchführung von Videokonferenzen ein vernichtendes Urteil. In einer tabellarischen Übersicht hat sie zusammengefaßt, welche Systeme welche Mängel aufweisen. So sind Systeme wie "teams" oder "webex", "Skype" oder "zoom" mit einer roten Ampel…

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Auflösung des Betriebsrats bei verweigerter Zusammenarbeit

Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung

Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…

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