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„Fanpages“ dürfen bei Datenschutzverstößen seitens Facebook verboten werden

Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer "Fanpage" auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die…

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Altersgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei.…

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Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung nach 22 Jahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre…

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Leiharbeitnehmer sind für die Aufsichtsratsbildung zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss,…

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Sprachaufnahmen durch Google-Assistant vor

Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, hat über seine Behörde (HmbBfDI) ein Verwaltungsrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Dabei soll Google untersagt werden,…

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Betreiber einer Website mit integriertem „Like-Button“ sind für Datenerhebungen verantwortlich

Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop "Fashion ID" geurteilt, dass auch die…

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DSGVO-Bußgelder im Überblick

Hier läßt sich ein Überblick über die bisher gemäß DSGVO verhängten Bußgelder finden.

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Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter…

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Pauschalvergütungen von Überstunden in Betriebsvereinbarungen – Anforderungen

Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf  Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte…

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Der BV-Doc ist wieder da

Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da.…

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Gerade erschienen: Artikel zur Verantwortlichkeit des BR als Datenverarbeiter

Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte "firstlex" als PW eingeben, um das pdf…

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Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen…

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