Was beim Vertragsschluss noch zu beachten is

Von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper

 

„Endlich ist es soweit“, hörte ich neulich einen Geschäftsführer erleichtert ausstoßen, „jetzt brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, wenn wir per E-Mail unsere Verträge schließen. Da können wir gleich mal die Abteilungen informieren“.

Ich fühlte mich an das Gummibärchen bei Ally McBeal erinnert (Sie wissen schon: das ist der Rechtsanwalt, der immer barfuß seine Plädoyers einübt), das zu gebotener Stunde zu sagen pflegt:“Lassen sie uns einen Moment innehalten“.

In kaum einer anderen Thematik hat es in den letzten Jahren so viele Missverständnisse gegeben, wie bei Signatur und Vertragsschluß. Jetzt, wo das Signaturgesetz novelliert ist und das sogenannte „Formgesetz“ in Kraft getreten ist, müsste eigentlich alles klar sein. Doch das Gegenteil scheint der Fall.

Dazu ein anderes Beispiel: ein Bildungsträger rief vor ein paar Monaten bei mir an und fragte, ob ich zum Thema Signaturgesetz ein Seminar machen könnte. Ich bejahte und fragte nach dem Sinn und Zweck, der Zielgruppe etc. Es stellte sich heraus, dass es in dem Seminar eigentlich gar nicht um die technischen und organisatorischen Hintergründe der Signatur gehen sollte, sondern um die Frage, wie man denn nun künftig Verträge einfacher schließen kann. Das allerdings wird nicht im Signaturgesetz geregelt, sondern im „Formgesetz“, das damals allerdings noch in der Gesetzgebungsprozedur stand. Ich wies darauf hin, dass in dem Seminar insofern lediglich über mögliche Varianten des Formgesetzes (das damals tatsächlich noch etwas anders geplant war) diskutiert werden könnte, aber noch nicht über endgültige Hinweise und Tips, die ja die Teilnehmer wahrscheinlich erwarteten.

Der Irrglaube darüber, das Signaturgesetz regele diese Dinge bereits, war bei dem Sachbearbeiter des Bildungsträgers aber so stark, dass er es nicht glauben wollte und mir mitteilte, da habe er aber etwas anderes gehört, dann müsse er sich wohl einen anderen Trainer suchen.

Nebenbei stellte sich noch heraus, dass er Krypthographie und Signatur miteinander verwechselte. Bei der Krythographie geht es darum, Inhalte elektronischer Dokumente so zu verschlüsseln, dass sie für Dritte nicht mehr sichtbar sind. Bei der Signatur geht es um etwas völlig anderes, nämlich lediglich um die Authentizität des Absenders.

Fehlerhafte Darstellungen in Presse und anderen Medien haben hier ganze Arbeit geleistet.

Deshalb: „Innehalten und in Ruhe nachdenken“.

Also: das Signaturgesetz regelt „nur“, was Signaturen sind, wie sie eingesetzt werden sollen und wer sie verwenden kann (dazu gleich mehr). Es sagt überhaupt nichts darüber aus, ob und wie künftig Verträge elektronisch geschlossen werden können. Das Formgesetz dagegen ändert die bisherigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zum Thema „Form von Vertragsabschlüssen“.

Ist es denn nicht eigentlich völlig gleichgültig, in welchem Gesetz das jeweils steht? Eigentlich schon, aber natürlich dann nicht mehr, wenn man über diese Gesetze sprechen will und dabei alles durcheinander wirft.

Sprechen wir also über den Inhalt: Nach der Idee des Signaturgesetzes gibt es künftig zwei Arten von Signaturen. Das sind Daten, die an Dateien angehängt werden und Aufschluß darüber geben können, ob die Dateien tatsächlich vom Absender stammen oder von jemand anderem. Es gibt einfache Signaturen und qualifizierte Signaturen. Der Unterschied liegt darin, dass die qualifizierten Signaturen nur von qualifizierten Zertifizierungsstellen vergeben werden dürfen.

„Was solls?“, mag man sich fragen. Doch jetzt kommts: genau hier setzt das Formgesetz an. Es unterscheidet zwischen qualifizierten und einfachen Signaturen. Dabei ist die gesetzlich angeordnete Schriftform nur mit Hilfe qualifizierter Signaturen ersetzbar. Das heißt wiederum, dass man als Vertragspartei die gesetzliche Schriftform nur erreicht, wenn man eine Signatur hat, die von einem qualifizierten Zertifizierungsdienst ausgegeben wurde.

Solche Dienste werden z.Zt. gegründet, einige bestehen aber auch schon, so z.B. für qualifizierte elektronische Signaturen die Telesec AG mit der WebSite www.telesec.de und die Deutsche Post AG mit der WebSite www.signtrust.deutschepost.de.

Die gesetzliche Schriftform ist nun allerdings nur für besondere Vertragstypen vorgesehen, so z.B. für Abtretungsurkunden, besondere Mietvertragstypen, Bürgschaftserklärungen etc.
Selbst in diesem Bereich macht das Formgesetz Ausnahmen. Die Schriftform der Kündigung des Arbeitsvertrages gemäß §623 BGB, des Zeugnisses gemäß §630 BGB, des Leibrentenversprechens gem. § 761 BGB, der Bürgschaftserklärung gemäß §766 BGB, des Schuldversprechen gemäß §780 BGB und des Schuldanerkenntnis gemäß §781 Satz1 BGB kann nicht durch elektronische Signatur ersetzt werden.

Wichtiger ist: im Bereich der sogenannten gewillkürten Schriftform genügt eine einfache Signatur. Dieser Bereich bildet aber den überwiegenden Teil des Vertragsverkehrs im täglichen Wirtschaftsleben.

Wenn hier eine einfache Signatur ausreicht, bedeutet das, dass man als Vertragspartner kein Kunde eines Zertifizierungsdienstes sein muß und trotzdem mit Hilfe des Formgesetzes, also einer einfachen Signatur, vereinfacht Verträge schließen kann. Die Frage ist: woher nimmt man dann die Signatur? Ganz einfach: entweder, man nimmt eine qualifizierte Signatur, die man bereits hat, oder, man nimmt sie aus einem Programm, das Signaturen ermöglicht. Derartige Programme gibt es bereits seit längerer Zeit. Inzwischen bietet z.B. Microsoft als Element seines Mailprogramms Outlook ebenfalls Signaturtechniken an. Aber: umstritten ist, welche Qualität die dahinterstehenden Verfahren jeweils haben. Einsam an der Spitze in der Gunst der Kenner steht das Programm „Pretty Good Privacy“ (PGP). Das Produkt Pretty Good Privacy ist über die WebSitewww.pgpi.org erhältlich. Für den privaten Gebrauch ist es kostenlos, ansonsten für rund 100.- DM zu haben. Man kann es auch z.B. über www.chip.de downloaden. Dort gibt es auch Tips für den Umgang mit sogenannten „bugs“, also Mängeln der jeweiligen Programversion, teilweise mit „Reparaturdateien“.

Ein ganz anderes Problem wird wohl auch in den nächsten Jahren den Einsatz der Signatur noch erheblich beschränken: wie immer bei Software gibt es für dasselbe Anliegen verschiedene Lösungen in Form verschiedener Programme. Dahinter stehen verschiedene Anbieter, die sich einen Kampf um die beste Marktposition liefern. Dementsprechend setzt der Einsatz von Signaturen voraus, dass die jeweiligen Vertragspartner diegleichen Lösungen einsetzen, denn sonst läßt sich die Signatur des anderen nicht verifizieren.

Neu neben der gesetzlichen Schriftform und der frei vereinbarten Schriftform ist eine dritte Variante, die das Formgesetz einbringt: die Textform. Überall dort, wo das Gesetz künftig diese Form voraussetzt, ist zwar nach wie vor eine Urkunde notwendig, allerdings genügt als Ersatz der guten alten Unterschrift eine Nachbildung der Unterschrift. Gemeint ist damit vor allem die eingescannte Unterschrift, die bereits heute oft genutzt wird. So kann z.B. künftig ein Vermieter oder ein Reiseveranstalter bestimmte Erklärungen in dieser Textform übermitteln.

Im Missverständnissen vorzubeugen: dort, wo ein Gesetz die Schriftform vorschreibt, kann künftig mit elektronischen Signaturen gearbeitet, wenn sie „qualifiziert“ sind. Verträge müssen von beiden Teilen signiert werden, d.h., die Signaturen müssen nicht derselben, aber jeweils einer inhaltsgleichen Datei anhaften.

Dort, wo ein Gesetz keine Schriftform vorschreibt, können sich die Parteien auf Formvorgaben einigen, müssen es aber nicht. Es kann also nach wie vor ein Vertrag per Telefon, Fax, Mail, Handschlag, Bierdeckel oder was auch immer abgeschlossen werden. Elektronische Signaturverfahren spielen hier erst dann eine Rolle, wenn die Parteien des Vertrages sich auf eine elektronische Form einigen. Sie müssen das nicht tun, sondern können sich auch auf eine schriftliche Form einigen. Dann ist notwendig, dass beide postalisch ihre Willenserklärungen, Angebot und Annahme, austauschen.

Einigen sich die Vertragsparteien auf die elektronische Form, dann genügt die einfache Signatur jeweils auf der Datei, die das Angebot oder die Annahmeerklärung beinhaltet.

Nun kann man sich natürlich fragen, was das alles soll und ob es überhaupt etwas bringt, wenn es ohnehin möglich ist, Verträge formfrei zu schließen.

Schließlich werden ja bisher auch tausende von Verträgen täglich schlicht am Telefon oder durch E-Mails geschlossen. Die Antwort ist einfach: Formvorschriften haben immer eine beweiserleichternde Funktion. Das Problem bei den gerade genannten Vertragsabschlüssen liegt ja gerade darin, dass im Streitfall der Beweis äußerst schwierig werden kann. Ist wirklich ein Vertrag geschlossen worden? Hatte er tatsächlich genau diesen Inhalt oder einen anderen? Genau mit diesen Fragen beschäftigen sich tagtäglich die Instanzgerichte, weil die Vertragsschließenden sich nicht ausreichend Gedanken darüber machen, wie ein guter Vertrag schon rein formal abgeschlossen werden sollte und stattdessen „mal eben schnell“ oder weil „wir das immer so machen“ fehlerhaft vorgehen.. Also auch hier wieder: Innehalten! Hätte der eingangs erwähnte Geschäftführer dies getan, dann hätte er vielleicht bemerkt, dass zwischen dem Versenden einer Mail und der Verwendung einer elektronischen Signatur als jeweiliger Voraussetzung für einen Vertragsschluß himmelweite Unterschiede bestehen können.

Die Beweisfunktion war früher und ist auch heute noch mit der Schriftform am besten gesichert. Die elektronische Form wird ihr allerdings künftig sehr nahe kommen und wahrscheinlich auch umfangreicher genutzt werden, wenn die esten Hürden genommen sind. Schon heute erfreut sich das Programm PGP großer Verbreitung und ist für die vereinbarte elektronische Form nicht nur ausreichend, sondern von hoher Qualität.

Die richterliche Beweiswürdigung wird in der Zivilprozessordnung geregelt, die ebenfalls geändert worden ist. Dort findet sich jetzt der Hinweis, dass der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Willenserklärung nur durch ernstliche Zweifel erschüttert werden kann. Diese Vermutungsregel stellt klar, dass der Signaturverwender dem Empfänger dafür haftet, dass seine Signatur von Dritten missbräuchlich benutzt wird, dies aber eben nur, wenn sich ergibt, dass er im Einsatz seiner Schlüssel unsorgfältig war.