von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt
"Eine geniale Idee!", entfuhr es ihm, als er hörte, was seine Geschäftspartnerin vorschlug. Da hatte nun Scheffer gestern abend stundenlang geduscht, um eine Erleuchtung zu erheischen, und dann erzählt die Hansen ihm am nächsten Morgen mal eben so, wie es gemacht wird. "Also", erläuterte sie am glasklaren Konferenztisch, " wir machen einen Wettbewerb. Wer die originellsten Fotos und Graphiken bei uns einsendet, der gewinnt - was weiß ich, vielleicht einen PC oder so was. Und wir suchen uns dann die besten Sachen raus. Jeder Einsender muß natürlich komplett seine Urheberrechte an uns abtreten. Das wird glatt 90 Prozent billiger, als wenn wir eine Agentur beauftragen, uns das ganze Material zu verkaufen".
"Multimedia Scheffer & Hansen" war eigentlich eine richtig sympathische kleine Firma, bis diese Idee aufkam. Seitdem laufen drei Prozesse, die Kasse ist leer und gute Ideen gab es auch schon lange nicht mehr. "Hätten wir doch bloß alles ganz normal gemacht", jammert Scheffer seitdem öfter mal vor sich hin.
Aber was ist schon normal im Urheberrecht? Zum Beispiel, daß das Urheberrecht niemals als Ganzes übertragbar ist? Oder, daß der Urheber schon dadurch Urheberrechte erhält, daß er eine eigene "Schöpfung", wie es das Gesetz nennt, kreiert? Auch wenn dies für Juristen selbstverständlich ist, so erscheint es vielen Profis aus der Werbe- oder Medienbranche merkwürdig. Vielleicht klaffen auch deshalb rechtliche und anwendungspraktische Realität so weit auseinander.
Im Fall der Firma Multimedia Scheffer & Hansen lag der Irrtum darin, daß die beiden glaubten, Teilnehmer eines Preisausschreibens könnten durch die Übergabe von Fotos oder Graphiken pauschal ihre Urheberrechte daran abtreten, ganz gleich, was später damit geschieht. Das ist aber nicht so. Vielmehr sind solche "Vereinbarungen" unwirksam mit der Folge, daß die Teilnehmer es sich später wieder anders überlegen können und Ansprüche wegen der Verwertung stellen können. Die sind natürlich bei Scheffer & Hansen gerade nicht in der Kalkulation enthalten gewesen und können auch nicht einfach irgendwann später an die in der Dienstleistungskette folgenden Vertragspartner, also etwa die Auftraggeber von kompletten Websites, weitergegeben werden.
Darin liegt einer der häufigsten Fehler: die Verwender von Urheberrechten beachten nicht ausreichend, daß sie meisten nur ein Glied einer langen Wertschöpfungskette sind und an ihre eigenen Vertragspartner nicht mehr weitergeben können, als sie erhalten haben. Deshalb sollte sich jeder, der mit kreativen Produkten zu tun hat, genau darüber klar sein, ob er Nutzungsrechte an dem jeweiligen Foto, Text, einer Graphik oder ähnlichen Erzeugnissen innehat. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Urheber sie nicht vorher eingeräumt hat oder zumindest nicht so eingeräumt hat oder sich herausstellt, daß ein ganz anderer der Urheber ist.
Wenn Leute wie Scheffer und Hansen Websites für Unternehmen erstellen, sollten sie sich also überlegen, ob sie bereit sind, das Risiko zu tragen, daß sie Nutzungsrechte weiterveräußern, die sie gar nicht wirksam erhalten haben. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Nutzungsrechte nicht selbst zu erwerben, sondern lediglich im Auftrag für den späteren Endkunden. Dann trägt er das Risiko. Allerdings gibt es inzwischen schon viele Endkunden, die über diesen Umstand ihrerseits Bescheid wissen und gerade diese Konstruktion ablehnen. Dann muß die Sache eben über den Preis geregelt werden.
Was ist noch zu beachten? Typisch für die Szene sind folgende Probleme:
- Beide Seiten haben zumeist keine rechtlichen Kenntnisse über Urheberprobleme und verzichten oft auf präventive Rechtsberatung.
- Das Unrechtsbewußtsein bei Urheberrechtsverstößen ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken.
- Die Entscheider bei den Endkunden streben an (oder werden dazu gedrängt), ein Höchstmaß an Nutzungsumfang auf ihr Unternehmen überzuleiten.
- Die kleinen, meist mittelständischen Web-Agenturen stehen in wirtschaftlich schwacher Position da und wagen daher kaum, jenseits des Preises auch noch über dieses Thema zu verhandeln.
Das Ergebnis sieht meistens so aus, daß pauschal alle Urheberrechte auf den Auftraggeber, das können entweder Scheffer und Hansen sein im Verhältnis zum Urheber oder der Endkunde im Verhältnis zu Scheffer und Hansen, übertragen werden - wenn überhaupt im Vertrag etwas derartiges geregelt wird.
Multimedia-Experten wie Scheffer und Hansen sitzen damit oftmals zwischen den Stühlen. Denn meist bleibt nur die Möglichkeit, eine solche Pauschalregelung abzulehnen und damit die komplette Geschäftsbeziehung zur Disposition zu stellen oder eben doch genauer zu verhandeln. Allerdings bedeutet auch ein Verhandeln oftmals, in geheiligte Areale des Vertragspartners einzudringen und führt damit nicht selten ebenfalls zu Reaktionen, die einer Vertragsbeendigung nahestehen.
Und was passiert nun, wenn ein urheberrechtliche Vereinbarung unwirksam ist? Dann tritt das Urheberrechtsgesetz mit seiner Auslegung durch die Gerichte in vollem Umfang an die Stelle der mißlungenen Absprache. Dabei gilt als Grundsatz die sogenannte Zweckübertragungslehre. Sie besagt, daß in einem deutlich urheberfreundlichen Sinne nur die Rechte als übertragen gelten, die unbedingt nötig sind, um den Zweck des Vertrages erfüllen zu können.
Ein Beispiel: Ein Graphiker entwickelt 40 Web-Icons. Das Material hat er als Ausdruck und auf Datenträgern zu übergeben. Im Vertrag steht, daß alle Urheberechte auf die Agentur übertragen werden.
In der Praxis wird häufig so verfahren, daß im obigen Beispiel:
- die Icons ohne Urheberrechtsvermerk des Trainers publiziert werden
- die Icons in andere Websites anderer Kunden integriert werden.
- die Icons später durch andere Graphiker überarbeitet, umgestaltet oder sonstwie angepaßt werden
- das Material in anderer Form, etwa als unternehmensinternes Skript, als CD-ROM oder als Dateizugriff per Internet oder unternehmenseigenem Intranet wieder auftaucht.
Alle oben beschriebenen Verwertungen sind vor dem Hintergrund des Beispieles rechtswidrig und können jederzeit vom Urheber unterbunden und mit Schadensersatzforderungen quittiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag ausbedungen worden sind.
Der Freiheit des Urhebers, selbst darüber verfügen zu können, wer in welchem Umfang seine Materialien nutzt, steht allerdings die sehr weitgehende Bereitschaft vieler Auftraggeber gegenüber, Verstöße gegen das Urheberrecht billigend in Kauf zu nehmen. Abgesehen davon, daß dies den Gepflogenheiten unter ehrbaren Kaufleuten widerspricht, ist es tendenziell sogar kriminell, denn das Urheberrecht sieht für verschiedene Rechtsverletzungen Strafen mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe vor.
Ein weiteres urheberechtliches Mißverständnis in der Medienbranche liegt darin, daß die Entscheider überwiegend glauben, durch den Kauf von Material erhielten sie gleichzeitig alle Rechte daran. Das ist aber grundlegend falsch. Dies mag folgendes Beispiel verdeutlichen:
Wer als einer von 100.000 Käufern ein Buch im Laden kauft, erhält damit keines der folgenden Rechte:
- es zu kopieren
- es umzuschreiben
- es einzuscannen und im Internet oder im unternehmeneseigenen Intranet bereitzustellen
- es mit anderen Büchern zu verbinden und ein neues Buch herauszugeben
Wer von einem Autor 100.000 seiner Bücher aufkauft, erhält ebenfalls keines dieser Rechte.
Wer von einem Graphiker eine Graphik kauft, um sie für seine Website einzusetzen, erhält eben dieses Recht, aber dennoch keines der o.g. weiteren Rechte.
Daran mag deutlich werden, daß der Kauf von urheberrechtlich geschütztem Material überhaupt nichts mit der weiteren beliebigen Verwendung zu tun hat, wenn diese nicht Schritt für Schritt exakt vertraglich festgelegt wird. Es soll schon vorgekommen sein, daß Urheber, die unzulässige Weiterverarbeitungen gerügt haben, die Antwort erhielten: "Was wollen Sie? Freuen Sie sich doch, daß wir Ihr Material so gut finden".
An dieser Stelle fragen nun viele Leute, die ähnliche Anforderungen haben, wie Scheffer und Hansen, wofür sie denn eigentlich Geld an den Urheber bezahlen, wenn all dies so ist.
Die Antwort: für die Nutzung von Material für einen bestimmten Verwendungszweck, die dessen Ersteller mit seinem Know-How und unter seinem Zeiteinsatz produziert. Will man mehr, kann man sich dieses Mehr als Lizenz zwanglos sichern, wenn es vertraglich entsprechend ausgestaltet wird und der angebotene wirtschaftliche Gegenwert zu einer Einigkeit führt.
Solange ein Urheber Rechtsverletzungen hinnimmt, mag dies für den Auftraggeber nicht beunruhigend sein. Jeder Urheber kann jedoch innerhalb von 30 Jahren seine Ansprüche geltend machen; erst wenn er Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung hat, beginnt eine lediglich dreijährige Verjährungsfrist.
Damit ist jeder Auftraggeber einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. In einigen Fällen gehen die zugesprochenen Summen über den eigentlichen Gegenwert des geschützten Werkes hinaus.
Daher ist es für einen Auftraggeber nicht allein aus wirtschaftsethischen, sondern vor allem aus betriebswirtschaftlichen Gründen sinnvoll, mit Urhebern Verträge zu schließen, die genau festlegen, wie die Reichweite der Rechtseinräumung beschaffen sein soll.
Das kann in vielen Fällen dazu führen, daß das Investionsvolumen für präventive Vertragsgestaltung und Lizensierung wesentlich geringer ausfällt, als für nachträgliche Schadensersatzansprüche, Prozeßgebühren und Geldstrafen.
Das hätten sich auch Scheffer und Hansen klarmachen sollen, dann wären sie heute etwas weniger genial, aber dafür vielleicht eine florierende Firma.
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