Unternehmen sollen nicht mehr in der Lage sein, Daten ihrer Nutzer allein schon deswegen zu erheben, weil sie eine entsprechende Klausel in ihre Nutzungsverträge aufgenommen haben und deshalb die Datenerhebung zur "Vertragserfüllung" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO nötig…
Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber -…
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…
Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
Auf der Seite einigung-im-betrieb.de gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzendenden einer Einigungsstelle. Thema war eine BV über IT-Systeme.
Auf der Seite von firstlex gibt es ja bereits eine ganze Reihe erfreulicher Bewertungen von Mandanten. Jetzt ist noch eine hinzugekommen. Vielen Dank, Robert. https://www.firstlex.de/kanzlei/br-kollegen-ueber-uns/
Auf der download-Seite von firstlex gibt es jetzt nach langer und sorgfältiger Entwicklungszeit ein VVT-Muster. VVT steht für "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten". Dieses muß jedes Unternehmen erstellen, um DSGVO-gerecht zu sein. Der Betriebsrat hat an sich nur ein Recht auf Vorlage…
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. "Medienprivilegs" im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch Privatpersonen schon dann journalistisch Tätig, sofern ihre " (...) Aufzeichnung und die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das mag grundsätzlich erstmal wenig überraschend klingen, allerdings muss dabei beachtete werden, dass die Tage zwischen den gesetzlichen Feiertagen und das…