Benötig ein Arbeitnehmer dringend Geld, begründet dies keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung, in welche der Arbeitgeber einzahlt. Schließlich stelle die Entgeltumwandlung eine wesentliche Maßnahme zur Absicherung des Arbeitnehmers im Alter dar. Mit diesem Grundsatz sei es nicht vereinbar, diese…
Zeitungszusteller hatten gem. §24 Abs. 2 MiLoG bis zum Ende des Jahres 2017 nur Anspruch auf einen herabgestuften Mindestlohn. Diese Maßnahme sollte nach Darstellung des Gesetzgebers für einen zumutbaren Übergang der Bezahlungen bis zum Beginn des Jahres 2018 führen. Insbesondere…
Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet (nach den Regelungen gem. § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG) Daten im Telekommunikationsverkehr zu speichern. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, seien die Regelungen des TKG in diesen Fällen…
Die Berliner Polizei hatte einen Bewerber abgelehnt, der ein Tattoo an einem seiner Unterarme trägt. Dieses stellt die Göttin Diana mit entblößten Brüsten dar. Der Bewerber versuchte auf Grund der Ablehnung eine einstweilige Verfügung gegen die Polizei zu erwirken, um…
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Bei der…
Fällt die Beschäftigungsstelle eines Arbeitnehmer in einem Unternehmen auf Grund von Veränderungen in der Organisationsstruktr weg, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zuwesiung zu einer anderen Tätigkeit, mit welcher der Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Ein Arbeitgeber kann im Rahmen…
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied außerordentlich und will er die Zustimmung des Beriebsrats ersetzen, ist es zulässig eine Vereinbarung über eine Abfindung an den betroffenen Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies stellt gem. § 78 Satz 2 BetrVG keine…
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und…
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte…
Wird die Kundigungsfrist des Arbeitgebers ebenso verlängert wie die des Arbeitnehmers, kann damit ein Verstoß gegen das Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der…