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Krankenschwestern im Nachtdienst

Krankenschwestern haben Anspruch auf Tagschicht Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der…

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Kündigung während der Elternzeit

Insolvenzverwalter darf nicht vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses kündigen Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine…

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Altersgrenze in Versorgungsordnung

Versorgungsordnung in Relation mit dem Alter ist diskriminierend Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist…

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Bundesbeauftragte für Datenschutz

Amtsantritt von Andrea Voßhoff Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag wurde Frau Andrea Voßhoff am 6. Januar 2014 zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière überreicht. Die 55-jährige…

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Entgeldansprüche für Arbeitnehmer

Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Arbeitnehmer auf Anspruch hinzuweisen Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch…

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Haftung bei Diskriminierung

Anspruch auf Entschädigung muss an den Arbeitgeber gerichtet sein Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet…

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Mindesturlaubsanspruch

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni
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