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Abschluß einer Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist das klassische Instrumentarium, um inhaltliche Fragen zwi-schen dem Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich zu regeln. In den Fällen, in denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, hat er die Möglichkeit, den Abschluß einer Betriebsvereinbarung notfalls zu erzwingen, indem er die Einigungsstelle anruft.

Eine Betriebsvereinbarung bezeichnet einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in dem Regelungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten und über Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden. Betriebsvereinbarungen werden stets schriftlich abgeschlossen (§ 77(2) BetrVG ) und wirken zeitlich nach (§ 77(6) BetrVG). Betriebsvereinbarungen unterliegen dem Tarifvorrang, d.h. sie dürfen nicht Regelungen enthalten, die bereits Gegenstand eines Tarifvertrages sind (§ 77(3) BetrVG).

Treffen der Betriebsrat und der Arbeitgeber eine mündliche Absprache, so handelt es sich nicht um eine Betriebsvereinbarung, sondern um eine sog. Regelungsabrede. Diese ist gleichfalls wirksam, entfaltet jedoch keine Nachwirkung wie eine Betriebsvereinbarung gemäß § 77(6) BetrVG. Außerdem wirkt sie nicht automatisch auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis ein, sondern bindet nur den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

Bei Personalbeurteilungssystemen wird stets empfohlen, Regelungen in schriftlicher Form und in Form einer Betriebsvereinbarung abzuschließen, da es sich um eine sensible Materie handelt, die einer sauberen Regelung bedarf.

Tip für die Praxis:

Es kommt immer wieder vor, daß in der Praxis auf sog. „Musterbetriebsvereinbarungen“ zurückgegriffen wird. Vor der Übernahme solcher „Mustertexte“ wird ausdrücklich ge-warnt. Und dies aus gutem Grunde. Jeder Betrieb benötigt seine individuelle Regelung. Die Betriebsvereinbarung ist hierbei nur Mittel zum Zweck, ein Instrument, daß die In-teressen beider Vertragsparteien wiederspiegelt. Deshalb muß sie auch individuell formuliert werden, damit die einzelnen Wünsche der Betriebspartner konkret berücksichtigt werden können.
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, daß die eine „Musterbetriebsvereinbarung“ für den Betrieb für den sie erstellt worden ist, sehr gut paßte, aber im anderen Betrieb in dem sie unbesehen übernommen wurde, zu schlechten Ergebnissen und langem Streit führte. So kann beispielsweise die Vereinbarung in dem einen Betrieb durchaus wirksam sein, die gleiche Betriebsvereinbarung in einem zweiten Betrieb aber gegen den Tarifvorrang verstoßen, wenn der Tarifvertrag z.B. umfangreiche Regelungen im Entgeltbereich enthält und dies von der vorherigen „Mustervereinbarung“ nicht berücksichtigt worden ist, da in dem anderen Betrieb hierfür kein Anlaß bestand. Dann ist diese übernommene Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang gänzlich unwirksam.

Im folgenden wird deshalb nur ein kurzer Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung gegeben, damit der einzelne Betriebsrat sicherstellen kann, daß er wichtige Bereiche nicht völlig übersehen hat. Gleichzeitig wird angeregt, sich in solchen Fällen kompetenter Unterstützung zu bedienen und professionellen Rechtsrat einzuholen.

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