Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
Neben den Zulässigkeitsregeln, den Rechten der Betroffenen und des Betriebsrats sowie den Straf- und Bußgeldvorschriften gibt es als viertes Instrument des Datenschutzes die Regeln zur Datensicherheit. Sie setzen an zwei Punkten an, einerseits an den Personen, die Daten direkt verarbeiten und die entsprechenden Handlungen vornehmen oder Geräte bedienen, andererseits an der Technik und Organisation im Umgang mit Daten.
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