Wahl des richtigen Vertrages

Von Dr. Kai Stumper*, Rechtsanwalt

„Nichts ist wie vorher“, beschwert sich Trainer Laubach bei seinem Kollegen Schmidt, der wie er auf freiberuflicher Basis für ein Fremdspracheninstitut als Spanischtrainer arbeitet. „Alle meine Vertragsformulare - nichts stimmt mehr seit dieser Schuldrechtsreform!“
„Soviel hat sich in unserem Bereich doch gar nicht geändert“, versucht Schmidt, immer auf dem Laufenden, seinen Kollegen zu beruhigen und wird gleichzeitig neugierig: „ Was schließt Du denn für verschiedene Verträge mit Deinen Auftraggebern?“. „Na, in der Hauptsache natürlich Werkverträge“, poltert Laubach. „ Obwohl wir doch eigentlich eine Dienstleistung erbringen?“ fragt Schmidt vorwitzig. „ Und für Skripten, die ich erstelle, schließe ich immer Kaufverträge“, meint Laubach, etwas unsicher geworden. „ Bist also quasi ein Verkäufer“ ärgert Schmidt seinen Kollegen: „ Sei doch froh, dass Du das jetzt alles richtigstellen kannst!“

Allerdings bleibt auch der kritische Schmidt die Antwort schuldig, welche Verträge für welche Dienstleistung in Frage kommen. Grundsätzlich spielt es für die Zuordnung eines bestimmten Vertrags keine Rolle, wie man ihn nennt, ob also Kaufvertrag oder Werkvertrag in der Überschrift steht. Vielmehr kommt es entscheidend auf den Vertragsinhalt an. Es wird am Vereinbarten gemessen, ob es sich bei dem geschlossenen Vertrag beispielsweise um einen Arbeitsvertrag oder um einen Dienstvertrag handelt. Da jedoch an die verschiedenen für Trainer in Frage kommenden Vertragstypen zum Teil völlig unterschiedliche Rechte und Pflichten geknüpft werden, ist es keinesfalls egal, welchen Vertragstyp man für eine bestimmte zu erbringende Leistung vereinbart.

Mögliche Vertragstypen für die Hauptleistung

Zunächst ist die Hauptleistung zu bestimmen, zu der sich Trainer Laubach gegenüber seinem Auftraggeber verpflichten will. Dies dürfte im Regelfall die Durchführung von Seminaren in seinem Fach Spanisch betreffen. Für diese Hauptleistung kommen als Vertragstypen der (freie) Dienstvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Werkvertrag in Betracht, die sich nur voneinander abgrenzen lassen, wenn man näher beleuchtet, nach welchen vereinbarten Regeln Trainer Laubach zu arbeiten hat. Ein Kaufvertrag, auf den man kommen könnte, wenn man bedenkt, dass hier Herr Laubach seine Arbeitskraft „verkauft“, lässt sich leider nicht konstruieren, da der Gegenstand eines Kaufvertrages nur eine Sache oder ein Recht sein kann. Beides trifft auf das Unterrichten in einem bestimmten Themengebiet jedoch nicht zu. 

Arbeitsvertrag oder freier Dienstvertrag

Die wichtigste Abgrenzung nicht nur für Trainer Laubach und Kollege Schmidt, sondern für viele andere Selbstständige ist, ob es sich beim abgeschlossenen Beschäftigungsvertrag um einen Arbeitsvertrag, der eigentlich ein Spezialfall des Dienstvertrags ist (abhängiger Dienstvertrag) oder um einen freien Dienstvertrag handelt. Man kennt das Problem meist unter dem Stichwort Scheinselbständigkeit. Formal werden hierbei Beschäftigte als Selbstständige behandelt, obwohl es sich arbeitsrechtlich um Arbeitnehmer handelt. Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass sich in diesen Problemfällen vor allem für die Arbeitgeber erhebliche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben. Man weiß also besser, woran man ist.

Allgemein muss für einen Dienstvertrag (Arbeitsvertrag oder freier Dienstvertrag) vorliegen: 

•  als Gegenstand ein Dienst irgendeiner Art, der
  
  
• gegen Bezahlung ausgeführt werden soll
  
  

   

• gleichgültig, ob einmalige Tätigkeit oder auf Dauer angelegt 

  
   

   

Damit wären die meisten Beschäftigungsverträge der Bevölkerung, also auch die der beiden Trainer, zunächst erfasst.

Als Indiz wird normalerweise herangezogen, ob jemand seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Bei Berufen, die sowohl in selbständiger als auch in angestellter Tätigkeit ausgeübt werden können, wozu man auch Bildungstrainer zählen kann, wird zusätzlich auch auf die feste Einbindung in Dienstpläne abgestellt. Je mehr also Laubachs Bildungsträger in dieser Hinsicht vorschreibt, wann und wo er zu unterrichten hat (fester Dienstplan) und wie er seinen Unterricht aufzubauen hat, desto eher kann man auf Weisungsgebundenheit und damit auf einen Arbeitsvertrag schließen mit den entsprechenden Konsequenzen. Ist Trainer Laubach jedoch für mehrere Unternehmen gleichzeitig tätig, frei darin, wie er im einzelnen den Unterricht gestaltet, so spricht dies mehr für seine Selbstständigkeit und damit für einen freien Dienstvertrag, wie er im übrigen auch in der Regel mit Ärzten, Rechtsanwälten und ähnlichen Selbständigen geschlossen wird.

Werkvertrag statt Dienstvertrag? 

Der Dienstvertrag muss auch in Richtung des Werkvertrages abgegrenzt werden, was allerdings in vielen Fällen nicht ganz einfach ist. Maßgeblich ist, dass bei einem Dienstvertrag die Dienstleistung als solche, bei einem Werkvertrag hingegen ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet ist. Zwar spielt auch beim Dienstvertrag der Erfolg der Tätigkeit eine Hauptrolle, jedoch kann der Dienstverpflichtete anders als der Werkunternehmer seine Vergütung auch dann verlangen, wenn er sich lediglich „bemüht“ hat. Naturgemäß stellt Laubach, wenn er eine Unterrichtsstunde hält, kein Werk (auch kein geistiges) her. Es lässt sich auch nur schwierig ein Arbeitserfolg bestimmen, etwa in der Form, ob die Unterrichteten jeweils etwas Bestimmtes gelernt haben. Darauf würden sich auch nur die wenigsten Trainer einlassen. Daher kommt für die Hauptleistung (das Unterrichten) typischerweise nur ein Dienstvertrag in Betracht. Anders sieht es allerdings für Nebenleistungen, die mit dem Unterrichten einhergehen können, aus.

Werkvertrag für Nebenleistungen

Stellt Trainer Laubach zusätzlich zum reinen Unterrichten Unterrichtsmaterialien her, etwa Skripte, Schaubilder oder etwa eine Übersetzung, so kann doch der Werkvertrag am besten passen. Denn hier wird  zum einen typischerweise ein Werk hergestellt und eine Vergütung soll im Zweifel nur erfolgen, wenn die Materialien auch fertiggestellt sind, der Erfolg also eingetreten ist. Wird daher etwa ein Vertrag über derartige Nebenleistungen geschlossen, so handelt es sich regelmäßig um einen Werkvertrag. Ein Kaufvertrag über das Herstellen von Skripten kommt zumeist nicht in Frage, da die Herstellung und nicht der bloße Verkauf im Vordergrund steht. Zwar hat durch die Schuldrechtsreform jetzt hinsichtlich produzierter Massenware das Kaufrecht gegenüber dem Werkvertragsrecht durchgesetzt. Bei der Herstellung von individuell gefertigten Stücken wie im Falle unseres Trainers kommt aber nur ein Werkvertrag als passender Vertrag in Frage.

Änderungen durch die Schuldrechtsreform

Hat sich denn nun Relevantes an Arbeitsvertrag, Werkvertrag oder Dienstvertrag durch die Schuldrechtsreform geändert? Die Antwort hat Schmidt zumindest für Dienstvertrag und Arbeitsvertrag richtig gegeben: Nicht soviel. Ganz wesentliche Änderungen hat es dagegen im Kaufvertragsrecht gegeben.

Nahezu unverändert geblieben sind die speziellen Aussagen des Arbeits- und Dienstvertragsrechts. Verändert hat sich aber für diese beiden Verträge ebenso wie für das Kaufrecht das Recht der Leistungsstörungen, sowie die Verjährung.
Kommt Trainer Laubach nicht hinter seinem Unterrichtsplan her und verschuldet etwa Fehlstunden, so kann der Bildungsträger grundsätzlich erst aus dem Vertrag heraus, wenn er dem Trainer eine Frist gesetzt hat, seine Leistung noch zu erbringen. Das gilt zumindest bei Dauerleistungen. Bei einzelnen Seminarterminen kann die Fristsetzung allerdings verzichtbar sein. Das hängt von den Umständen und von den verwendeten Geschäftsbedingungen ab.
Schadensersatz kann der Bildungsträger nur verlangen, wenn nicht nur ein Schaden, beispielsweise durch Unterrichtsausfall, entstanden ist, sondern zusätzlich der Trainer den Schaden auch verschuldet hat, also vorsätzlich oder fahrlässig den Unterricht hat ausfallen lassen. Allerdings muß der Trainer im Streit darlegen, daß und warum er nicht fahrlässig gehandelt hat. Rücktritt vom Vertrag sowie Schadensersatz können nunmehr vom Kunden auch nebeneinander verlangt werden.

Weiterhin hat sich die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen von 30 Jahren auf 3 Jahre verringert. Im Kauf- und Werkvertragsrecht gilt allerdings bei Mängeln eine zweijährige Verjährungsfrist.

„Und was soll man jetzt machen?“, fragt Laubach verunsichert. „Keine Panik“, beruhigt Schmidt, „wichtig ist, daß man seine eigenen Geschäftsbedingungen im Griff hat. Dafür gibt es Muster. Und für die individuelle Abstimmung muß man eben auch mal den Gang zum Anwalt wagen.

* unter Mitarbeit von Jens Berghe Riemer