Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
 
Versorgungsvertrag (16.05.2012)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
 
Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
 
Equal pay (14.05.2012)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
 
Notfallrettung (11.05.2012)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
 
Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
 
Auflösungsantrag (25.04.2012)
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
 
Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
Kündigung wegen "Stalking"
 
Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
 
Mindestlohn (19.04.2012)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
 
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
 
Betriebsrente (17.04.2012)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
 
Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
 
Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
 
Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
 
Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
 
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
 
Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
 
Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
Kürzung von Zeitguthaben
 
Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
 
Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
 
Urlaubsanspruch (20.03.2012)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
 
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
 
Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
 
Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
 
Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
 
Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
 
Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
 
Fristlose Kündigung (29.02.2012)
Fremdaufträge während der Arbeitszeit
 
Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
 
Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
 
Mehrarbeit (23.02.2012)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
 
Urlaubsanspruch (22.02.2012)
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
 
Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
 
Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
 
Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
 
Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
 
Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
 
Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
 
Entfernungspauschale (10.02.2012)
Längere Arbeitswege möglich
 
Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
 
Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
 
Auswahlentscheidung (06.02.2012)
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
 
Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
 
Fristlose Kündigung (03.02.2012)
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
 
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
 
Attestpflicht (30.01.2012)
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
 
Vertretungsbedarf (28.01.2012)
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
 
Weihnachtsgeld (27.01.2012)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 
Hinweispflicht (26.01.2012)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
 
Betriebsrente (25.01.2012)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
 
Unterschlagung (23.01.2012)
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 
Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
 
Spielsucht (16.01.2012)
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
 
Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 
Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
 
Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
 
Rauchergaststätte (05.01.2012)
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
 
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
 
Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
 
Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
 
Berufskrankheit? (13.12.2011)
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
 
Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
 
Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
 
Arbeitsunfall? (05.12.2011)
Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
 
Geklaute Handys (30.11.2011)
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
 
Einsichtsrecht (28.11.2011)
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
 
Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
 
Kündigungsverzicht (23.11.2011)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
 
Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
 
Pflegezeit (18.11.2011)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
 
Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
 
Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
Verschlüsselte Formulierung
 
Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
 
Auflösungsvertrag (11.11.2011)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
 
Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
Interessenausgleich beim Entleiher
 
Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
 
Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
 
Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
 
Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
 
Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
 
Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
 
Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
 
Private Internetnutzung (15.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
 
Whistleblower (14.09.2011)
Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
 
Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
 
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
 
Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
 
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
Verstoß gegen das Wahlverfahren
 
Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
 
„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
 
Feiertagsarbeit (22.08.2011)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
 
Betriebsveräußerung (21.08.2011)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
 
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
 
Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
 
Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
 
Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
 
Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
Befristung von Urlaubsansprüchen
 
Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
Kündigung wegen HIV-Infektion
 
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
 
Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
Fluglotse verliert Arbeitsplatz
 
Minderheitenschutz (25.07.2011)
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
 
Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
 
Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
 
Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
 
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
 
Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
 
Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
 
Lügen verboten? (11.07.2011)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
 
Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
 
Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
 
So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
 
Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
 
Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
 
Erbenhaftung (27.06.2011)
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
 
Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
 
Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
 
Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
 
Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
 
Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
 
Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
 
Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
 
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
 
Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
 
Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
 
Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
 
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
 
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
 
Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
 
Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
 
Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
 
Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
 
Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
Urlaub in der Kündigungsfrist
 
Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
 
Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
 
Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
 
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
 
Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
 
Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
 
Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
Kein Honorar für unmögliche Leistung?
 
Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
 
Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
 
Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
 
Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
 
Entgeltumwandlung (20.04.2011)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
 
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
 
Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
 
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
 
Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
 
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
 
Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
 
Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
 
Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
 
Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
 
Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
 
Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
 
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
 
Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
 
Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
 
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
 
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
 
Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
 
Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
 
Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
 
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 
Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
 
Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
Gesetzentwurf wurde diskutiert
 
Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
 
Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
 
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
 
Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
 
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
 
Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
 
Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
 
Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
 
Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
 
firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
Urteile, News, Editorial
 
Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
 
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
 
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
 
Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
Was ist zu beachten ?
 
Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
 
Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
 
Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
 
Rechte des Personalrats (14.02.2010)
Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
 
Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
 
Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
Wo liegen die Unterschiede ?
 
Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
 
Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
 
Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
 
Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
Wer schreibt der bleibt
 
Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
 
Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
 
Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
 


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Verjährung

Überblick über die verschiedenen Verjährungsregeln

Wichtig für den wirtschaftlichen Alltag sind noch die Verjährungsregeln. Sie sollen Beweisschwierigkeiten verhindern und den Rechtsfrieden wahren, indem nach bestimmter Zeit eine Durchsetzung von Ansprüchen verhindert wird. Das Verjährungsrecht ist gekennzeichnet von einem Nebeneinander der allgemeinen Verjährungsvorschriften sowie spezieller Vorschriften für die Verjährung von Ansprüchen aus Ansprüchen des besonderen Schuldrechts. Die Rechtsfolge der Verjährung ergibt sich aus § 214 Abs. 1 BGB, der weitestgehend dem alten § 222 Abs. 1 BGB entspricht. Sie wirkt dergestalt, dass der Anspruchsgegner die nach wie vor bestehende Pflicht zur Leistung legitim verweigern darf.

1)     Die Regelverjährung
Die Regelverjährung gilt für sämtliche Ansprüche (sowohl vertragliche als auch gesetzliche, Erfüllungsansprüche sowie Sekundäransprüche auf Schadensersatz o.ä.), es sei denn, die speziellen Verjährungsvorschriften schreiben etwas anderes vor.

a)     Relative Verjährungsfrist
Die relative Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 Abs. 1 BGB 3 Jahre. Die relative Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB, wenn der Anspruch fällig ist und der Gläubiger von anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Die relative Verjährungsfrist dient dem Interesse des Gläubigers. Dieser soll sich nicht mit der Einrede der Verjährung konfrontiert sehen, bevor der von dem maßgebenden Umständen oder der Person des Schuldners hätte Kenntnis nehmen können.

i.     Objektives Kriterium: Fälligkeit
Der Verjährungsbeginn setzt die objektive Fälligkeit des Anspruches voraus. Das stimmt mit dem geltenden Recht überein. § 198 BGB stellt zwar auf die „Entstehung“ des Anspruches ab; die Entstehung des Anspruchs wird aber in Literatur und Rechtsprechung mit seiner Fälligkeit gleichgesetzt.

ii.     Subjektives Kriterium: Kenntnis
Die subjektive Anknüpfung der Verjährung hat im Recht der unerlaubten Handlungen in § 852 BGB ein Vorbild. Auch hier beginnt die Verjährung erst mit Kenntnis des Geschädigten von dem eingetretenen Schaden sowie der Person des Schädigers. Die subjektive Anknüpfung des § 199 BGB gilt aber im Gegensatz zu § 852 BGB für alle Ansprüche, die unter § 195 BGB fallen, also auch für vertragliche Erfüllungsansprüche, Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches des subjektiven Kriteriums bei Verjährungsbeginn wird zum Teil wieder abgeschwächt, da § 199 BGB der Kenntnis ausdrücklich nur grobe Fahrlässigkeit gleichstellt, nicht bereits normale oder gar leichte Fahrlässigkeit.

(1)     Kenntnis des anspruchsbegründenden Tatbestandes
Erforderlich ist Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände, auf denen der Anspruch beruht. Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören bei Schadensersatzansprüchen auch die Pflichtverletzung und die Entstehung eines Schadens. Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Schuldner sämtliche den Anspruch begründenden Tatsachen auch rechtlich korrekt würdigt. So beginnt z.B. auch die Verjährung eines Kaufpreisanspruches mit der Lieferung der Ware, unbeachtlich dessen, dass der Käufer vielleicht annimmt, die Forderung würde erst mit der Erteilung einer Rechnung fällig. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Körperverletzung beginnt die Verjährung mit der Verletzung, auch wenn der Gläubiger meint, sein Anspruch werde erst fällig, wenn er die Rechnung des Arztes erhalten habe. Die Kenntnis aller Einzelheiten ist insbesondere bei schadensersatz- und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht erforderlich; es genügt, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen mit einiger Erfolgsaussicht Klage erheben könnte.

(2)     Kenntnis der Person des Schuldners
Voraussetzung ist weiter, dass der Gläubiger Kenntnis von der Person des Schuldners hat. Dazu gehört, dass dem Gläubiger Name und Anschrift des Schuldners bekannt sind. Auch hier hindert ein Rechtsirrtum den Verjährungsbeginn nicht. Ist der voll über den Sachverhalt informierte Gläubiger durch einen Verrichtungsgehilfen des Schuldners geschädigt worden, verjährt sein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn auch dann, wenn er von dessen Mithaftung nichts weiß, vorausgesetzt, dessen Name und Adresse sind bekannt oder ohne weiteres feststellbar.

(3)     Grob fahrlässige Unkenntnis
Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht. Zu berücksichtigen sind hierbei auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände. Dem Gläubiger muss auch subjektiv ein schwerer Verstoß zur Last fallen. Die Frage, ob und inwieweit der Gläubiger, vor allem bei Schadensersatz– und Bereicherungsansprüchen, einem Verdacht nachgehen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. An den Verbraucher sind diesbezüglich jedenfalls geringere Anforderungen zu stellen als an den Unternehmer.

b)     Absolute Verjährungsfrist
Die subjektive relative Verjährungsfrist braucht notwendigerweise eine Ergänzung durch eine kenntnisunabhängige absolute Frist. Anderenfalls würde die Verjährung bei länger andauernder Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich der den Anspruch begründenden Tatsachen sowie der Person des Schuldners über die in den meisten Rechtsordnungen geltende Höchstfrist von 30 Jahren ausgedehnt. Die Regelung der absoluten Fristen hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in § 199 Abs. 2 und 3 BGB vorgenommen. Dabei unterscheidet er je nach Art des verletzten Rechtsgutes eine 10- und eine 30-Jahres-Frist.
Die absolute Verjährungsfrist dient dem Interesse des Schuldners. Unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers muss nach angemessener Zeit das Vertrauen des Schuldners in eine Nichtinanspruchnahme geschützt werden.

i.     10-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist
Nach § 199 Abs. 2 BGB verjähren grundsätzlich alle Ansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis zehn Jahre, nachdem der Anspruch fällig geworden ist. Erfährt der Gläubiger neuneinhalb Jahre nach der Fälligkeit von der Existenz seines Anspruches oder der Person des Schuldners, so bleiben ihm danach nur noch 6 Monate für die gerichtliche Geltendmachung seines Anspruches. Die 10-Jahres-Frist gilt aber gem. § 199 Abs. 2 S. 2 BGB  nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Für Ansprüche dieser Art ist § 199 Abs. 3 BGB die maßgebende Norm.

ii.     30-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist
Die absolute 30-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 BGB für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder aus Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis beginnt mit der Begehung der unerlaubten Handlung, der Verwirklichung der Gefahr oder der Pflichtverletzung. Maßgebend für den Fristbeginn ist nicht der Eintritt des Schadens, sondern der Zeitpunkt der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung. Geht es also um Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus Gefährdungshaftung, so muss die die Verjährungsfrist in Gang setzende Handlung – bis auf die Entstehung eines Schadens – den Tatbestand der einschlägigen Norm des Deliktsrechts oder der Gefährdungshaftung erfüllen. Bei den durch § 199 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierten Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder der Freiheit gilt ausschließlich die Frist des § 199 Abs. 3 BGB. Handelt es sich dagegen um Ansprüche, die unter § 199 Abs. 2 BGB fallen, dann sind die beiden absoluten Fristen hingegen nebeneinander anzuwenden.

§ 199 Abs. 3 BGB ist für Spätschäden sozusagen ein notwendiges, haftungsbegrenzendes Korrektiv.

2)     Die besonderen Verjährungsfristen
Von dem Grundsatz, dass der Gläubiger 3 Jahre nach Kenntnis der Umstände Zeit hat, um seinen Anspruch geltend zu machen (regelmäßige Verjährungsfrist), gibt es aber auch Ausnahmen.

•    Für Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen gilt grundsätzlich die Frist von 2 Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Dies ist nun erheblich länger, als dies vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Fall war.
Nach § 477 BGB a.F. betrug die Gewährleistungsfrist dort nur 6 Monate).
•    Aufgrund der Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie des europäischen Parlaments dürfen Verkäufer oder Werkunternehmer, die einen Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen haben, die Gewährleistungsfrist vertraglich nicht abbedingen oder verringern.
Bei neuen Sachen besteht also eine Mindestgewährleistung von 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen von einem Jahr, vgl. § 475 Abs. 2 BGB. Eine längere Gewährleistungsfrist kann natürlich vereinbart werden, da sie dem Verbraucher zugute kommt (siehe dazu unten).
•    Bei werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz wegen Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung ist zu unterscheiden: Ist die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder die Erbringung von Planungs- der Überwachungsleistung hierfür geschuldet, tritt die Verjährung gem. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB nach zwei  Jahren ein. Ansonsten gilt gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist des § 199 BGB.
•    Ansprüche wegen Mängeln an Bauwerken bzw. Mängeln an Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bauwerke sowie Mängel an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, können 5 Jahre lang geltend gemacht werden, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 438 Abs. 1 Nr. 2 a, b BGB.
•    Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtlichen Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und oder vollstreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, verjähren gem. § 197 BGB in 30 Jahren.

3)     Hemmung und Neubeginn der Verjährung
In der täglichen Praxis läuft die Verjährung häufig nicht ununterbrochen von ihrem Beginn bis zum letztendlichen Ende der Verjährungsfrist und damit dem Eintritt der Wirkung des § 214 Abs. 1 BGB. Eine zeitweilige Unterbrechung der laufenden Verjährungsfrist oder auch ein komplett neuer Beginn der Verjährung kann zweckmäßig sein, wenn z.B. der Schuldner durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er den Anspruch als bestehend ansieht und nicht bestreiten will oder wenn der Gläubiger Aktivitäten entwickelt, durch die er zeigt, dass er die Durchsetzung des Anspruch betreiben möchte. Auch darf der Gläubiger nicht der Gefahr der Verjährung seines Anspruches ausgesetzt werden, wenn er aus anerkennenswerten Gründen gehindert ist, seinen Anspruch geltend zu machen.

a)     Hemmung der Verjährung
Die Hemmung der Verjährung führt dazu, dass eine bestimmte Zeitspanne nicht in den Lauf der Verjährungsfrist einberechnet wird oder die Verjährung frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen eintritt, die einer Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen.
Beispiel: Die Verjährungsfrist eines Anspruches beträgt drei Jahre. Dem Schuldner steht nach einem Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger (z.B. einer Stundung o.ä.) ein Leistungsverweigerungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. In diesem Fall wird die Verjährung gem. § 205 BGB für ein Jahr gehemmt. Nach dem Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts läuft die Verjährung dann noch für eine Restlaufzeit von zwei Jahren weiter.

Gründe für die Hemmung der Verjährung können die Aufnahme von Verhandlungen (§ 203 BGB), die Einleitung von Maßnahmen der Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), vereinbarte Leistungsverweigerungsrechte (§ 205 BGB), die Hinderung des Gläubigers an der Rechtsverfolgung aufgrund höherer Gewalt (§ 206 BGB) oder familiäre oder ähnliche Gründe (§ 207 BGB) sein. Weiterhin ist die Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gem. § 208 S. 1 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers bzw. ggf. gem. § 208 S. 2 BGB bis zur Beendigung der häuslichen Lebensgemeinschaft gehemmt. Fälle der Ablaufhemmung ergeben sich bei Ansprüchen gegen Minderjährige ohne gesetzlichen Vertreter. Solche Ansprüche verjähren gem. § 210 Abs. 1 S. 1 BGB frühestens 6 Monate nach Entritt der Volljährigkeit.

b)     Neubeginn der Verjährung
Ein weiterer Fall, der den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst, ist der sog. Neubeginn der Verjährung.

Vor dem Schuldrechtsreformgesetz sprach man von der „Unterbrechung der Verjährung“.
Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bisher gelaufene Verjährungsfrist endet und eine neue Verjährungsfrist erneut in voller Länge zu laufen beginnt. Der Neubeginn der Verjährung wurde vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als Unterbrechung bezeichnet. In der nun geltenden Rechtslage führen nach § 212 Abs. 1 BGB nur noch die Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner oder ein Antrag des Gläubigers auf Vornahme einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung bzw. deren Vornahme selber zu einem Neubeginn der Verjährung.
Beispiel: Erkennt der Schuldner bei dreijähriger Verjährungsfrist nach zwei Jahren den Anspruch des Gläubigers ausdrücklich an, so endet nach § 212 Abs. 1 BGB mit dem Anerkenntnis des Schuldners der Lauf bisherigen, dreijährigen Verjährungsfrist. Die bereits über zwei Jahre angelaufene Verjährungsfrist wird also nicht mehr beachtet und es beginnt erneut eine dreijährige Verjährungsfrist von vorne zu laufen.

Im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurden zahlreiche Tatbestände, die während der alten Rechtslage zu einer Unterbrechung der Verjährung geführt haben, nun zu Hemmungsgründen ausgestaltet. Während früher die Hemmung der Verjährung eher ein Schattendasein führte und die Unterbrechung der Regelfall war, wird dieses Verhältnis künftig wohl umgekehrt sein.

4)     Übergangsregelungen für Altverträge
Das neue Verjährungsrecht findet auf die am 01.01.2002 noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 nach dem alten Recht. Bisherige Unterbrechungstatbestände wandeln sich gegebenenfalls in Hemmungstatbestände um. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht länger als die Verjährungsfrist nach dem alten Recht, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der nach altem Recht maßgeblichen Frist vollendet. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer als die Verjährungsfrist nach dem alten Recht, so wird die kürzere Frist von dem 01.01.2002 an berechnet. Läuft jedoch die nach altem Recht maßgebliche längere Frist früher als die nach neuem Recht maßgebliche Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der nach altem Recht maßgeblichen Frist vollendet. Entsprechendes gilt für andere Fristen, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Anspruchs oder Rechts maßgeblich sind (Art. 229 § 6 EGBGB).



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Letztes Update 18.05.2010 | Copyright© firstlex – Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper | Seite drucken: Verjährung | Seite einem Freund senden: Verjährung
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