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Prüfungsschema der DKS zu Windows 10

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DKS) hat ein Prüfungsschema zur Vereinbarkeit des Betriebssystems "Windows 10" mit der DSGVO…

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Änderung einer betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang

Betriebsvereinbarungen über die Altersversorgung in Unternehmen können nur unter den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulasten der Arbeitnehmer…

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Mal wieder ein schönes Seminar – danke an die Teilnehmer !

Neben dem Datenschutz bin ich viel im Bereich Umstrukturierung unterwegs, also alles, was mit Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsübergang etc. zu tun…

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Suggestivfrage ?

Große Empörung.  Wir haben einem Arbeitgeber einen Fragenkatalog vorgelegt. Der Personalchef echauffiert sich mächtig, weil es sich um "Suggestivfragen" handele. Wir…

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BAG zum Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeitsverhältnissen

Eine Abweichung vom Equalize-Pay-Grundsatz (gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG AF) sei bei Leiharbeitsverhältnissen nur zulässig, soweit der…

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Berufsverständnis eines Rechtsberaters

Habe gerade ein interessantes Pausengespräch mit einem AG-Anwalt geführt. Er meint, seine Aufgabe bestehe darin, sicherzustellen, dass die Betriebsparteien zufrieden…

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Cookies – aktive Einwilligung erforderlich

Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Datenschutzrecht festgestellt, dass eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur wirksam…

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BV kostenlos überprüfen lassen

Er ist wieder da: der BV-Doc.  Wenn Sie ihre Betriebsvereinbarung kostenfrei überprüfen lassen möchten, besuchen sie mal den BV-Doc.

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„Fanpages“ dürfen bei Datenschutzverstößen seitens Facebook verboten werden

Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer "Fanpage" auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die…

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Altersgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei.…

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Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung nach 22 Jahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre…

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Leiharbeitnehmer sind für die Aufsichtsratsbildung zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss,…

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