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Der Generalanwalt in dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung sieht das von Deutschland gewählte Modell als nicht mit Unionsrecht vereinbar an. Die anlasslose und allgemeine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Daten auf Vorrat zu speichern sei rechtswidrig. Ein solches…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle…
Einem Betriebsratsmitglied kann nicht versagt werden an einer Versammlung der Betriebsräte nach Aufforderung des Gesamtbetriebsrats (Betriebsräteversammlung) teilzunehmen, sofern das Mitglied einen negativem PCR-Test vorlegt. Dies entschied das ArbG Bonn per einstweiliger Verfügung vom 15.11.2021. Dass grundsätzlich für die Sitzung des…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat den Senat Hamburgs vor der Nutzung der Videokonferenzplattform Zoom gewarnt. Der Senat nutzt den Dienst wohl hauptsächlich für die Aufgaben der Staatskanzlei. Wie das IT-Nachrichtenportal HEISE-Online berichtet, stützt sich Ulrich Kühn (Hamburgischer Beauftragter für…
Die in Deutschland zuständigen Datenschutzbehörden haben ein koordiniertes Prüfungs- und Kontrollverfahren bezüglich des Datentransfers durch Unternehmen in Drittstaaten eingeleitet. Im Zuge dessen wenden sich die jeweils zuständigen Behörden durch einen Fragekatalog an bestimmte Unternehmen. Diese haben die Fragen dann entsprechend…
Nach § 9 BUrlG kann ein Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er während seines Urlaubs erkrankt und deswegen auch arbeitsunfähig gewesen ist. In diesem Fall werden die gewährten Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Diese Regelung sei aber nicht…
Die Datenschutzkonferenz der Bundesländer (DSK) weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen in Drittstaaten auf die jeweiligen Datenschutzregelungen in diesen Ländern zu achten ist. Sofern nämlich dortige Behörden…
Gem. § 99 I 1 BetrVG hat der Betriebsrat eine Mitbestimmungsrecht bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Welche Anforderungen an den Begriff der "Einstellung" zu richten sind, hat nun das LAG Niedersachsen konkretisiert. Demnach bedürfe es zunächst einer Eingliederung…
Am 28.06.2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich des Datenschutzniveaus in Großbritannien angenommen. Nach dem Brexit lief bis zum 30.06 eine Übergangsfrist, in welcher GB auch ohne einen solchen Beschluss als sicherer Drittstaat galt. Am 01.07 wäre ohne den jüngste…