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Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, hat über seine Behörde (HmbBfDI) ein Verwaltungsrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Dabei soll Google untersagt werden, weiterhin Gesprächsmitschnitte über den Google-Assistant aufzunehmen und auszuwerten. Das Unternehmen hatte derartige Aufnahmen in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführt, um die…
Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop "Fashion ID" geurteilt, dass auch die Betreiber einer Website, die sich einer Facebook "Like"-Funktion bedienen, für die Erhebung von Daten und damit auch für die Information…
Hier läßt sich ein Überblick über die bisher gemäß DSGVO verhängten Bußgelder finden.
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter dem Verdacht eine Unterschlagung begangen zu haben. Eine Frau soll ihm während seiner Arbeitszeit den Pfund eines 100 Euro Scheins…
Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte erstens, dass derartige Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend bestimmt sein müssen. Der Arbeitnehmer müsse klar nachvollziehen können, wann und wie lange…
Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da. Hier kann man seine BV-Entwürfe oder Alt-BV kostenlos prüfen lassen. Das ist natürlich nur eine Übersichts-Prüfung, die sich auf wesentliche…
Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte "firstlex" als PW eingeben, um das pdf zu öffnen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen durchzuführen, abschließend regelt. Entsprechende nationale Regelungen, wie z.B. § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG sind damit rechtswidrig und werden…
Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich gem. § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf bevorzugte Beschäftigung bis zur Grenze der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber. Allerdings gilt dies nicht allumfassend. Von jeder Regel gibt es Ausnahmen. Der Arbeitgeber, so entschied nun…
Künftig werden auch Betriebsräte mehr darauf achten müssen, ob sie Einwilligungen von Arbeitnehmern einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Eine gute Hilfestellung kann dabei das Formular bieten, dass jetzt neu eingestellt wurde.