Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
 
Versorgungsvertrag (16.05.2012)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
 
Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
 
Equal pay (14.05.2012)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
 
Notfallrettung (11.05.2012)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
 
Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
 
Auflösungsantrag (25.04.2012)
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
 
Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
Kündigung wegen "Stalking"
 
Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
 
Mindestlohn (19.04.2012)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
 
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
 
Betriebsrente (17.04.2012)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
 
Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
 
Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
 
Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
 
Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
 
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
 
Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
 
Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
Kürzung von Zeitguthaben
 
Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
 
Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
 
Urlaubsanspruch (20.03.2012)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
 
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
 
Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
 
Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
 
Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
 
Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
 
Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
 
Fristlose Kündigung (29.02.2012)
Fremdaufträge während der Arbeitszeit
 
Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
 
Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
 
Mehrarbeit (23.02.2012)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
 
Urlaubsanspruch (22.02.2012)
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
 
Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
 
Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
 
Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
 
Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
 
Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
 
Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
 
Entfernungspauschale (10.02.2012)
Längere Arbeitswege möglich
 
Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
 
Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
 
Auswahlentscheidung (06.02.2012)
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
 
Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
 
Fristlose Kündigung (03.02.2012)
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
 
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
 
Attestpflicht (30.01.2012)
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
 
Vertretungsbedarf (28.01.2012)
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
 
Weihnachtsgeld (27.01.2012)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 
Hinweispflicht (26.01.2012)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
 
Betriebsrente (25.01.2012)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
 
Unterschlagung (23.01.2012)
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 
Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
 
Spielsucht (16.01.2012)
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
 
Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 
Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
 
Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
 
Rauchergaststätte (05.01.2012)
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
 
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
 
Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
 
Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
 
Berufskrankheit? (13.12.2011)
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
 
Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
 
Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
 
Arbeitsunfall? (05.12.2011)
Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
 
Geklaute Handys (30.11.2011)
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
 
Einsichtsrecht (28.11.2011)
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
 
Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
 
Kündigungsverzicht (23.11.2011)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
 
Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
 
Pflegezeit (18.11.2011)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
 
Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
 
Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
Verschlüsselte Formulierung
 
Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
 
Auflösungsvertrag (11.11.2011)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
 
Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
Interessenausgleich beim Entleiher
 
Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
 
Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
 
Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
 
Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
 
Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
 
Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
 
Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
 
Private Internetnutzung (15.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
 
Whistleblower (14.09.2011)
Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
 
Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
 
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
 
Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
 
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
Verstoß gegen das Wahlverfahren
 
Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
 
„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
 
Feiertagsarbeit (22.08.2011)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
 
Betriebsveräußerung (21.08.2011)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
 
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
 
Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
 
Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
 
Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
 
Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
Befristung von Urlaubsansprüchen
 
Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
Kündigung wegen HIV-Infektion
 
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
 
Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
Fluglotse verliert Arbeitsplatz
 
Minderheitenschutz (25.07.2011)
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
 
Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
 
Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
 
Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
 
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
 
Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
 
Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
 
Lügen verboten? (11.07.2011)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
 
Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
 
Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
 
So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
 
Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
 
Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
 
Erbenhaftung (27.06.2011)
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
 
Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
 
Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
 
Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
 
Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
 
Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
 
Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
 
Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
 
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
 
Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
 
Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
 
Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
 
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
 
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
 
Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
 
Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
 
Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
 
Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
 
Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
Urlaub in der Kündigungsfrist
 
Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
 
Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
 
Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
 
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
 
Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
 
Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
 
Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
Kein Honorar für unmögliche Leistung?
 
Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
 
Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
 
Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
 
Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
 
Entgeltumwandlung (20.04.2011)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
 
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
 
Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
 
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
 
Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
 
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
 
Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
 
Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
 
Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
 
Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
 
Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
 
Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
 
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
 
Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
 
Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
 
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
 
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
 
Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
 
Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
 
Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
 
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 
Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
 
Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
Gesetzentwurf wurde diskutiert
 
Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
 
Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
 
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
 
Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
 
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
 
Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
 
Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
 
Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
 
Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
 
firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
Urteile, News, Editorial
 
Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
 
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
 
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
 
Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
Was ist zu beachten ?
 
Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
 
Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
 
Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
 
Rechte des Personalrats (14.02.2010)
Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
 
Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
 
Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
Wo liegen die Unterschiede ?
 
Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
 
Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
 
Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
 
Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
Wer schreibt der bleibt
 
Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
 
Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
 
Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
 


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Sonderproblem Wettbewerbsverbote

Welche Sonderprobleme gibt es?

Die meisten Wettbewerbsverbote in Verträgen sind unwirksam. Feste Grundsätze gibt es kaum, die Gesetzgebung ist unzureichend und die Gerichte orakeln. Außerdem wird in den meisten Fällen versucht, viel mehr herauszuholen, als zulässig ist.
Zwei Begriffspaare sind jeweils streng zu unterscheiden:
Arbeitnehmer und Selbständige einerseits und die Zeit während des Arbeitsverhältnisses einerseits sowie diejenige danach andererseits.

Was gilt für Angestellte ?
Für Arbeitnehmer gilt dabei während des Arbeitsverhältnisses:
Er darf nicht gleichzeitig z.B. ein Unternehmen gründen oder führen, das sich mit dem gleichen Geschäftszweck befaßt, wie das seines Arbeitgebers. Ein angestellter Trainer dürfte also z.B. nicht selbst ein Seminarinstitut gründen und am Markt Seminare anbieten. Außerdem darf der Arbeitnehmer nicht gleichartige Geschäfte machen, im Beispiel also auch nicht für einen anderen Seminaranbieter Seminare vermitteln oder selbst halten.
Tätigt der Arbeitnehmer verbotene Geschäfte, so hat der Arbeitgeber Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Außerdem kann er kündigen, darf allerdings nicht den Lohn kürzen oder ganz einbehalten. Der Arbeitgeber kann ersatzweise auch in das Geschäft eintreten, sich also dem Arbeitnehmer gegenüber so behandeln lassen, als ob er selbst das Geschäft abgeschlossen hätte.

Diese Ansprüche verjähren drei Monate nach Kenntnis des Arbeitgebers von dem jeweiligen Geschäft. Das alles ergibt sich bereits aus gesetzlichen bzw. richterrechtlichen Vorgaben.
Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gilt für Arbeitnehmer Wettbewerbsfreiheit. Der Arbeitnehmer kann also machen, was er will, solange er nicht "treuwidrig" handelt.

Aber Vorsicht: trotz der Wettbewerbsfreiheit kann durch vertragliche Klauseln dennoch ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden.
Dabei gibt es allerdings deutliche Grenzen. Einerseits gilt eine zeitliche Beschränkung auf maximal zwei Jahre. Andererseits muß der Arbeitgeber mindestens 50 % des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts als Karenzentschädigung zahlen. Damit erkauft er sich die der Berufsfreiheit eigentlich entgegenstehende Vereinbarung einer nachträglichen Freiheitbeschränkung.
"Das ist ja ein tolles Geschäft", hat sich schon mancher Arbeitnehmer gefreut, der gleichzeitig den Lohn für einen neuen Job als Arbeitnehmer in einem anderen Unternehmen und die Kanrenzentschädigung kassieren wollte. Doch das funktioniert so nicht.
Der frühere Arbeitnehmer soll mit der Entschädigung kein Geschäft machen. Deshalb kappen die Gerichte die Entschädigung in solchen Fällen soweit herunter, daß maximal noch 110 % des früheren Gehaltes übrigbleiben. Außerdem darf die Entschädigung nicht verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer es angesichts dieser Kappung unterläßt, einen neuen Job anzunehmen, obwohl dieser vielleicht durchaus zumutbar wäre. Was zumutbar ist, obliegt dabei der Auslegung durch die Gerichte und muß in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden.
Andererseits kann der Arbeitgeber nur ein Wettbewerbsverbot vereinbaren, wenn es dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dient. Auch diese Formulierung ist offen für vielfache gerichtliche Interpretationen. Jedenfalls muß ein Wettbewerbsverbot
•    örtlich und
•    zeitlich und
•    sachlich
gerechtfertigt sein.
Das bedeutet, daß ein Unternehmen dem Arbeitnehmer nicht verbieten kann,
•    für mehr als zwei Jahre auf Wettbewerb zu verzichten
•    im Ausland Wettbewerb zu betreiben
•    Trainings zu Themen anzubieten, die gar nicht im Programm der Consult vorgesehen sind
Mangelhafte Klauseln begünstigen den Arbeitnehmer
Besonders problematisch wird es dann, wenn die jeweiligen Klauseln nicht perfekt an die Belange des Vertragsverhältnisses angepaßt wurden. Dann werden diese Klauseln oft nur "unverbindlich" sein. Das bedeutet mehr, als man vielleicht zunächst vermutet: der frühere Arbeitnehmer erhält nämlich ein Wahlrecht. Er kann sich dafür entscheiden, daß das eigentlich unwirksame Wettbewerbsverbot gelten soll. Dann hat er auch Anspruch auf die Karenzentschädigung. Oder er entscheidet sich gegen die Wirkung, erhält aber auch keine Entschädigung. So weit, so gut. Das Problem dabei: der frühere Arbeitnehmer hat hier eine ganz erhebliche Gestaltungsmacht. Aus Sicht des Unternehmens kann das bedeuten, daß bei mangelhaften Klauseln derjenige Mitarbeiter, der ohnehin nicht gefährlich werden kann, die Entschädigung kassiert, während, sich ein anderer, der agressive Wettbewerbsideen umsetzen will, lossagen und sofort am Markt aktiv werden kann.

Was gilt für Selbständige ?
Für Selbständige gilt: grundsätzlich bestehen keine gesetzlichen Wettbewerbsverbote, weder während noch nach Ende des Vertrages. Allerdings sind auch hier die Parteien eines Vertrages darin frei, solche Verbote durch entsprechende Klauseln in ihren Vertrag einzubeziehen. Das geht allerdings nur, soweit dabei nicht die Grenzen der Fairneß überschritten werden.
Hier (wie auch bei den Angestellten, s.o.) gibt es alternativ drei verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Schutzintensitäten: ein komplettes Niederlassungsverbot, eine Konkurrenzschutzklausel und eine Kundenübernahmeklausel.
Das Niederlassungsverbot muß dabei mindestens ebenso günstig für den Selbständigen sein, wie für den Arbeitnehmer. Ohne ausgleichende Klauseln wie die Karenzentschädigung ist es unzulässig. Mehr noch: bestimmte Klauseln müssen vergleichsweise günstiger ausfallen, als beim Arbeitnehmer, so z.B. die Anrechnungsklausel. Dort empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, auf eine Anrechnung des durch sonstige Tätigkeiten des Selbständigen erwirtschafteten Entgelts auf die Entschädigung gänzlich zu verzichten. Auf der anderen Seite kann das Niederlassungsverbot durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden. Dabei sollte die Strafe nicht höher ausfallen als 30 % der durch die verbotene Tätigkeit erwirtschafteten Honorarsumme. Andernfalls droht die Unzulässigkeit des Klauselwerkes.

Typisches Problem: Abgrenzung Altkunden - Neukunden
Bei den Konkurrenzschutzklauseln geht es darum, dem Selbständigen zu verbieten, daß er Kunden des Unternehmens betreut. Auch hier müssen die zweijährige Frist, die Karenzentschädigung und eine Vertragsstrafenregelung sehr sorgfältig aufeinander abgestimmt sein. Die Vertragsstrafe sollte 50 % des Gewinns aus der verbotenen Tätigkeit nicht überschreiten. Die Kunden des Unternehmens, die nicht betreut werden dürfen, sollten möglichst namentlich benannt werden oder mindestens so konkret wie möglich nach ihren Eigenschaften beschrieben werden. Häufig trifft man auf Regelungen, die gar nicht unterscheiden oder sogar Tätigkeiten und Geschäftsfelder einbeziehen, die gar nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Selbständigem waren. Hier droht schnell die Unzulässigkeit.
Kunden, die dem Unternehmen erst drei Jahre vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Selbständigem oder vor noch längerer Zeit den letzten Auftrag erteilt haben, sollten nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei den Kundenübernahmeklauseln geht es darum, daß die Übernahme von Kunden erlaubt wird, aber dafür ein Anteil des erwirtschafteten Honorars an das Unternehmen anzutreten ist. Dabei sollte eine Grenze von 25 % der Honorareinnahmen nicht überschritten werden. Dementsprechend entfällt eine Karenzentschädigung. Eine Vertragssrtafe ist möglich, sollte aber die Höhe der abzutretenden Einnahmequote nicht erreichen, wenn eine Unzulässigkeit vermieden werden soll. Auch bei den Kundenübernahmeklauseln liegt eines der typischen Probleme in der meistens mißglückten Abgrenzung zwischen Altkunden des Unternehmens und Neukunden des Selbständigen.



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Letztes Update 26.11.2010 | Copyright© firstlex – Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper | Seite drucken: Sonderproblem Wettbewerbsverbote | Seite einem Freund senden: Sonderproblem Wettbewerbsverbote
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