Schnapszahl 62
Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist stets als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet...
Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist stets als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist, kann zur Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen.
Die Entscheidung, zu welchem Zweck abgeschriebene Ware noch verwendet werden kann, ist dabei Sache des Betriebsinhabers. Selbst wenn er grundsätzlich bereit ist, derartige Waren an die Betriebsangehörigen zu verschenken, handeln diese grob vertragswidrig, wenn sie sie ohne Genehmigung einfach wegnehmen. Ein Arbeitnehmer in einem Warenhausbetrieb muss normalerweise davon ausgehen, dass er mit einem (versuchten) Diebstahl oder einer Unterschlagung auch geringwertiger Sachen im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Eine Abmahnung ist bei derartigen Pflichtverstößen regelmäßig nicht erforderlich.
Der Entscheidung liegt die Kündigung gegenüber einer Verkäuferin zugrunde, die 62 bereits abgeschriebene Minifläschchen Schnaps und zwei angebrochene Küchenrollen mit nach Hause nehmen wollte. Die Vorinstanz muss nun die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Kriterien auf diesen Fall anwenden (Az 2 AZR 36/03).
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