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Die Nichtregierungsorganisation "La Quadrature du Net" aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen "Privacy Shield" für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um…
Fake-Begriffe wie "pragmatisch", "vertrauensvoll" oder "freiwillig" gibt es immer mehr. Ein neuer Aufsatz erzählt jetzt über den Verlauf einer Verhandlung in einer Einigungsstelle zum Thema "Freiwilligkeit". Das ist einer der Begriffe, mit denen im Datenschutz am meisten Schindluder getrieben wird.…
Auf der firstlex-Seite gibt es ab sofort einen neuen Info-Bereich für den Datenschutz im BR-Büro. Dort finden sich wertvolle downloads als Arbeitshilfen. So zum Beispiel eine Tabelle, die Löschfristen für typische Speichervorgänge im BR-Büro vorschlägt. Bitte beachten: zum Öffnen ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Bank in Spanien verurteilt, eine System zu schaffen, das die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfasst. Nur so könne das Recht eines jeden Arbeitnehmers, aber auch der Gewerkschaften gewahrt werden, auf die Einhaltung von…
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. So jedenfalls nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, welches den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga…
Auch ein Betriebsrat sollte datenschutzrechtlich sauber sein. Dazu gehören verschiedene Dinge, aber neben z.B. einem guten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) auch eine gute Geschäftsordnung zum Thema. Ein Muster hierfür finden Sie jetzt auf der Seite firstlex. Weitere Beratung zu diesem…
Unternehmen sollen nicht mehr in der Lage sein, Daten ihrer Nutzer allein schon deswegen zu erheben, weil sie eine entsprechende Klausel in ihre Nutzungsverträge aufgenommen haben und deshalb die Datenerhebung zur "Vertragserfüllung" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO nötig…
Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber -…
Wissen Sie als Betriebs- oder Personalrat, ob und wann Sie einen eigenen Datenschutzbeauftragten benötigen ? Lassen Sie sich beraten. Jetzt bei firstdigi.de, dem Datenschutzbüro des Datenschutzexperten Dr. Stumper. https://www.firstdigi.de/ihr-betrieblicher-datenschutzberater/
Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…