Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei. Dabei sah sie sich zum einen auf Grund ihres Alters, zum anderen auf Grund ihres Geschlechts, diskriminiert. Denn eine Altersgrenze,…
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre zuvor im selben Unternehmen unter einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war. Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem. 14 Abs.…
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich sei ausschlaggebend, dass in einem Unternehmen mindestens 2000 Mitarbeiter (Festangestellte und Leiharbeiter zusammengenommen) tätig sind.…
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, hat über seine Behörde (HmbBfDI) ein Verwaltungsrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Dabei soll Google untersagt werden, weiterhin Gesprächsmitschnitte über den Google-Assistant aufzunehmen und auszuwerten. Das Unternehmen hatte derartige Aufnahmen in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführt, um die…
Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop "Fashion ID" geurteilt, dass auch die Betreiber einer Website, die sich einer Facebook "Like"-Funktion bedienen, für die Erhebung von Daten und damit auch für die Information…
Hier läßt sich ein Überblick über die bisher gemäß DSGVO verhängten Bußgelder finden.
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter dem Verdacht eine Unterschlagung begangen zu haben. Eine Frau soll ihm während seiner Arbeitszeit den Pfund eines 100 Euro Scheins…
Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte erstens, dass derartige Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend bestimmt sein müssen. Der Arbeitnehmer müsse klar nachvollziehen können, wann und wie lange…
Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da. Hier kann man seine BV-Entwürfe oder Alt-BV kostenlos prüfen lassen. Das ist natürlich nur eine Übersichts-Prüfung, die sich auf wesentliche…
Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte "firstlex" als PW eingeben, um das pdf zu öffnen.