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DSGVO-Bußgelder im Überblick

Hier läßt sich ein Überblick über die bisher gemäß DSGVO verhängten Bußgelder finden.

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Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter…

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Pauschalvergütungen von Überstunden in Betriebsvereinbarungen – Anforderungen

Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf  Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte…

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Der BV-Doc ist wieder da

Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da.…

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Gerade erschienen: Artikel zur Verantwortlichkeit des BR als Datenverarbeiter

Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte "firstlex" als PW eingeben, um das pdf…

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Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen…

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Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich gem. § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf bevorzugte Beschäftigung bis zur Grenze der…

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Einwilligungsformular für das BR-Büro

Künftig werden auch Betriebsräte mehr darauf achten müssen, ob sie Einwilligungen von Arbeitnehmern einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Eine…

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Datenabkommen „Privacy Shield“ vor dem EuGH

Die Nichtregierungsorganisation "La Quadrature du Net" aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür…

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Fake- Begriff „Freiwilligkeit“ ? – Neuer Aufsatz zur Einwilligung

Fake-Begriffe wie "pragmatisch", "vertrauensvoll" oder "freiwillig" gibt es immer mehr. Ein neuer Aufsatz erzählt jetzt über den Verlauf einer Verhandlung…

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Neuer Info-Bereich für Datenschutz im BR-Büro

Auf der firstlex-Seite gibt es ab sofort einen neuen Info-Bereich für den Datenschutz im BR-Büro. Dort finden sich wertvolle downloads…

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Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer erfassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Bank in Spanien verurteilt, eine System zu schaffen, das die täglichen Arbeitszeiten ihrer…

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