Überspringen zu Hauptinhalt
040 88099981 info@firstlex.de Login

Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Pandemie möglich

Der Betriebsrat darf sich zu einer Präsenzsitzung auch während der Corona-Pandemie treffen, um notwendige und geheime Wahlen durchzuführen. Diese seien nicht über digitale Sitzungen möglich, so entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte das Zusammentreffen des Gesamtbetriebsrats mit der Begründung…

Weiterlesen

Arbeitnehmerdaten ins Ausland ?

Nachdem der EuGH den "privacy shield" als unzulässige Rechtsgrundlage für einen Export von Daten ins Ausland erklärt hat, herrscht in vielen Unternehmen Ratlosigkeit. Die GDD, eine der führenden Datenschutz-Vereinigungen in Deutschland, hat nun Tipps für Unternehmen herausgegeben, wie mit diesem…

Weiterlesen

BV zum home-office

Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…

Weiterlesen

Auflösung eines Betriebsrats wegen massiver Datenschutzverstöße

Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…

Weiterlesen

„privacy shield“ ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…

Weiterlesen

Doppelter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…

Weiterlesen

Zu schnell geschossen ?

Corona-BV jetzt reparieren. Viele Betriebsräte wurden von corona überrannt. Sie wollten kooperativ sein und haben schnell und "pragmatisch" mitgeholfen, BV abzuschließen, um Corona-Probleme zu bewältigen. Dazu gehören BV zu Themen wie z.B.: KurzarbeitTelearbeit/Mobiles Arbeitene-learningZugangskontrollen/Erfassung von GesundheitsdatenVideoüberwachungetc. Jetzt erweist sich, dass…

Weiterlesen

Wie Arbeitgeber den Betriebsrat sehen

Hier sieht man mal, wie eine auf Arbeitgeber-Beratung ausgerichtete Kanzlei ein Urteil zulasten eines Betriebsrats für ihre Mandanten auswertet. Und das ausschließlich aufgrund einer Pressemeldung des Gerichts. Ich hoffe, dass ich mir niemals vorhalten lassen muß, meinen Mandanten derart nach…

Weiterlesen
An den Anfang scrollen