Fehler Nr. 8: Das Haus bauen ohne den Statiker

Wir sprachen ja schon über Köche, Fliesenleger usw. Jetzt kommt auch noch ein Statiker dazu. Worum geht’s ? Wenn bei mir das Telefon klingelt, melden sich nicht selten BR-Kollegen mit folgender Bitte:
„Wir haben eine BV erstellt. Das hat uns sieben Monate Verhandlungen gekostet, ewiges Hin- und Her. Jetzt sind wir fast am Ziel und haben uns über wesentliche Punkte mit dem Arbeitgeber geeinigt. Und nun wäre es schön, wenn du da mal drübergucken könntest. Wir müssen aber nächste Woche unterschreiben“.
Nun passieren zwei Dinge:
Erstens ist die Kostenfrage zu klären. Ist sie nicht bereits geklärt oder nicht innerhalb kürzester Zeit klärbar, wird es nichts mit dem „drübergucken“ innerhalb einer Woche. Denn der BR muß einen Beschluß fassen, der Arbeitgeber, der manchmal noch gar nichts von seinem Glück weiß, muß die Kostenübernahme erklären und alles muß formal sauber und schriftlich geschehen.

Zweitens fragt sich, was mit „Drübergucken“ eigentlich gemeint sein soll. Drübergucken kann man ja mal, aber was ist, wenn ich da was finde ?
Und worum geht es dem BR als Mandanten eigentlich ? Will er möglichst schlank eine Absolution, um dann später sagen zu können „das hat ja auch ein Anwalt gesichtet und der hat gesagt, dass wir das alles richtig gemacht haben“ oder will er, dass ich ihm die Wahrheit sage ?
Und die Wahrheit sieht meistens grausam aus. In den überwiegenden Fällen wurde der BR über den Tisch gezogen oder hat selbst so viele Fehler eingebaut, dass die gesamte BV praktisch kaum noch zu retten ist. Und das ist der Augenblick des Frustes.
Der BR ist gefrustet, weil ihm attestiert wird, dass er sieben Monate lang einen schlechten Job gemacht hat. Der Anwalt ist gefrustet, weil er entscheiden muß, ob er dem Mandanten liebevoll Honig ums Maul schmiert, um keinen Frust zu verursachen, oder ob er zu dem Ergebnis kommt, dass das nicht der Grund ist, warum er seinen Beruf ergriffen hat.
Sondern daß er nach den Grundsätzen seiner Fachkompetenz darauf hinzuweisen hat, wo Mängel sind und wie sie zu beheben sind, selbst, wenn das die Arbeit von sieben Monaten in Frage stellt.

Das ist vergleichbar mit einem Hausarzt, zu dem ein Patient kommt, der erklärt: „Also, ich habe Schmerzen in den Knien beim Laufen. Ich habe wochenlang Hin- und Her überlegt und mich mit meiner Frau und meinen Freunden besprochen. Wir sind überwiegend der Ansicht, dass die Ursache eine Sehnenscheidenentzündung sein muß, an der ich schon einmal vor Jahren litt. Daher müssen sie mir jetzt das Medikament xy verschreiben, damit die Entzündung wieder abklingt“.
Lachen sie nicht – solche Dinge spielen sich jeden Tag tausendfach in den deutschen Arztpraxen ab. Der Arzt in unserem Beispiel sieht nun mit einem Blick, dass der Patient übergewichtig ist und auch noch einen Haltungsfehler hat. Sein Vorurteil geht daher in Richtung eines statischen Problems. Das Medikament wäre ein schwerer Kunstfehler. Das Vorurteil allein kann aber auch nicht reichen, sondern muß hinterfragt werden. Dazu sind Untersuchungen nötig. Schlägt der Arzt nun die Verschreibung des Medikaments aus, tut er das Richtige, ist aber den erbosten Patienten los. Was soll der Arzt machen ?
Im Ergebnis findet sich immer irgendein Arzt, der das gewünschte Medikament verschreibt. Und es findet sich auch immer irgendein Anwalt, der dem BR für seine „gute“ Arbeit gratuliert. Der gute und gewissenhafte Berufsvertreter ist der, der auch Kritik ausspricht und sich bestimmten Anliegen verweigert, die fachlich und berufsethisch nicht vertretbar sind, auch wenn sie Geld bringen würden.

Jetzt ging es plötzlich um einen Arzt – was hat der Statiker damit zu tun ?
Er kommt ins Spiel, wenn ich jetzt noch einen weiteren Vergleich bringe, nämlich denjenigen des Hausbaus. Stellen sie sich vor, sie würden ein Haus bauen. Viele von Ihnen haben das vielleicht sogar schon hinter sich.
Sie überlegen, wie sie am kostengünstigsten vorgehen könnten und möchten gern soviel wie möglich selber machen. Damit sind sie nicht allein, denn von irgendwas müssen die Baumärkte ja leben. Also fangen sie an, zu bauen. Nachdem das Richtfest gefeiert ist, rufen sie einen Statiker an und fragen ihn, ob er sich mal kurz das Haus anschauen könne (mal drübergucken sozusagen ;-)) . Also kommt er am nächsten Tag vorbei und teilt Ihnen mit, dass das Haus einsturzgefährdet sei.

Sie sind entsetzt und können es kaum glauben. Sie haben sich doch so viel Mühe gegeben. Also rufen sie einen anderen Statiker, der erste taugt bestimmt nichts. Der zweite Statiker teilt Ihnen aber genau das gleiche mit. Nachdem sie die Kosten für einen dritten, den zweiten und den ersten Statiker und für die Änderungsarbeiten addiert haben, fällt Ihnen auf, dass es viel billiger gewesen wäre, vor Baubeginn einen Statiker hinzuzuziehen und ihn den Baufortschritt begleiten zu lassen. Schade, jetzt ist es zu spät.

Genau so läuft es sehr häufig beim Erstellen von Betriebsvereinbarungen ab. Es sei denn, man findet einen Statiker, der sein Handwerk nicht versteht oder sich für Gefälligkeitsgutachten bezahlen lässt, das ist aber eine wirklich böse und lebensfremde Unterstellung.

Vermeidung:
Positiv formuliert: wenn sie eine BV erstellen wollen, die wirklich wichtig ist, dann suchen sie sich vorher (!) einen Berater, der das Projekt mit Ihnen von Anfang an begleitet.
Wirklich wichtig sind BV, in denen es um Geld oder Leben (sprich: Job) geht, also z.B. Interessenausgleiche und Sozialpläne, Zielvereinbarungen, EDV- und Datenschutzregelungen, Bonuszahlungen, Arbeitszeitregeln etc.
Beachten sie auch, dass Ihnen nicht damit geholfen ist, wenn sie anstelle des Statikers einen Maler beauftragen, die Statik zu berechnen. Es ist nicht selten zu beobachten, dass fachfremde sogenannte „Sachverständige“ an Betriebsvereinbarungen herumbasteln. Diese Kosten kann man dem Betrieb dann wirklich ersparen, denn wo soll z.B. ein Informatiker oder Sozialpädagoge die Kenntnisse eines Juristen her haben ? Wer als Sachverständiger fachfremde Fachkompetenz anbietet, ist nicht nur unseriös, er begeht im Rahmen der Rechtsberatung eine Ordnungswidrigkeit und setzt sich der Gefahr einer Abmahnung durch Berufsträger aus, die ihren Job gelernt haben.
Etwas ganz Anderes ist es ,wenn Beratungen im Vorfeld zu jeweiligen Vorfragen stattfinden. So ist es äußerst sinnvoll, wenn z.B. ein EDV-Spezialist, bevor der BR eine BV erstellt, die EDV-Landschaft im Unternehmen analysiert oder ein Versicherungsmathematiker oder Steuerberater vor der Formulierung von BV zur Entgeltumwandlung Vorfragen abklären. Wagen sich diese Fachleute aber weiter und beraten bei der Vertragserstellung, verlassen sie den erlaubten und seriösen Bereich. Aber wir leben wohl in harten Zeiten und jeder versucht, seinen Euro zu machen.

Ein Beispiel dafür, auf welche Weise sowas schiefgehen kann, soll die folgende Klausel bieten.
Sie stammt von einem Berater eines Betriebsrats, gelernter Kommunikationsfachwirt, und stellte den Kern eines Entwurfs für eine BV zum Thema Datenschutz dar:
„Die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten, die durch technische Einrichtungen erhoben worden sind, soll unterbleiben. (…)
Der Arbeitgeber sichert zu, im Falle von Mißbräuchen Arbeitnehmerdaten nur zu verwenden, wenn der Betriebsrat vorher angehört wurde.“

Machen wir es kurz: das ist noch nicht mal gut abgeschrieben. Stattdessen zeigt dieser Text, dass hier sinnlos Zeit und Geld vergeudet wird. Ich kann hier nicht alle Punkte aufführen, die in eine solche BV gehören, damit es eine gute BV wird und beschränke mich nur auf die Dinge, die gar nicht funktionieren:
1.    Auch Daten, die nicht durch technische Einrichtungen erhoben worden sind, aber damit verarbeitet werden, sind zu schützen. Beispiel: Beurteilungen von Mitarbeitern werden auf Papier erstellt und später in den Computer eingegeben. Nach dieser Formulierung wäre das ungeregelt.
2.    Entweder, die Verarbeitung hat zu unterbleiben oder sie ist erlaubt bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (dann müßte gesagt werden, welche das sein sollen). Das „soll unterbleiben“ bedeutet nichts.
3.    Wenn mit dem „soll unterbleiben“ gemeint ist, dass eine Verarbeitung von Mitarbeiterdaten nicht stattfinden soll, dann ist das unsinnig, denn selbstverständlich muß sie stattfinden, sonst könnte das Unternehmen schließen. Die Kunst einer BV zu diesem Thema besteht darin, die einzelnen Kanäle, in denen eine solche Verarbeitung erlaubt sein soll, so genau zu beschreiben, dass daraus im Rückschluß klar ist, wann sie verboten ist.
4.    Zuerst wird die Verarbeitung annähernd verboten (es ist ja nur ein „soll“), dann darf der Arbeitgeber plötzlich doch Arbeitnehmerdaten verwenden. Ein Widerspruch.
5.    Und die Verwendung ist dann auch noch bereits dann erlaubt, wenn der BR nur „angehört“ wurde. Der Arbeitgeber muß also nichts weiter tun, als mit dem BR ein bisschen plaudern und kann dann tun, was er für richtig hält. Eine atypische Interpretation der Mitbestimmung.


Wenn sie alle Tipps beherzigen und die oben genannten Fehler vermeiden, dann sind sie auf dem besten Weg, ihre BV zu ihrem Erfolgsprojekt zu machen. Und wenn sie trotzdem noch Fragen haben oder die Liste der Fehler mit eigenen Erfahrungsberichten anreichern können, aus denen auch andere Kollegen etwas lernen können, freue ich mich auf ihre Mail an:
dr.stumper@firstlex.de
(bitte schreiben Sie in den Betreff: „Aufsatz Betriebsrat“, sonst landen sie ggf. im Spam-Ordner)

Wenn Sie mehr über typische Fehler lernen möchten, jedoch solche in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, dann lesen Sie in meinem Buch „Strategie und Taktik“, Bund-Verlag 2009. Und wenn Sie mehr über die Rechte auf Bestellung von Sachverständigen erfahren möchten, dann lesen Sie dazu in dem Buch „Betriebsrat und Sachverständige“, Bund-Verlag 2010.

---

Zu diesem Themenbereich berät Sie:   Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper Kanzlei Dr. Stumper - firstlex Tel.: 0700 3477 8539 * dr.stumper@firstlex.de Neuer Wall 80, 20354 Hamburg *12 ct./Min aus dem Festnetz der Telekom