Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
Wann steht dem Käufer einer Zurückhaltungs- bzw. ein Aufrechnungsrecht zu?
Hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises besteht für den Käufer ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er den Mangel vor Ablauf der Verjährung angezeigt hat, § 438 Abs. 4 S. 2 BGB. Dieses Recht bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Kaufpreis, es sei denn, die Ware besteht aus verschiedenen, abtrennbaren oder einzeln funktionsfähigen Elementen. Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz, so kann er damit gegen den Kaufpreis aufrechnen, § 387 BGB. Auch dies setzt allerdings die rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer voraus.
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