von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper
Man kennt das: zum Jahresende muß noch Geld ausgegeben werden, um beim Controlling nicht unter den Rotstift zu geraten. Also vielleicht noch ein paar hübsche Flachbildschirme? Welch ein Coup – allerdings mit Überraschung. Denn wenn etwa in der Hitze des August eines der neuen Teile seinen Geist aufgibt, gibt es keine Gewährleistung: Argument: die allseits bekannte Verjährungsfrist von sechs Monaten ist dann abgelaufen. Bleibt nur noch die Hoffnung auf eine längere Garantiefrist des Herstellers oder die Kulanz des gnädigen Verkäufers.
„Aber“, wird dann jemand einwenden, „das Schuldrecht ist doch geändert worden. Es gilt doch jetzt eine Frist von zwei Jahren“. Ja, ja, aber nicht für „Altkäufe“. Die Änderung tritt ab 1.1.2002 in Kraft und in der Tat gilt dann eine zweijährige Verjährungsfrist für Mängel. Aber eben nur für Käufe, die nach der Änderung durchgeführt wurden. Pech gehabt.
Verdutzte Gesichter wird es in den nächsten Monaten häufiger geben, wenn es um Kauf oder Verkauf geht. Wer sich nicht rechtzeitig mit den aktuellen Änderungen beschäftigt, wird abrupt den Anschluß verpassen und nicht mehr wissen, was vertragsrechtlich um ihn herum geschieht.
Schon jetzt hat der Ansturm auf entsprechende Seminare eingesetzt. Paradox dabei: manche Bildungsträger mussten Seminare, die bereits seit Jahren zum Thema Vertragsrecht laufen, absagen. Grund: die Referenten, selbst meist Rechtsanwälte oder Richter, mussten passen. „Ich muß mich erst mal selbst fortbilden. Das kann ein halbes Jahr dauern“, erklärte kürzlich einer. Das zeigt, welche Hektik, teilweise fast schon Panik, das neue Gesetz dort entfacht hat, wo man es eigentlich am wenigsten vermutet: unter den Fachleuten.
Aber egal, pauken müssen jetzt alle: kurz nachdem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sein einhundertjähriges Jubiläum gefeiert hat, ist mit dem „Gesetz zur Schuldrechtsmodernisierung“ die bisher größte Umwälzung des BGB auf den Weg gebracht worden. Grund dafür:
- drei Richtlinien aus Brüssel, die von der Bundesrepublik in Gesetze umgesetzt werden mussten
- die notwendige Anpassung der zum Teil veralteten Regeln an die heutigen Maßstäbe des Wirtschaftslebens.
Die Änderungen betreffen vor allem die Verjährungsregeln, das allgemeine Leistungsstörungsrecht und die Gewährleistung im Kaufrecht.
Die wichtigsten Änderungen in Kürze:
- Die grundsätzliche Verjährungsfrist beträgt nicht mehr 30 Jahre, sondern nur noch drei Jahre. Sie beginnt nicht mehr mit der Entstehung des Anspruchs, sondern mit der Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen.
Beispiel: Bei der Lieferung einer Sache wird die Rampe des Käufers beschädigt. Bisher konnte der Käufer noch nach vielen Jahren Schadensersatz verlangen. Jetzt läuft die Uhr drei Jahre nach Kenntnis ab. Der Zeitpunkt der Kenntnis bei einem offensichtlichen Schaden mit der Schadensverursachung zusammentreten,. so daß im Beispiel keine Probleme bei der Fristberechnung auftreten dürften.
- Wichtige Anspruchsgrundlagen, die bisher nirgends im Gesetz zu finden waren, weil sie lediglich durch Gerichte erfunden und zugebilligt wurden, gehen in das Gesetz ein.
Beispiel: Der oben genannte Fall einer Verletzung von Nebenpflichten, die eigentlich gar nichts mit der vertraglichen Hauptpflicht zu tun haben, wird definiert und von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht.
- Künftig wird es einen einheitlichen Tatbestand geben für die Verletzung von vertraglichen Pflichten. Bisher war hier nach verschiedenen Ableitungen zwischen Verzug, Unmöglichkeit der Leistungserbringung und Schlechtleistung differenziert worden.
- Der Verkäufer muß seine Unschuld an der Unmöglichkeit beweisen (Beweislastumkehr). Tut oder kann er dies nicht, so kann der Käufer ohne weiteres Schadensersatz statt der Leistung verlangen (Mehrkosten für drei vergleichbare aber teurere Maschinen). Stattdessen kann er aber auch Ersatz seines Vertrauensschadens geltend machen, jener Kosten, die er im Vertrauen auf den Vertrag gemacht hat, zum Beispiel seine Fahrtkosten zum Verkäufer. Neu bei der Wahl der Rechtsfolge Rücktritt ist, dass diese nicht das Recht auf Schadensersatz mehr ausschließt.
- Ist der Verkäufer mit der Lieferung der Ware (Hauptleistungspflicht) in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, die dieser verstreichen läßt.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann er auch Schadensersatz verlangen ( der Käufer erhält die Maschinen nicht rechtzeitig und kann Folgeaufträge nicht bedienen).
Eine Fristsetzung mit Ablehungsandrohung ist nicht mehr nötig. Allerdings wusste bisher schon kaum jemand, was das ist, was in der Praxis viele Ansprüche aus Verzug schon im Ansatz zunichte machte.
- Geht es um die Verletzung einer Nebenleistungpflicht,der Verkäufer liefert etwa nicht die Bedienungsanleitung einer komplizierten Maschine mit, so kann der Käufer ebenfalls eine Nachfrist setzen, nach der fruchtlosen Ablauf er zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen kann.
- Bei der Verletzung sonstiger Nebenpflichten, die nichts mit der Leistung direkt zu tun haben (Schutzpflichten) kann der Käufer erst Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er den Verkäufer abgemahnt hat und die Verletzung der Pflicht so wesentlich ist, dass es ihm unzumutbar ist, weiter am Vertrag festzuhalten (Der Lieferant der Maschinen beschädigt regelmäßig mit seinem LKW Teile des Zugangs zum Lager).
- Diese neuen Regeln der allgemeinen Leistungsstörungen gelten für alle Schuldverträge des Bürgerlichen Gesetzbuches ( Werkvertrag, Miete, Pacht, Darlehen und mehr)
- Die Struktur des Kaufs wird dogmatisch verändert. Bisher konnte mit der Lieferung eines mangelhaften Sache der Vertrag erfüllt werden. Es ging dann im Anschluß nur noch um Gewährleistung mit dem Ziel, am Vertrag festzuhalten. Künftig wird eine mangelfreie Sache geschuldet. Das ermöglicht die Einbeziehung der allgemeinen Vertragsverletzungstatbestände (siehe oben) auch in das Kaufrecht.
- Der Verkäufer erhält durch die neuen Regelungen die Chance, bei Vorliegen eines Sachmangels seinen Pflichten zunächst durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder durch Reparatur des Fehlers nachzukommen. Der Käufer muss zunächst zwischen diesen beiden Varianten wählen und kann noch nicht weitergehende Rechte verlangen. Dies gilt nicht nur für den sogenannten Gattungskauf, wo der Verkäufer aus einer Gruppe von gleichen Waren auswählt und den Käufer beliefert, sondern auch da, wo der Käufer sich bestimmte Stücke aussucht („diese Maschine dort“, Stückkauf). Der Verkäufer kann nach dem neuen Recht auch hier aus der Gattung ein anderes Stück als das ausgesuchte nachliefern.
Beispiel: Hatte jemand bisher einen speziell für ihn konfigurierten PC gekauft, so konnte er bei einem Fehler der Festplatte keinen neuen PC verlangen, sondern allenfalls Reparatur, Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung. In der Praxis lief das auf Reparatur hinaus, weil sich die Verkäufer regelmäßig in ihren Geschäftsbedingungen (AGB) die Nachbesserung vorbehielten. Künftig kann der Käufer verlangen, daß ihm ein neues Gerät aufgestellt wird, sofern nicht wiederum AGB etwas anderes vorsehen.
- Auch der Fehlerbegriff hat sich verändert: Wenn spezielle Merkmale nicht vereinbart worden sind, so muss die Ware so beschaffen sein, wie dies allgemein zu erwarten ist, wobei auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder auch aus der Produktwerbung zur Bewertung herangezogen werden können.
- Es werden nicht nur Mängel erfasst, die erheblich sind und den Gebrauch der Sache beeinträchtigen, sondern auch unerhebliche Abweichungen, was dann aber bei den sich daraus ergebenden Rechten des Käufers berücksichtigt wird.
- Der Käufer erhält ein Recht auf Rücktritt oder Minderung, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat, den Mangel zu beseitigen und dieser nach Ablauf der Frist mit dem Rücktritt rechnen mußte. Rücktritt oder Minderung können auch verlangt werden, wenn die Nacherfüllung des Verkäufers nichts gefruchtet hat oder er diese verweigert.
- Hat der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer makellosen Sache verletzt und seine Unschuld daran nicht bewiesen, ergibt sich für den Käufer grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch. Er kann die Verluste ersetzt verlangen, die aus der Lieferung der mangelhaften Sache herrühren. Es werden die an der Sache direkt existierenden Schäden ersetzt (Mangelschäden), wie auch die Schäden, welche erst in Folge des Mangels für den Käufer entstehen (die Maschine ist funktionsuntüchtig stört den weiteren Fabrikbetrieb so, dass das Endprodukt mangelhaft ist und nicht verkauft werden kann Mangelfolgeschäden). Während jedoch der Verkäufer vor dem Mangelschaden erst nacherfüllen darf (s.o.), besteht der Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden sofort und direkt, da er nichts mit der Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers zu tun hat, auf deren Beseitigung der Nacherfüllung zielt.
- Die neuen Gewährleistungsregeln können mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche nicht mehr wirksam ausgeschlossen werden, wenn auf der einen Seite ein Unternehmer (Verkäufer) und auf der anderen Seite ein Verbraucher (Käufer) steht. Der Verkäufer muß daher auf die eventuellen Mängel hinweisen, um die Gewährleistungsrechte des Käufers diesbezüglich auszuschließen. Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Mangelfolgeschäden, die den Verkäufer erheblich stärker belasten können, sind allerdings weiter vertraglich abdingbar. Auch die Verjährung der Gewährleistungsregeln bei neuen Waren darf nicht auf weniger als 2 Jahre verkürzt werden, bei gebrauchten Sachen nicht unter 1 Jahr.
Und warum mussten diese vielen Änderungen und noch mehr nun eigentlich so schnell über uns kommen?
Weil sich Deutschland dem Richtlinienzwang unterwerfen musste und dabei leider lange geschlafen hat.
Viele fühlen sich jetzt überfordert, fast schon überrumpelt von der Schnellschussmentalität des Parlaments und ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück. Dieses Schneckenhaus weist manchmal wiederum die Form eines Seminars auf. Das mag erklären, warum vor dem 1.1.2002 unterm Strich fast mehr Seminare für Juristen zu diesem Thema angeboten wurden, als für juristische Laien. Merkwürdig ist nur eines: auch diese Seminare müssen ja von irgendwelchen Referenten durchgeführt werden – wo haben die denn nun ihr Wissen her? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Übrigens: Gute Seminare zum Thema gibt es unter www.inhouse-academy.de
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