von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper, Kanzlei Dr. Stumper
"Sehr geehrte Frau Schmitz. Sie haben in dem Weiterbildungsmagazin XY mit dem Hinweis inseriert, interessierte Unternehmen und Bildungsträger sollten sich an Sie wenden, wenn diese eine kompetente Trainerin suchten. Hiermit fordern wir Sie auf, es künftig zu unterlassen, in dieser Form für sich zu werben. In der Anlage finden Sie eine entsprechende Unterlassungserklärung, die Sie bis zum 20.05.2000 unterschrieben zurücksenden wollen."
Wer einen solchen Brief in seiner Post vorfindet, wird zunächst mal einen Schrecken kriegen. Was soll ich jetzt bloß machen? Die Antwort: In diesem Fall gar nichts.
Trainer unterliegen keinerlei berufsständischen Werbeverboten, da dieser Berufsstand über kein eigenes Standesrecht verfügt. Allerdings heißt dies nicht, dass Trainer oder Bildungsträger keinen Ärgern bekommen können, wenn sie Ihren Marktauftritt gestalten. Das liegt einerseits daran, dass Trainer und Bildungsträger, wie jeder andere Marktteilnehmer auch, den allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts unterliegen. Andererseits gibt es manchmal schwierige Abgrenzungsprobleme, wenn Trainer gerade deshalb als Trainer aktiv werden, weil sie gleichzeitig aus einer Berufsgruppe stammen, die speziellen Gesetzen unterliegt. So kann es z.B. für einen Arzt oder Rechtsanwalt, der in dieser Eigenschaft ein Seminar durchführt, durchaus gefährlich werden, wenn er dabei mit Blick auf neue Patienten oder Mandanten auf seine Praxis hinweist oder in seiner Eigenwerbung gegenüber dem Bildungsträger oder Unternehmen, für das er tätig wird, "marktschreierisch" agiert. In den letzten Jahren hat sich aber die Strenge in der Auslegung dieses und ähnlicher Begriffe gelockert.
Für die meisten anderen Trainer geht es aber um etwas anderes, nämlich die Frage: wo liegen jenseits solcher Sondersitutionen die allgemeinen Risiken? Die Antwort ist, wie immer bei rechtlichen Fragen, eine unendliche Geschichte. Aber wenigstens ein paar typische Konstellationen sollen jetzt vorgestellt werden:
Der Vergleich der eigenen Leistungen mit denen von Konkurrenten ist in letzter Zeit von der Rechtsprechung in immer breiterem Umfang als erlaubt angesehen worden. Demnach ist es grundsätzlich erlaubt, Preise, Produkte und Leistungen mit denen der Konkurrenz zu vergleichen. Es darf dabei sogar der Name des konkurrierenden Unternehmens genannt werden. Allerdings darf der Vergleich nicht dazu führen, daß die gegnerischen Leistungen in unsachlicher, abwertender oder abfälliger Weise erscheinen. So wäre es z.B. nicht erlaubt, wenn ein Trainer oder ein Bildungsträger in seiner Werbung sagen würde: "Vergleichen Sie unseren Seminare mit anderen Seminaren, die Ihnen durch großen Werbeaufwand auffallen", weil damit zum Ausdruck gebracht würde, daß die Konkurrenz sich allein durch die Verschleuderung von Werbebudgets und nicht qualitativ von den eigenen Seminaren absetzen könne.
In der Bildungsbranche sehr verbreitet ist das Abkupfern von Seminarkonzepten und Trainingsmethoden. An sich ist eine Idee nicht schutzwürdig, doch kann ein spezielles Konzept durchaus mehrfach geschützt sein, z.B. urheberrechtlich und wetbewerbsrechtlich. Wer es nachmacht, auch wenn er sich Mühe gibt, einige Änderungen einzubauen, um das Nachmachen zu verschleinern, läuft Gefahr, sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen auszusetzen.
Nicht erlaubt ist auch das Schmücken mit fremden Federn, z.B. in der Weise, daß in der eigenen Werbung Embleme, Werbesprüche, Produkte usw. eines angesehenen Konkurrenten gezeigt oder sonstwie in Bezug genommen werden, um damit die eigene Wertigkeit zu erhöhen. Damit wird einerseits der Ruf des anderen ausgebeutet, andererseits kann der fremde Ruf zusätzlich auch noch geschädigt werden, entweder durch Veränderungen der fremden Leistung selbst oder durch die zweifelhafte Qualität bzw. den zweifelhaften Ruf des werbenden Unternehmens. So wäre ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch denkbar, wenn z.B. ein Bildungsträger, der für seine manipulativen Methoden bekannt ist, Werbung für eigene Seminare mit Textpassagen machen würde, in denen die Markennamen von Konkurrenten als Referenzen oder als Vergleichsmaßstab verwendet würden.
Viele Bildungsträger wissen nicht genau darüber Bescheid, in welchem Umfang sie neben der anonymen Werbung in Inseraten oder Spots in Hörfunk und Fernsehen Ihre potentiellen Kunden direkt ansprechen dürfen. Vielfach werden Telefax, E-Mail und teilweise sogar das Telefon dazu genutzt, um diese Direktansprache zu versuchen.
Sowohl das Faxen, als auch das Senden von E-Mails oder unangemeldete Anrufe mit der Absicht, für eine Dienstleistung oder ein Produkt zu werben, sind gegenüber Privatpersonen unzulässig. Das gilt mit kleinen Einschränkungen auch im Verhältnis gegenüber Kaufleuten, wenn also ein Bildungsträger auf diese Weise z.B. an Unternehmen herantritt, um Seminare zu verkaufen. Der Grund für diese Beurteilung liegt darin, daß die Rechtsprechung davon ausgeht, bei anderer Einschätzung würden persönlichkeitsrechtliche Dämme brechen. Wenn nämlich jedermann damit rechnen müßte, daß sein Telefon mehr oder weniger ununterbrochen klingelt, um ihn mit Werbung zu bombardieren, würde der Schutz der Privatsphäre, bei Unternehmen der Schutz des Gewerbebetriebs vor ungerechtfertigten Störungen, zusammenbrechen. Beim Faxen und bei E-Mails wird teilweise in die Begründung der Gedanke hereingenommen, daß die Bereitstellung von eigenen Ressourcen wie Papier, Telefonleitung, Providerkosten, Ladezeiten etc. nicht durch den Werbenden ausgenutzt werden darf.
Anders ist die Situation nur dann, wenn entweder zwischen den Beteiligten bereits geschäftliche (Vor-)Gespräche stattgefunden haben oder der Werbende davon ausgehen darf, daß der Adressat ein Interesse an der Werbung hat. Dieses Interesse wird aber nicht einfach grundsätzlich unterstellt, sondern muß in jedem Einzelfall so nach außen erkennbar sein, daß auch ein Unbeteiligter annehmen würde, der Betroffene habe gegen entsprechende Werbung nichts einzuwenden. Das kann praktisch dadurch dokumentiert sein, daß ein Unternehmen nach außen hin, etwa in einem Interview, mitteilt, es sei stets auf der Suche nach guten Seminarangeboten, oder Werbeanrufe oder Faxe bisher hingenommen und im einen oder anderen Fall mit einer Nachfrage reagiert hat.
Wer aber ohne jeden Bezugspunkt Faxe oder Mails in die Welt verstreut, sollte sich nicht wundern, wenn er plötzlich Abmahnungen von Seiten der Empfänger erhält. Das Ernüchternde an solchen Abmahnungen ist, daß die Kosten des Rechtsanwalts, der sie verfaßt und versendet, vom Werbenden zu tragen sind und als solche auch gesondert eingeklagt werden können.
Bei der Postzustellung gelten andere Regeln. So ist es ebenso erlaubt, Handzettel verteilen zu lassen, wie Postwurfsendungen über die Post zu vertreiben. Ein Abwehranspruch dagegen besteht nur dann ,wenn der Briefkasten mit einem sogenannten Negativ-Aufkleber, also einem Hinweis wie "Keine Werbung", versehen wurde. Gegen Mailings mit eingekauften Adreßlisten ist auf diese Weise nichts auszurichten, denn der Zusteller kann nicht ohne weiteres erkennen, ob sich Werbung hinter einem adressierten Umschlag verbirgt.
Eine Randerscheinung zum Thema Wettbewerb stellen Wettbewerbs- und Abwerbeverbote dar. Sie werden häufig in Verträgen zwischen Trainern und Bildungsträgern bzw. Unternehmen vereinbart und sind ebenfalls oftmals gleichzeitig unwirksam. Dort wird manchmal festgelegt, daß es nicht zulässig sei, wenn der Trainer gleichzeitig für konkurrierende Bildungsträger tätig wird. Das ist jedenfalls dann unwirksam, wenn es sich um einen freiberuflich tätigen Trainer handelt, der ja gerade darauf angewiesen ist, für mehrere Kunden gleichzeitig aktiv zu sein.
Etwas anderes ist es, wenn dem Trainer verboten wird, für solche Kunden tätig zu werden, die er nur durch den Kontakt zum Bildungsträger oder Unternehmen kennengelernt hat. Allerdings gibt es auch hier viele Abweichungen, so daß Klauseln ebenfalls unwirksam sein können, wenn sie nicht genau zeitlich, räumlich und thematisch differenzieren. Zum Beispiel ist es zulässig, für einen Kunden tätig zu werden, den der Trainer während eines Seminars kennengelernt hat, wenn die Tätigkeit durch den ursprünglichen Vertragspartner gar nicht erbracht werden kann. Andererseits ist es von Seiten des Bildungsträgers erlaubt, dem Trainer Werbung für seine eigene Tätigkeit während des Seminars gegenüber den Seminarteilnehmern zu verbieten.
Insgesamt kann man im Wettbewerbsrecht folgende Faustformel anwenden: wer ein feines Gespür dafür hat, was sich ethisch nicht gehört, der wird mit seiner Werbung nur selten Konflikte erleben. Wer dagegen etwas rauher gestrickt ist, sollte wissen, daß er Risiken eingeht und sich vorab informieren, welche es sind. Wie überall, so gilt auch hier das Prinzip: "Verschärft gelebt, verschärft gehaftet".
