Das Bundearbeitsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten deswegen zulässig ist, weil er gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender tätig ist. Die im Verfahren beklagte Arbeitgeberin hatte einen Datenschutzbeauftragten mit dieser Argumentation abberufen. Er könne seine…
Nach der geplanten neuen Corona-ArbSchVO sollen Arbeitgeber verpflichtet werden ihren Arbeitnehmern mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen - etwa in Berufen mit Personennähe oder geschlossenen Räumen - sind sogar zwei Testangebote pro Woche Pflicht. Umgekehrt…
Während die Politik weiterhin in Richtung einer Verlängerung des Lockdowns steuert, führt dies auch zu einer Verlängerung für Arbeitnehmer, die nun weiterhin im Homeoffice arbeiten müssen. Der rechtliche Klärungsbedarf liegt aus Arbeitnehmersicht auf der Hand - unabhängig davon, ob man…
Wie die Rechtslage bezüglich der Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten seitens das Arbeitgebers über ein SAP gestütztes Softwaresystem vor und nach Inkrafttreten des DSGVO zu beurteilen ist, hatte das LArbG Baden-Württemberg zu entscheiden. Geklagt hatte ein Beschäftigter gegen seinen Arbeitgeber, der Beschäftigtendaten…
Am 31.03 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll sowohl Wahl, Zusammenarbeit und Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechtspositionen stärken. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch unklar - es muss noch das ordnungsgemäße…
Der EuGH hatte im letzten Jahr durch sein Urteil zum s.g. EU-Privacy-Shield und zu Standard-Datenschutzklauseln die bisherigen Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen in großen Teilen für unionsrechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung führte zu erheblicher Unsicherheit und Fragen, wie Unternehmen (wie Amazon, Facebook etc.)…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…
Seit Inkrafttreten das Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen, die in einer mit ihrer Stelle vergleichbaren Position arbeiten. Der Vergleich wird durch Bildung eines Median-Werts vorgenommen. Das BAG hat nun im Falle einer Klage…
Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen,…
Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…