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Abschluss einer Betriebsvereinbarung








Die Betriebsvereinbarung ist das klassische Instrumentarium, um inhaltliche Fragen zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich zu regeln. In den Fällen, in denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, hat er die Möglichkeit, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung notfalls zu erzwingen, indem er die Einigungsstelle anruft.

Eine Betriebsvereinbarung bezeichnet einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in dem Regelungen über betriebliche und betriebsver-fassungsrechtliche Angelegenheiten und über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden. Betriebsvereinbarungen werden stets schriftlich abgeschlossen (§ 77(2) BetrVG) und wirken zeitlich nach (§ 77(6) BetrVG). Betriebsvereinbarungen unterliegen dem Tarifvorrang, d.h. sie dürfen nicht Regelungen enthalten, die bereits Gegenstand eines Tarifvertrages sind (§ 77(3) BetrVG).

Treffen der Betriebsrat und der Arbeitgeber eine mündliche Absprache, so handelt es sich nicht um eine Betriebsvereinbarung, sondern um eine sog. Regelungsabrede. Diese ist gleichfalls wirksam, entfaltet jedoch keine Nachwirkung wie eine Betriebsvereinbarung gemäß § 77(6) BetrVG. Außerdem wirkt sie nicht automatisch auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis ein, sondern bindet nur den Arbeitgeber und den Betriebsrat.
Bei Zielvereinbarungen wird stets empfohlen, Regelungen in schriftlicher Form und in Form einer Betriebsvereinbarung abzuschließen, da es sich um eine sensible Materie handelt, die einer sauberen Regelung bedarf.

Tipp für die Praxis:

Es kommt immer wieder vor, dass in der Praxis auf sog. „Musterbetriebsvereinba-rungen“ zurückgegriffen wird. Vor der Übernahme solcher „Mustertexte“ wird ausdrücklich gewarnt. Und dies aus gutem Grunde. Jeder Betrieb benötigt seine individuelle Regelung. Die Betriebsvereinbarung ist hierbei nur Mittel zum Zweck, ein Instrument, dass die Interessen beider Vertragsparteien wiederspiegelt. Deshalb muss sie auch individuell formuliert werden, damit die einzelnen Wünsche der Betriebspartner konkret berücksichtigt werden können.
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass die eine „Musterbetriebsvereinbarung“ für den Betrieb für den sie erstellt worden ist, sehr gut passte, aber im anderen Betrieb in dem sie unbesehen übernommen wurde, zu schlechten Ergebnissen und langem Streit führte.
 
So kann beispielsweise die Vereinbarung in dem einen Betrieb durchaus wirksam sein, die gleiche Betriebsvereinbarung in einem zweiten Betrieb aber gegen den Tarifvorrang verstoßen, wenn der Tarifvertrag z.B. umfangreiche Regelungen im Entgeltbereich enthält und dies von der vorherigen „Mustervereinbarung“ nicht berücksichtigt worden ist, da in dem anderen Betrieb hierfür kein Anlass bestand. Dann ist diese übernommene Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang gänzlich unwirksam.

Im folgenden wird deshalb nur ein kurzer Überblick über die wesentlichen Rege-lungsinhalte einer Betriebsvereinbarung gegeben, damit der einzelne Betriebsrat sicherstellen kann, dass er wichtige Bereiche nicht völlig übersehen hat. Gleichzeitig wird angeregt, sich in solchen Fällen kompetenter Unterstützung zu bedienen und professionellen Rechtsrat einzuholen.

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