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News 1

Unbezahlter Sonderurlaub führt nicht zu gesetzlichen Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des…

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Nur gekürzte Urlaubsansprüche während der Elternzeit

Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein…

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…noch eine schöne Bewertung 😉

Auf der Seite von firstlex gibt es ja bereits eine ganze Reihe erfreulicher Bewertungen von Mandanten. Jetzt ist noch eine…

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Neues VVT: aktuelle DSGVO-konforme Vorlage für IT-Betriebsvereinbarungen

Auf der download-Seite von firstlex gibt es jetzt nach langer und sorgfältiger Entwicklungszeit ein VVT-Muster. VVT steht für "Verzeichnis der…

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Auslegung der DSGVO – Blogger als Journalisten?

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. "Medienprivilegs" im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch…

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Das ArbG Köln klärt auf: So wird die Karnevalszeit definiert

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das…

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Arbeitgeber müssen auf Urlaubsansprüche hinweisen

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann…

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Mindestehe-Klauseln in Hinterbliebenenversorgungen sind unwirksam

Versorgungsregeln, die durch AGB festgelegt werden, dürfen keine Klauseln enthalten, wonach die Versorgung für den Ehepartner nur greift, sofern die…

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Verstoß gegen die DSGVO – in dubio pro Bcc

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt muss eine Geldstrafe von über 2000 Euro zahlen, weil in vielen seiner Mails der Verteiler offen…

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Abfindungen aus einem Sozialplan und ein Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Frage getroffen, in welchem Verhältnis Nachteilsausgleichszahlungen und Ansprüche aus einem Sozialplan stehen. Soll…

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Eilantrag gegen Tests für den Zensus 2021 abgewiesen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte abgelehnt. Der Antrag zielte auf die vorläufige Aussetzung eines Testverfahrens für…

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