Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…
Betriebsvereinbarungen gelten generell, unmittelbar und zwingend für alle Betriebsparteien. Dem widerspräche es, wenn der Abschluss einer BV davon abhängig gemacht würde, dass ein bestimmter Anteil der Beschäftigten zustimmen. In einem solchen Zustimmungsquorum sieht auch das Bundesarbeitsgericht einen unzulässigen Eingriff in…
Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…
Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…
Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…
Corona-BV jetzt reparieren. Viele Betriebsräte wurden von corona überrannt. Sie wollten kooperativ sein und haben schnell und "pragmatisch" mitgeholfen, BV abzuschließen, um Corona-Probleme zu bewältigen. Dazu gehören BV zu Themen wie z.B.: KurzarbeitTelearbeit/Mobiles Arbeitene-learningZugangskontrollen/Erfassung von GesundheitsdatenVideoüberwachungetc. Jetzt erweist sich, dass…
Hier sieht man mal, wie eine auf Arbeitgeber-Beratung ausgerichtete Kanzlei ein Urteil zulasten eines Betriebsrats für ihre Mandanten auswertet. Und das ausschließlich aufgrund einer Pressemeldung des Gerichts. Ich hoffe, dass ich mir niemals vorhalten lassen muß, meinen Mandanten derart nach…
Die Berliner Datenschutzbehörde fällt über gängige Systeme zur Durchführung von Videokonferenzen ein vernichtendes Urteil. In einer tabellarischen Übersicht hat sie zusammengefaßt, welche Systeme welche Mängel aufweisen. So sind Systeme wie "teams" oder "webex", "Skype" oder "zoom" mit einer roten Ampel…
Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…
Betriebsräte haben kein Recht ohne Zustimmung Einsicht in die Personalakte zu nehmen, so entschied das LAG Düsseldorf. In einer Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat permanenten und uneingeschränkten Zugriff auf und entsprechende Einsicht in die Personalakten der im Betrieb beschäftigten…