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Strengere Ahndung von Datenschutzverstößen bei EU-Parlamentswahlen

Parteien und mit diesen eng verbundene Stiftungen müssen im Zuge der EU-Parlamentswahlen mit einer strengeren Verfolgung und Bestrafung bei Verstößen…

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Berlin darf dem s.g. „Volkslehrer“ außerordentlich kündigen

Das Land Berlin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin im Falle des s.g. Volkslehrer Recht bekommen. Die Kündigungsschutzklage des Lehrers wurde…

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Recht auf Vergessenwerden: EU-Generalstaatsanwalt plädiert für Linkentfernungen nur innerhalb der europäischen Union

Ist Google verpflichtet Links zu entfernen, die nach einer personenbezogenen Suche erscheinen, wenn eine natürliche Person eine solchen Antrag stellt?…

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Urlaubsabgeltungszahlungen können nicht durch eine fristlose Kündigung erhalten werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine Klage eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers abgewiesen, der eine fristlose Kündigung vor Ablauf des 31.03.2018 erreichen wollte.…

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Die Verlängerung der Elternzeit ist auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Ein Arbeitnehmer, der sich für die ersten zwei Jahre seit Geburt seines Kindes Elternzeit genommen hat, bedarf für eine Verlängerung…

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EuGH Generalanwalt hält Internetseiten bei Benutzung eines „Like“-Buttons für die Datenverarbeitung mitverantwortlich

Der EuGH Generalanwalt Bobek schlug dem EuGH vor, die Betreiber von Internetseiten - auf der ein Like-Button via Plugin integriert…

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Krankenkassen müssen Lichtbilder nach Ausweisausstellung unverzüglich löschen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die…

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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben…

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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist ohne Anhörung eines Vertreters unwirksam

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine…

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Eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung ist nach mehr als zehn Jahren rechtmäßig

Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die…

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E-evidence-Verordnung wirft Zweifel bei Datenschützern in Deutschland auf

Die Europäische-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strafverfolgung in der Europäischen Union vorgelegt (e-evidence-Verordnung). Grundgedanke der Verordnung ist,…

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Abwerbungen am Arbeitsplatz stellen unlautere Behinderung dar

Grundsätzlich ist es zunächst erlaubt Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen abzuwerben. Dies sei in einem offenen und von Konkurrenz geprägtem Arbeitsmarkt zulässig.…

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