von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper, Kanzlei Dr. Stumper *

 
 
 
Kennen Sie dieses Gefühl? „Sie haben Post“, teilt das Piktogramm des Providers mit. Posteingang der Mailbox: 23 neue Nachrichten. Junkmailfolder: 45 ungelesen Nachrichten. Zum Teufel mit der Junkmail, aber 23 Nachrichten in wenigen Tagen offline – toll. Freunde, Bekannte, Familie – dank moderner Technik nur einen Mausklick entfernt. Wenn sie denn mal schreiben würden. Bis auf eine Kettenmail vom Kollegen aus der Nachbarabteilung nur ein Haufen unbekannter Absender. „Herbal Viagra“ bietet ein Dr. Marvin feil, eine Bank mit dubiosem Namen will Ihnen mit fantastischen Krediten helfen, Ihre Altschulden loszuwerden, und eine Immobilienfirma angloamerikanischen Ursprungs meint, es sei nun endlich an der Zeit, dass Sie sich ein Haus kaufen. Von den ganzen Kathys, Marilyns, Sarahs und Ginas, die eher in Naturalien machen, mal ganz abgesehen. Mal eine von diesen Mails geöffnet? Und? Läuft der Rechner noch? Dann war es wenigsten Werbung und kein gemeiner Virus. Mal den Absender blockiert? Oder die Option angeklickt, Sie wollten in Zukunft keine Post von diesem Unternehmen bekommen? Faszinierend, wie viel Aufmerksamkeit Ihnen die Netzbeschmutzer als kleines Dankeschön in den nächsten Tagen schenken.
 
 
Spamming ist die moderne Version der lästigen Postwurfsendungen, die den klassischen Briefkasten an der Haustür zugemüllt haben. Aber den zwei, drei Handzetteln der örtlichen Supermärkte stehen schier unendlich viele Angebote aller möglichen und vor allem unmöglichen  Branchen aus aller Welt gegenüber. Die Ursachen liegen klar auf der Hand: Statt einen Schüler für ein paar Mark pro Stunde von Tür zu Tür zu schicken und damit einen recht begrenzten potentiellen Kundenkreis zu bewerben, können per Internet mit einem Knopfdruck abertausende von Verbrauchern angeschrieben werden. Einmal im Besitz entsprechender Adressen, kostet das die Unternehmen praktisch nichts.
 
 
Bisher hatte die Rechtsprechung nur recht stumpfe Werkzeuge, um Klagen gegen Spamming Recht zu geben. Mit dem Schadensersatzanspruch des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat sie es versucht, aber was kosten die Spammails den Empfänger schon? Eine Menge Nerven, ja, aber darüber hinaus in Zeiten, in denen die Telefongebühren für Abrufen von Mails gen Null tendieren? Ein stumpfes Schwert. Ganz wertlos, wenn die Werbung per SMS auf dem Mobiltelefon landet. Ein bisschen brauchbarer, wenn sie über das Faxgerät in die Privatsphäre eindringen. Immerhin, Papier kostet.
 
 
Dennoch – das war nichts weiter als eine Hilfskonstruktion. Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines neuen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet, das sich ausdrücklich auch dieser Problematik annimmt. Passiert es den Bundestag, so gilt Werbung fortan in folgenden Fällen als unlauter:
 
wenn erkennbar ist, dass der Empfänger sie nicht wünscht;
 
wenn sie per Telefon gegenüber einem Verbraucher erfolgt, der hierzu nicht eingewilligt hat;
 
wenn sie per Telefon gegenüber einem Unternehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung erfolgt;
 
wenn sie per E-Mail, Fax oder automatischer Anrufmaschine erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt,
 
wenn bei einer E-Mail die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird;
 
 wenn bei einer E-Mail keine Adresse vorhanden ist, unter der der Empfänger die Einstellung der Nachrichten einfordern kann, ohne dass hierfür über die normalen Internetkosten hinaus Gebühren entstehen (gemeint ist, dass sog. 0190-Dialer ausgeschlossen werden).

 
 
 
Ein Unternehmen, dass die E-Mail-Adresse eines Kunden beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, darf diese für seine Werbung nutzen, wenn der Kunde das nicht verboten hat. Auf die Möglichkeit des Verbietens muss er bei der Erhebung und bei jeder späteren Werbung hingewiesen werden. Die Untersagung darf den Kunden über die allgemeinen Internetgebühren für das Versenden einer Mail nichts kosten.
 
 
Spamming wurde bereits durch die europäische Datenschutzrichtline über elektronische Kommunikation verboten. Mit den neuen Vorschriften soll das nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Dann wird Spamming also unlauter sein. Das zieht die besonderen Folgen des UWG nach sich: Konkurrenten des Werbenden, Berufsverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können Beseitigung der Folgen, Unterlassung und Schadensersatz fordern. Unter bestimmten Umständen kann auch der Gewinn, den die unlautere Maßnahme erzielt hat, abgeschöpft und in die Staatskasse geleitet werden. Das kommt insbesondere bei Spamming unter der Benutzung von 0190-Nummern in Frage. Der Schaden bei dem einzelnen Empfänger hält sich hier häufig in Grenzen oder aber der Empfänger hat andere Gründe, nicht gegen die Belästigung vorzugehen (Kathy, Marilyn Sarah und Gina lassen grüßen).  Der Gewinn, den der Absender gemacht hat, kann indessen ganz beträchtlich sein.
 
 
Ob gerade den besonders fleißigen Mailverschickern aus Übersee so beigekommen werden kann, wird sich allerdings erst zeigen müssen, dürften diese doch recht schwer greifbar sein und, wenn sie doch einmal erwischt werden, schnell unter leicht variiertem Namen wieder in der Mailbox auftauchen.
 
 
Keine eigene Möglichkeit, gegen die ungeliebte Post vorzugehen, hat dagegen der einzelne Verbraucher. Immerhin ist er aber im neuen UWG erstmals ausdrücklich als Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts erwähnt, was allerdings wenig praktische Auswirkungen hat, gibt das doch nur den auch bisher schon anerkannten Stand der Dinge wieder.
   
 
Was bringt der Gesetzesentwurf noch an Neuigkeiten?
 
 
Dem Vorgaukeln von besonders günstigen Angeboten unter Vorschiebung von ehemaligen Mondpreisen wird ein Riegel vorgeschoben. Wurde der angegebene ehemalige Preis nicht eine angemessen lange Zeit auch tatsächlich gefordert, so gilt das Angebot als irreführend und damit als unlauter.
 
 
Das gleiche Schicksal ereilt Sonderangebote, die bereits ein paar Minuten nach Geschäftsöffnung ausverkauft sind. Wer eine Ware anbietet, muss gewährleisten, dass sein Vorrat auch mindestens zwei Tage ausreicht, wenn nicht besondere Gründe einen geringeren Vorrat rechtfertigen.
 
 
Ansonsten eröffnet das neue UWG einen Wettlauf der Schnäppchenjäger. Beschränkungen von Schlussverkäufen, Jubiläumsverkäufen und Räumungsverkäufen fallen ersatzlos weg. In Zukunft sollen Kaufhäuser ihre Ware heruntersetzen können, wann es ihnen in die Geschäftspolitik passt, ohne an die wenigen Tage des Sommer- und Winterschlussverkaufs oder das 25jährige Geschäftsjubiläum angewiesen zu sein, wie das zur Zeit der Fall ist. Damit wird der Weg fortgeführt, der vor zwei Jahren mit der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung eingeleitet worden war.
 
 
Das neue UWG entlässt den Verbraucher in die Mündigkeit und Selbstverantwortlichkeit. Damit orientiert es sich an den Standards der Europäischen Gemeinschaft, die seit jeher den mündigen Verbraucher als Leitbild sieht. Hierzulande ist der Verbraucher dagegen traditionell sehr behütet und reglementiert worden. „Unbedarft“ haben die Juristen ihn genannt, aber der dumme Tölpel, den sie so schützen wollten, eckte ein ums andere Mal mit dem europäischen Recht an. Ob die engmaschigen Regelungen überhaupt irgendjemandem genützt haben oder doch nur Stolperfallen auf dem Weg des freien Konsums waren, steht auf einem anderen Blatt. Jetzt soll jedenfalls das weit gehende Verbot der Werbung  mit dem Hinweis, man verkaufe „direkt vom Hersteller“, aufgehoben werden. Der Staat meint, der damalige Grund der Vorschrift – Kunden würden durch diesen Hinweis über die Günstigkeit der Ware getäuscht – bestehe gegenüber den heutigen aufgeklärten, vergleichenden Endkäufern nicht mehr.
 
 
Dem Wettbewerbsrecht vorangestellt ist auch weiterhin eine Generalklausel. Sie ermöglicht den Richtern, der Phantasie der Unternehmer auf Augenhöhe zu begegnen und über das Ziel des redlichen Absatzes hinausschießenden Verhaltensweisen, die bisher nicht da gewesen und deshalb auch nicht ausdrücklich verboten sind, einen Riegel vorzuschieben. Neu ist, dass diese Generalklausel durch einen Beispielskatalog unlauteren Wettbewerbs ergänzt wird, was ein Plus an Klarheit und Rechtssicherheit schafften soll.
 
 
Unlauter ist danach etwa ausdrücklich die Schleichwerbung, also Werbung, die nicht ohne weiteres als solche zu erkennen ist. Auch wer mit Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen oder Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen Geschäfte machen will, soll zukünftig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gleiches gilt für die Ausübung von Druck oder sonstigem unsachlichen und unangemessenen Einfluss.
 
 
Werden Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke angeboten, so müssen ihre Bedingungen klar und verständlich angegeben werden. Ob die zur Zeit üblichen winzig kleinen Angaben in Juristendeutsch diesen Anforderungen genügen, wird die Praxis zeigen müssen. Die kann sich dann auch gleich mit Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter auseinander setzen – auch hier müssen die Teilnahmebedingungen für jedermann verständlich und lesbar sein. Im übrigen darf die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel nicht vom Kauf eines Produktes oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht werden, wenn dies nicht in der besonderen Natur das Spiels liegt.


* unter Mitarbeit von Martin Höfinghoff
 

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