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AGB

Inhalt

  1. Disclaimer
  2. Anwaltshaftung
  3. Urheber- und Markenrechtshinweise
  4. Inhaltshaftung
  5. Datenschutz

Disclaimer

firstlex ist eine Marke und eine Domain, die ein Kanzlei-Netzwerk repräsentiert.

Die Kanzleien, die unter firstlex auftreten, sind rechtlich selbständig. Mandante kommen zu den einzelnen Kanzleien bzw. deren Rechtsanwälten zustande. Eine Haftung aus einem Mandat kommt stets nur im Verhältnis zur einzelnen Kanzlei bzw. zum einzelnen Rechtsanwalt in Betracht.

Anwaltshaftung

  1. Es gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach (§ 51 a Abs.1 BRAO) als vereinbart zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt.
    Im Falle eines durch den Rechtsanwalt aufgrund von Fahrlässigkeit verursachten Schadens aus dem bestehenden Mandatsverhältnis haftet der Rechtsanwalt lediglich bis zur Höhe seines jeweiligen Versicherungsrahmens.

  2. Es gilt ferner eine Haftungsbegrenzung auf den handelnden Rechtsanwalt (§ 51 a Abs.2 BRAO) in folgender Weise:
    1) Der jeweils das Mandat betreuende Rechtsanwalt bearbeitet das Mandat im Rahmen seiner eigenen beruflichen Befugnisse, gleichgültig, ob er Anwalt der Kanzlei ist, oder nicht.
    2) Ziffer 1) vorausgeschickt gilt folgendes: Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Anwalt beschränkt. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt der Kanzlei entfällt eine Haftung der übrigen Mitglieder der Kanzlei gem. der Reichweite dieser Vereinbarung.
    Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt, der nicht Anwalt der Kanzlei ist, entfällt eine Haftung der Kanzlei.

  3. Das Mandat wird bei Stundenhonorierung in dem Umfang, in dem es für die Wahrung der Rechtsposition des Mandanten erforderlich ist oder den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durfte, zu dem vereinbarten Stundensatz auch dann weitergeführt, wenn die vereinbarte Stundenzahl überschritten wurde oder wird und das Einverständnis für die Überschreitung noch nicht eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch des Mandanten gegen die Fortführung besteht. In diesem Fall ist nur die Zeit weiter von der Vereinbarung gedeckt, die der Anwalt benötigt, um seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen.

Urheber- und Markenrechtshinweise

Alle Texte, Fotos und Graphiken, die auf dieser Web-Adresse wahrnehmbar sind, unterliegen urheberrechtlichem Schutz.
Das Downloaden (Speichern) und/oder Weiterverarbeiten sämtlicher Daten dieser Web-Adresse ist jenseits der browser- oder betriebssystembedingten temporalen Speicherung ohne die Genehmigung der Urheber unzulässig und kann jederzeitige zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.
Lediglich das Downloaden von Texten zum persönlichen, individuellen und nicht gewerblichen Gebrauch ist erlaubt.
Die mit dem markenrechtlichen ® dargestellten Logos und Schriftzüge sind einzeln oder kombiniert als Marken beim Deutschen Patentamt registriert. Jede Verletzung des markenrechtlichen Schutzes wird durch die Rechtsinhaber verfolgt.

firstlex ist eine eingetragene Dienstleistungsmarke. Alle Rechte vorbehalten.

Inhaltshaftung

Die Texte auf dieser Web-Adresse stellen keine Rechtsberatung dar.
Soweit Rechtsberatung gesucht wird, ist hierzu die Begründung eines Mandatsverhältnisses Voraussetzung.

Für die Richtigkeit der Texte und Darstellungen auf dieser Web-Adresse wird keinerlei Haftung übernommen. Die einzelnen Elemente wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, können aber stets auch Fehler enthalten.

Durch Anfragen an die Kanzlei Dr. Stumper per E-Mail, Fax, Telephon oder auf sonstige Weise wird kein Mandatsverhältnis begründet. Ein solches Verhältnis kann dadurch begründet werden, daß auf derartige Anfragen hin eine Annahme des Ersuchens um ein Mandat durch die Kanzlei Dr. Stumper erfolgt.

Wir behalten uns vor, Ersuchen um Rechtsberatung abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Nachfragende seine Stammdaten nicht mitteilt. Hierzu zählen Vor- und Nachname und vollständige Adresse sowie Telefon- und, soweit vorhanden, Faxnummer.

Für unverlangt per E-Mail, per Fax oder auf anderem Wege eingesandte Inhalte wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe.
Wir arbeiten mit technischen Verfahren, die eine kryptographische Übermittlung und die elektronische Signatur von Inhalten erlauben.
Wer uns Inhalte übermittelt, ohne selbst entsprechende Sicherungsverfahren zu verwenden, handelt auch dann auf eigenes Risiko, wenn die Übermittlung als Element der Vertragserfüllung bzw. der vertragsausfüllenden Kommunikation erfolgt.

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Datenschutz

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