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Abmahnung

Hier soll nicht das gesamte Recht der Vertragsverletzungen im Arbeitsverhältnis besprochen werden. Allerdings soll aufgrund der hohen praktischen Bedeutung und weil Seminarteilnehmer im Zusamenhang mit „Haftung“ immer wieder danach fragen, kurz auf die Möglichkeiten der Abmahnung eingegangen werden.

Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, um eine künftige „Haftung“ des Arbeitnehmers vorzubereiten. Denn auf die Abmahnung baut die spätere Kündigung auf.
Was ist eine Abmahnung?

Eigentlich geht es ganz schlicht darum: die Mißbilligung eines Verhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern das Verhalten nicht geändert wird.

Die Abmahnung hat im wesentlichen drei Funktionen:
•    Warnfunktion: Dem Arbeitnehmer soll verdeutlicht werden, daß der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, ein bestimmtes Verhalten hinzunehmen und Rechtskonsequenzen androht.
•    Änderungsfunktion: Dem Arbeitnehmer soll zeitlich ausreichende Gelegenheit gegeben werden, sein vertragswidriges Verhalten zu überprüfen und sich künftig vertragsgerecht zu verhalten.
•    Dokumentarfunktion: Das beanstandete Verhalten wird vom Arbeitgeber umschrieben, um es in späteren Situationen einsetzen zu können.
    Wann muß abgemahnt werden ?
    Abmahnungen sind grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderlich.
    Ordentliche Kündigungen, denen keine Abmahnung vorausgegangen ist, sind deshalb sehr häufig unwirksam.
    Da die Abmahnung insoweit eine Vorstufe zur Kündigung darstellt, bedeutet dies zweierlei.
•    Eine ausgesprochene Abmahnung sperrt (als milderes Mittel) die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung.
•    Eine auf eine Abmahnung gestützte Kündigung kann nur dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer erneut eine gleichartige Pflichtverletzung begangen hat, wie in der Abmahnung geahndet worden ist (z.B. mehrmalige Unhöflichkeiten gegenüber Kunden; nicht aber: Unhöflichkeit und später schlampiges Erstellen von Projektunterlagen).
    Bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, die jedenfalls vorliegen dürften, wenn gleichzeitig Straftatbestände wie Beleidigung, Veruntreuung, Diebstahl und ähnliches vorliegen, ist keine Abmahnung nötig, denn dann ist es auch für einen Appell an eine Besserung zu spät und dem Arbeitgeber ist eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.

    Wie muß eine korrekte Abmahnung aussehen ?
    Die inhaltlichen Anforderungen sehen wie folgt aus:
•    Die vorgeworfenen Leistungsmängel müssen hinreichend bestimmt umschrieben sein und es müssen Rechtsfolgen angedroht werden. Eine Kündigung muß nicht ausdrücklich angedroht worden sein, es muß aber deutlich werden, daß in der Zukunft mit Sanktionen zu rechnen ist. Es sollte der Begriff Abmahnung verwendet werden.
•    Die Abmahnung muß dem einzelnen Arbeitnehmer zugegangen sein. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei Zugang eines Kündigungsschreibens.
•    Es muß eine ausreichende Begründung vorhanden sein und der geschilderte Sachverhalt muß auch mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Stützt der Arbeitgeber die Abmahnung auf mehrere Gründe und stellt sich heraus, daß ein Teil hiervon unzutreffend ist, so wird hierdurch die gesamte Abmahnung unwirksam.
Deshalb sollten in der Praxis mehrere gleichzeitige Fehlverhalten in getrennten Abmahnungen geahndet werden, um die Gefahr auszuschließen, daß eine Teilunwirksamkeit einer Abmahnung die gesamte Abmahnung unwirksam werden läßt.
•    Es gibt keine Ausschlußfrist, innerhalb derer eine Abmahnung auszusprechen ist . Andererseits kann dem Arbeitgeber nur empfohlen werden, eine Abmahnung möglichst bald auszusprechen. Je länger er wartet, desto schwächer werden die Wirkungen der Abmahnung, da der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Gelegenheit hatte, durch gutes Verhalten die Bedeutung der Abmahnung zu verringern bzw aufzuheben.
•    Abmahnungen können sowohl mündlich als auch schriftlich ausgesprochen werden. Wegen der Beweis- und Dokumentarfunktion kann dem Arbeitgeber nur empfohlen werden, die Abmahnung schriftlich auszusprechen.

Praxistips:

Wie oft muß eine Abmahnung ausgesprochen werden ?
Das ist nirgendwo geregelt. Pauschale Aussagen können nicht gemacht werden, da es je von der Schwere der Pflichtverletzung abhängig ist, ob dem Arbeitgeber zuzumuten ist nur einmal oder mehrmals abzumahnen. Einmalig Abmahnen wird häufig zu wenig sein. Allerdings sollte auch nicht häufiger als dreimal abgemahnt werden, da die Abmahnung dann ihre Warnfunktion verliert.
Muß der Betriebsrat beteiligt werden ?
Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Abmahnungen besteht nicht. Es sollte dem Betriebsrat jedoch die Abmahnung (getreu dem Grundsatz zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2

(1) BetrVG zur Kenntnis gegeben werden.

Wie lange wirkt eine Abmahnung ?
Wie lange eine Abmahnung in den Personalakten zu verbleiben hat ist gleichfalls gesetzlich nicht geregelt. Die Gerichte gehen von einer 3-5 Jahresfrist aus, nach der eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist .

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