„Manche Menschen sehen die Dinge, wie sie sind, und sagen: 'Warum?' Ich wage, von Dingen zu träumen, die es niemals gab, und sage: 'Warum nicht?'“

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Scheinselbstaendigkeit allgemein - Schein oder Nichtsein - was ist hier eigentlich die Frage?

firstlex Kanzleien Sozialrecht - ScheinselbstaendigkeitDr. Kai Stumper, Rechtsanwalt


Neulich auf dem Bildungskongress. Trainerin Loose trifft Trainer Schnelling. Beim Käffchen am Ecktisch platzt sie los:

 

"Stell Dir mal vor, bei dem Bildungsträger, für den ich die meisten meiner Seminare halte, fand neulich eine Betriebsprüfung statt. Da kam einer von der Rentenversicherung auf die zu und hat am Ende gesagt, die müssten jetzt eben mal 10.000 Euro an Beiträgen nachzahlen, weil ich gar nicht selbständig wäre".

 

Schnelling reagiert wie immer. "Ist doch alles gar kein Problem", wirft er seine große Patschhand beschwichtigend von sich. Dann beugt er sich geheimnisvoll vor: "Ich hab eine Super-Idee. Mach ich selbst auch so. Also: Du stellst Deinen Mann als Sekretärin ein und zahlst ihm n’ paar Euro mehr als die jeweilige Grenzlinie pro Monat. Natürlich nur pro Forma. Außerdem machst Du mit Deinem Bildungsträger einen neuen Vertrag - alles wie gehabt, aber ihr schreibt schön rein, dass Du völlig frei bist, wie Du arbeitest, wann und wo. Außerdem rührst Du kräftig die Werbetrommel und verschickst Akquisebriefchen in alle Welt, um Dir möglichst viele Absagen einzusacken. Die heftest Du dann schön sauber ab. Und jetzt kommt’s: dann wirst Du Minderheitsgesellschafter bei Deinem Bildungsträger. Damit werden alle Auftraggeber Deines Trägers plötzlich Deine Auftraggeber, Du hast nicht mehr nur einen Auftraggeber und kommst aus der Rentenversicherung raus - ist doch toll, oder?"

 

Trainerin Looses Blick hat sich schon ein bisschen aufgehellt. "Meinst Du wirklich, das geht?, hält sie noch kurz dagegen, doch nach einem überzeugenden "Na klar, sieh mich an" freut sie sich, doch noch einen Ausweg gefunden zu haben.

 

Wie wird die Geschichte ausgehen? Schlecht. Zum Thema Scheinselbständigkeit kursieren derzeit die abenteuerlichsten Gerüchte und Tipps, doch kaum jemand weiß wirklich, wo es langgeht. Das ist auch kein Wunder, denn die zugrundeliegenden Gesetze wurden inzwischen erneut überarbeitet. Die Folge wird sein, daß rückwirkend zum 01.01.1999 diejenigen Regelungen, die bereits für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, nochmals mit anderen Vorzeichen zu lesen sind.

 

Inwieweit die Thematik für Trainer und Bildungsträger relevant ist, hängt, wie so oft, vom einzelnen Fall ab. Jeder Trainer und jeder Bildungsträger sollte selbst prüfen, inwieweit Umstände dafür sprechen, daß bei ihm Scheinselbständigkeit vorliegt. Dabei gilt nach der erneuten Novelle folgende Situation:

 

Es geht um die Frage, ob ein vermeintlich selbständig Tätiger in Wahrheit die Kriterien einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne erfüllt. Wenn ja, dann hat das erhebliche Auswirkungen, die im wesentlichen den Seminarveranstalter, korrekt gesprochen also im Falle einer Scheinselbständigkeit dann den Arbeitgeber treffen.


Das Gesetz stellt eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung auf, die eine erwerbsmäßige Tätigkeit sowie das Vorliegen von mindestens drei der folgenden weiteren Kriterien voraussetzt:

  • keine versicherungspflichtigen Beschäftigten, die monatlich mehr als einen bestimmten Grenzbetrag in Euro verdienen. Angestellte Familienangehörige werden mitgezählt. 
     
  • regelmäßig, dauerhaft und im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig 
     
  • für abhängig Beschäftigte typische Arbeitsleistungen werden erbracht 
     
  • kein eigenes unternehmerisches Auftreten am Eurot 
     
  • der Betroffene war vorher beim jetzigen Auftraggeber angestellt und hat die gleiche Arbeit als abhängig Beschäftigter verrichtet. 
     

Für Trainer können alle diese Umstände in Frage kommen, jedoch wird die Kumulation von drei Merkmalen gleichzeitig nicht die Regel sein.

 

Umgehungskonstruktionen reichen meistens nur so weit, bis die Prüfer ihnen auf die Spur gekommen sind. Es macht also wenig Sinn, schlauer sein zu wollen, als das Gesetz.

 

Stattdessen sollten sowohl Seminarveranstalter als auch Trainer im Zweifel eine Klärung bei Kassen oder Rentenversicherungsträger suchen. Zur Vermeidung divergierender Statusentscheidungen (Selbständiger oder Beschäftigter?) von Krankenkassen und Rentenversicherungsträger kann künftig auf Anfrage des Auftraggebers oder Auftragnehmers die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Status abschließend klären. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen der Sozialversicherung und den Beteiligten gefördert werden.

 

Sozialversicherungsrechtlich hat die Regelung der Scheinselbständigkeit zur Folge, daß der Seminarveranstalter für die Dauer von vier Jahren rückwirkend für die Sozialversicherungsabzüge haftet, und zwar für Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Dabei ist für Arbeitgeber besonders gefährlich und umgekehrt für Trainer ein Trost, daß ein unterbliebener Lohnabzug beim Trainer nur innerhalb der folgenden drei Monate geltend gemacht werden kann. Immerhin könnte aber unsere Frau Loose zumindest insoweit tatsächlich zur Kasse gebeten werden.

 

Der Auftraggeber eines Scheinselbständigen haftet übrigens auch für die einzubehaltende Lohnsteuer. Die kann er in unserem Fall zwar von Trainerin Loose zurückfordern; jedoch wird das praktisch nur mit erheblichen Schwierigkeiten zum Erfolg führen. Ein Lichtblick für Frau Loose und ihren Veranstalter: Auftraggeber, die einen Antrag auf Statusklärung stellen, können teilweise im Wege einer "Amnestie" vor unzumutbaren Beitragsnachforderungen geschützt werden.

 

Die gutgemeinten Tips des Kollegen Schnelling sollte Trainerin Loose schnell vergessen. Erstens wirken sie nicht mehr für Vergangenheit und zweitens stellen sie weitgehend Umgehungsversuche auf dünnem Eis dar. Natürlich sollte man als Trainer seine Akquisebemühungen intern dokumentieren, denn wer ernstgemeint am Eurot auftritt, muß auch in der Lage sein, die entgegenstehende Vermutung zu entkräften. Und wer tatsächlich eine Sekretärin beschäftigt, sollte sich auch zu Recht darauf berufen. Bei allen Ideen, Tips und Tricks, die aber nur zum Schein umgesetzt werden, ist das Risiko groß, daß sie das dem Schein typische Schicksal erleiden und irgendwann wie eine Seifenblase zerplatzen.

 

Wer also regelmäßig und dauerhaft nur für einen Auftraggeber tätig ist, d.h., ca. 83 % oder mehr der Einnahmen durch einen Auftraggeber erzielt, der ändert daran in der Beurteilung durch die Prüfer nichts, wenn er sich selbst und den Prüfern durch formale Drahtseilakte etwas vormacht.

 

Ist ein Trainer nicht scheinselbständig, sondern tatsächlich selbständig, so ist er ohnehin rentenversicherungspflichtig, wenn er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. In Zweifelsfällen können Trainer auch in die Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen fallen. Hier ist eine genaue Abgrenzung noch nicht geklärt. Am besten fragt man schriftlich beim Rentenversicherungsträger an.

Als arbeitnehmerähnliche Selbständige werden Selbständige angesehen, die

  • im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen sowie 
     
  • regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. 
     

Probleme für Trainer können in diesem Bereich vor allem hinsichtlich Punkt 2 entstehen. Wer als Trainer im Einzelfall in die Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen fällt und der Rentenversicherungspflicht entgehen möchte, muss von vornherein sicherstellen, daß die eigene Tätigkeit auf breiten Füßen steht oder eine der folgenden Ausnahmesituationen für sich in Anspruch nehmen.

 

Die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar

  • Existenzgründer für einen Zeitraum von 3 Jahren, den sie insgesamt zwei mal in Anspruch nehmen können, 
     
  • über 58jährige Selbständige, die bisher nicht versicherungspflichtig waren und nach der Neuregelung erstmals versicherungspflichtig werden. 
     

Für bereits vor dem 1. Januar 1999 selbständig Tätige werden über eine betriebliche Altersversorgung, Lebens- und Rentenversicherung hinaus auch andere Formen privater Altersvorsorge anerkannt.

 

Wer die gesetzlichen Vorgaben aufmerksam auf sich anwendet, muss also keine Ungerechtigkeiten fürchten. Daher sollte das Gespräch zwischen den Kollegen Loose und Schnelling auf dem nächsten Kongreß eigentlich etwas anders verlaufen - oder vielleicht doch nicht?: "Hallo, Herr Schnelling, was macht die Selbständigkeit? Ich habe mit meinem Seminarveranstalter und der BfA eine Lösung gefunden und bin noch glimpflich davongekommen. Und wie sieht’s bei Ihnen aus?" - "Tag, Frau Loose. Riesensauerei. Die haben mich zum Scheinselbständigen gestempelt und zur Kasse gebeten. Wollten meine schöne Konstruktion nicht akzeptieren. Aber das lass ich mir nicht gefallen. Hab gerade die Klage laufen. Und das passiert mir nicht nochmal. Ich hab da nämlich noch eine Super-Idee..."






 

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