Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
Ähnliche Besonderheiten wie beim Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben gibt es auch beim Schweigen auf ein Angebot. Voraussetzung ist, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Hintergrund steht, der durch typische Geschäftsbesorger erledigt wird oder dass ein Kaufmann von sich Geschäftsbesorgungen angeboten hat. Typische Geschäftsbesorger sind Banken, Spediteure, Unternehmensberater u.s.w. Wenn man ihnen einen Auftrag zukommen lässt und mit ihnen bereits zuvor eine Geschäftsverbindung bestand, so entsteht automatischein Vertrag, wenn nicht unverzüglich widersprochen wird. Der Vertrag muss dann ausgeführt werden, andernfalls entstehen Schadensersatzansprüche. Aber auch „normale“ Kaufleute können sich selbst zu Geschäftsbesorgern machen, indem sie von sich entsprechende Dienste anbieten. Dann kann auch ohne vorherige Geschäftsbeziehungen die gleiche Folge eintreten. Wenn z.B. ein Handwerker seine Dienste in Postwurfsendungen anbietet, genügt ein Fax an ihn, um einen Vertrag zu begründen, es sei, denn, er widerspricht unverzüglich.
| 