Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
 
Versorgungsvertrag (16.05.2012)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
 
Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
 
Equal pay (14.05.2012)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
 
Notfallrettung (11.05.2012)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
 
Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
 
Auflösungsantrag (25.04.2012)
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
 
Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
Kündigung wegen "Stalking"
 
Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
 
Mindestlohn (19.04.2012)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
 
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
 
Betriebsrente (17.04.2012)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
 
Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
 
Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
 
Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
 
Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
 
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
 
Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
 
Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
Kürzung von Zeitguthaben
 
Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
 
Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
 
Urlaubsanspruch (20.03.2012)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
 
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
 
Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
 
Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
 
Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
 
Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
 
Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
 
Fristlose Kündigung (29.02.2012)
Fremdaufträge während der Arbeitszeit
 
Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
 
Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
 
Mehrarbeit (23.02.2012)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
 
Urlaubsanspruch (22.02.2012)
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
 
Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
 
Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
 
Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
 
Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
 
Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
 
Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
 
Entfernungspauschale (10.02.2012)
Längere Arbeitswege möglich
 
Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
 
Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
 
Auswahlentscheidung (06.02.2012)
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
 
Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
 
Fristlose Kündigung (03.02.2012)
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
 
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
 
Attestpflicht (30.01.2012)
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
 
Vertretungsbedarf (28.01.2012)
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
 
Weihnachtsgeld (27.01.2012)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 
Hinweispflicht (26.01.2012)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
 
Betriebsrente (25.01.2012)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
 
Unterschlagung (23.01.2012)
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 
Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
 
Spielsucht (16.01.2012)
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
 
Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 
Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
 
Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
 
Rauchergaststätte (05.01.2012)
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
 
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
 
Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
 
Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
 
Berufskrankheit? (13.12.2011)
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
 
Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
 
Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
 
Arbeitsunfall? (05.12.2011)
Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
 
Geklaute Handys (30.11.2011)
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
 
Einsichtsrecht (28.11.2011)
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
 
Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
 
Kündigungsverzicht (23.11.2011)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
 
Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
 
Pflegezeit (18.11.2011)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
 
Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
 
Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
Verschlüsselte Formulierung
 
Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
 
Auflösungsvertrag (11.11.2011)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
 
Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
Interessenausgleich beim Entleiher
 
Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
 
Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
 
Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
 
Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
 
Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
 
Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
 
Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
 
Private Internetnutzung (15.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
 
Whistleblower (14.09.2011)
Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
 
Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
 
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
 
Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
 
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
Verstoß gegen das Wahlverfahren
 
Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
 
„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
 
Feiertagsarbeit (22.08.2011)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
 
Betriebsveräußerung (21.08.2011)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
 
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
 
Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
 
Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
 
Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
 
Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
Befristung von Urlaubsansprüchen
 
Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
Kündigung wegen HIV-Infektion
 
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
 
Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
Fluglotse verliert Arbeitsplatz
 
Minderheitenschutz (25.07.2011)
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
 
Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
 
Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
 
Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
 
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
 
Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
 
Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
 
Lügen verboten? (11.07.2011)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
 
Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
 
Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
 
So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
 
Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
 
Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
 
Erbenhaftung (27.06.2011)
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
 
Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
 
Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
 
Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
 
Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
 
Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
 
Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
 
Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
 
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
 
Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
 
Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
 
Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
 
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
 
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
 
Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
 
Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
 
Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
 
Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
 
Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
Urlaub in der Kündigungsfrist
 
Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
 
Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
 
Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
 
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
 
Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
 
Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
 
Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
Kein Honorar für unmögliche Leistung?
 
Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
 
Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
 
Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
 
Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
 
Entgeltumwandlung (20.04.2011)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
 
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
 
Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
 
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
 
Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
 
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
 
Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
 
Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
 
Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
 
Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
 
Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
 
Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
 
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
 
Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
 
Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
 
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
 
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
 
Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
 
Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
 
Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
 
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 
Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
 
Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
Gesetzentwurf wurde diskutiert
 
Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
 
Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
 
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
 
Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
 
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
 
Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
 
Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
 
Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
 
Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
 
firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
Urteile, News, Editorial
 
Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
 
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
 
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
 
Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
Was ist zu beachten ?
 
Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
 
Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
 
Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
 
Rechte des Personalrats (14.02.2010)
Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
 
Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
 
Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
Wo liegen die Unterschiede ?
 
Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
 
Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
 
Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
 
Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
Wer schreibt der bleibt
 
Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
 
Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
 
Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
 


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Rechtsformwahl für Existenzgründer

Die Wahl der richtigen Rechtsform - Tipps für Existenzgründer

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BEI JEDER UNTERNEHMENSGRÜNDUNG STELLT SICH DIE FRAGE NACH DER WAHL DER RECHTSFORM. NUR WELCHE SOLL MAN WÄHLEN? HIER GIBT ES KEIN RICHTIG ODER FALSCH. ES KOMMT DARAUF AN. ABER AUF WAS?
 

Kastner und Stenz sind dicke Freunde – und obendrein Experten in Sachen Internet. Seit Jahren surfen sie im Cyberspace. Sie gehören zu den Pionieren, die sich schon im World Wide Web tummelten, als da noch alles textbasiert ablief. Sie bauten html-Seiten, als noch niemand im Traum daran dachte, dass man hier eines Tages mit Bannerwerbung Geld verdienen könnte. Sie waren auf Du und Du mit TCP/IP-Protokollen, als Jeff Bezos noch die Schulbank drückte.

 

MIT DEM BESTEN FREUND EINE FIRMA GRÜNDEN

 

 

UND ENDLICH GELD MACHEN WIE HEU

 

Ihr gemeinsamer Chef fährt Porsche. Aber er weiß nicht mal, was ein Stylesheet ist. Das zehrt an den Nerven. "Eigentlich haben wir ’ne Menge mehr drauf, als die Projekte auszuführen, die andere an Land ziehen", hört man regelmäßig, wenn die beiden abends in ihrer Stammkneipe gleich neben der Firma zusammensitzen. Und sie spinnen den Gedanken weiter: Sollten sie nicht die Konsequenzen ziehen, ihre Angestelltenjobs aufgeben und endlich auf eigene Faust viel Geld verdienen? Als Freunde und Geschäftspartner?

 

Erste konkrete Planungen beginnen. Die beiden überlegen sich, was der Markt von ihnen kaufen könnte. Vorrangig wohl die Erstellung von Internet-Präsenz, da sind sie stark. Macht heutzutage aber auch fast jeder, der sich in dieser Szene bewegt. "Wie wäre es mit Komplettlösungen, alles aus einer Hand?", konkretisiert Stenz die Gründungsidee. "Wir können bei einem Anbieter Server-Ressourcen kaufen und die dann direkt mit ins Angebot für den Kunden einbinden. Außerdem können wir neben Eigenentwicklungen auch Standardlösungen aus dem Bereich Internet-Software mit verkaufen. Und die Server ins Programm nehmen, die beim Kunden stehen müssen. Unsere Kunden sollen sich um nichts mehr selbst kümmern müssen. Wir schnüren ihnen ein Paket, das alles enthält, von der Technik bis zum Inhalt, individuell auf ihre Wünsche zugeschnitten. Das muss doch ziehen!"

 

 

 

GUTE IDEEN SIND WIE WEIN

 

SIE MÜSSEN REIFEN

 

Die Idee ruht. Und sie reift. Eines Abends beim üblichen Bier in der üblichen Kneipe wird Stenz ungemütlich. "Jetzt mal Butter bei die Fische. Was für eine Firma brauchen wir eigentlich? Und müssen wir für die Firmengründung einen Gewerbeschein haben?" Kastner und Stenz blicken sich lange schweigend an. An solche Formalitäten hatten sie noch keinen Gedanken verschwendet. Woher sollten sie so etwas wissen? Und wo rausfinden?

 

Informationsquellen gibt es viele: Bücher, CD-ROMs, das Internet. Fachreferenten der IHK. Und natürlich Rechtsberater. So kommt jeder nach seiner eigenen Vorstellung zum Ziel: der Information über die mögliche Rechtsform seines Unternehmens. Aber es gibt kein Patentrezept. Jeder Fall liegt anders. Das ist nicht nur juristisch, sondern auch durch die Persönlichkeit des oder der Existenzgründer bestimmt. Jeder Unternehmensgründer ist ein Individuum. Er bringt seine eigenen Bewertungen seiner Fähigkeiten, Hoffnungen, Chancen mit in die Firma ein. Und muss daher auch seine eigene, auf die Situation zugeschnittene Lösung finden.

 

Das Erste, was Kastner und Stenz lernen: Sie müssen sich von einem alten Sprachgebrauch verabschieden. Firma ist nichts anderes als der Name, unter dem ein Kaufmann am Markt agiert. Natürlich müssen beide wissen, unter welchem Namen sie auftreten wollen. Aber die wichtigste – und für den Namen prägende – Vorarbeit ist die Entscheidung, mit welcher Unternehmensform sie am Markt auftreten wollen. Die Auswahl haben die beiden zum Beispiel unter GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), OHG (offene Handelsgesellschaft). Oder doch etwas ganz anderes?

 

 

 

FORM FOLLOWS FUNCTION

 

WAS SOLL DER FIRMENMANTEL EINKLEIDEN?

 

Die Entscheidung für oder gegen eine Form will wohl überlegt sein. Manches bestimmen Äußerlichkeiten. Hier legen Existenzgründer – manchmal ohne ihr Wissen – bereits erste Entscheidungen fest. In unserem Beispiel: Da Kastner seine Dienstleistung nicht allein am Markt anbieten möchte, hat er keine Wahl mehr, ob er überhaupt eine Gesellschaft gründen will. Als "Minimum" hat er durch die Geschäftspartnerschaft kraft Gesetzes bereits eine GbR gegründet.

 

Aber es bleibt eine Menge Entscheidungsfreiraum. Bevor sich die zwei in Details vertiefen, müssen sie sich erst einmal über Grundsätzliches klar werden: Es gibt Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Vereinfacht gesagt, definieren sie sich dadurch, wer in erster Instanz Haftung übernimmt – Personen oder Kapital.

 

Zu den Kapitalgesellschaften zählen unter anderem die GmbH und die Aktiengesellschaft (AG). Bei den Personengesellschaften ist zu klären, ob eine kaufmännische Tätigkeit im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeführt wird. Wenn dem so ist, stehen die OHG oder die Kommanditgesellschaft (KG) zur Verfügung. Für Freiberufliche gibt es darüber hinaus die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft. Geht es nicht um eine kaufmännische Tätigkeit oder um eine freiberufliche, dann bleibt immer noch die GbR.

 

Kastner und Stenz sind im Sinne des HGB Kaufleute, denn zu ihrer Geschäftsidee gehört auch der Vertrieb von Hard- und Software. "Wie wärs mit einer Kommanditgesellschaft?", fragt Kastner. "Kommanditist würde ich mich gerne nennen." Stenz geht grundsätzlicher vor. "Halt! Hier können wir auf keinen Fall stehen bleiben. Es kann doch nicht nur um diese Frage gehen."

 

Sie führen ihre Recherchen fort. Und finden heraus, dass es drei Gruppen von Kriterien zu bedenken gilt: haftungsrechtliche, steuerliche und solche, die die Leichtigkeit der Steuerung der Gesellschaft betreffen, die sogenannte Operabilität.

 

 

 

HAFTEN TUT WEH

 

KLARMACHEN, WER FÜR WAS EINSTEHT

 

Jede unternehmerische Tätigkeit birgt das Risiko in sich, dass der Unternehmer von Kunden oder Dritten auf Haftung in Anspruch genommen wird. Wenn Fremdmittel, beispielsweise ein Bankkredit, in das Unternehmen fließen, beinhaltet Haftung aber auch die Frage, wer für die Rückzahlung haftet, wenn das Unternehmen ein Misserfolg wird. Entscheidender Vorteil der Kapitalgesellschaft gegenüber der Personengesellschaft: Bei der ersteren haftet von vornherein nur ein bestimmter Geldbetrag und nicht – wie bei der Personengesellschaft – die hinter dem Unternehmen stehenden Personen mit ihrem gesamten Vermögen.

 

Für Gründer ist haftungsrechtlich meist die GmbH nahe liegend. Zwar kann eine Gesellschaft durch einen Hauptgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, bewusst zum Schaden der Gläubiger missbraucht werden. Sieht man von solchen Fällen ab, können Kastner und Stenz als Gesellschafter einer GmbH aber einigermaßen ruhig schlafen. Die Kehrseite: Auch Banken kennen solche Überlegungen. Sie neigen dementsprechend dazu, einer GmbH nur dann Kredit zu geben, wenn der Gesellschafter als Bürge für den Kredit persönlich gerade steht. In diesem Fall ist der Haftungsvorteil der GmbH zunichte gemacht.

 

Entscheiden sie sich für die Form einer Personengesellschaft, stehen Kastner und Stenz immer auch mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft gerade. Mit einer Ausnahme: der KG. In dieser Rechtsform können persönlich haftende Gesellschafter, zum Beispiel Kastner, und solche mit einer reinen Kapitalbeteiligung, etwa Stenz, zusammenfinden. "Das finde ich aber nicht gerecht", konstatiert Kastner und lehnt den Vorschlag seines Partners rundheraus ab. Unter Haftungsgesichtspunkten gefällt den beiden eindeutig die GmbH am besten.

 

Steuerliche Aspekte spielen bei der Wahl der Unternehmensform eine zentrale Rolle. Das deutsche Steuersystem ist komplex. Es beinhaltet eine Vielzahl von Steuerarten. Unterschiedliche Gesellschaftsformen werden innerhalb dieses Systems unterschiedlich behandelt. Gründen Kastner und Stenz als Freiberufler eine GbR, so zahlen sie keine Gewerbesteuer. Als Gesellschafter einer GmbH müssen sie hingegen Gewerbesteuer abführen. Ein anderes Beispiel: Während die GmbH eine Bilanz erstellen muss und Körperschaftsteuer zahlt, reicht bei der GbR gewöhnlich eine sogenannte Einnahme-Überschuss-Rechnung nach dem Einkommensteuergesetz. Die Wahl der Gesellschaftsform sollte daher immer auch mit einem Steuerexperten abgesprochen werden.

 

Welche Wahl im konkreten Einzelfall die sinnvollste ist, ergibt sich durch Abwägung. Denkt man in erster Linie an einfache Handhabung, wäre Kastner und Stenz unter dem steuerlichen Aspekt nicht die GmbH, sondern eine Personengesellschaft zu empfehlen.

 

Die Frage der Operabilität betrifft das "Handling" des Unternehmens. Bei einer GbR müssen sich die beteiligten Gesellschafter darüber wenig Gedanken machen. So wenig, dass sie manchmal gar nicht realisieren, dass sie sich in einer GbR befinden. Bei einer GmbH dagegen ist ein notarieller Gründungsvertrag erforderlich. Die Gesellschaft muss zum Handelsregister angemeldet werden. Ein Geschäftsführer ist zu bestimmen. Das Gesetz schreibt Gesellschafterversammlungen vor.

 

 

 

NICHT JEDER FIRMENMANTEL IST ELASTISCH

 

ER SOLLTE NICHT KNEIFEN, WENN MAN RASCH WÄCHST

 

Ein ganz anderer Aspekt: Irgendwann kann es für das Wachstum des jungen Unternehmens erforderlich werden, Kapital an der Börse aufzunehmen. Das geht nicht in einer GbR oder GmbH. Hierfür ist die Unternehmensform der Aktiengesellschaft zwingend erforderlich. Stenz sieht schon den Briefkopf vor sich: Kastner & Stenz AG. "Das lassen wir einprägen. In Blau. Und auf jeden Fall nehmen wir dafür eine serifenlose Schrift," träumt er weiter.

 

Aber muss es gleich ein Schloss sein, in das die Gründer einziehen? Unternehmen wachsen und verändern sich. Der Anfang kann erst einmal klein sein, zum Beispiel mit einer GbR. Mit Erfolg und Wachstum lässt die sich beispielsweise in eine GmbH umwandeln. Und wenn die Zeit reif ist, geht die Firma – nach erfolgter Umwandlung in eine AG – schließlich an die Börse. Die Weiterentwicklung des so genannten Umwandlungsrecht hat hier in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Flexibilisierung geführt.

 

Wie sorgfältig dennoch die Operabilität bedacht werden sollte, verdeutlicht die Fragestellung der Kapitalaufbringung bei einer Kapitalgesellschaft. Entscheiden sich Kastner und Stenz für die Gründung einer GmbH, benötigen sie 50.000 Mark als Gründungskapital. So sieht es das GmbH-Gesetz vor. Können oder wollen sie diese Summe nicht bar aufbringen, stellt sich die Frage, ob auch Sachwerte in das Unternehmen eingebracht werden können. In der Tat ist dies eine Möglichkeit. EDV-Anlagen und andere Sachwerte, aber auch Marken oder Kundenbeziehungen bieten sich an. Doch schon kommt ein großes "Aber": Welchen Wert haben diese Sacheinlagen? Setzen die beiden ihre eingebrachten Sachwerte zu hoch an, besteht die Gefahr, dass den Gläubigern effektiv weniger als das gesetzliche Mindestkapital zur Haftung zur Verfügung steht. Im Insolvenzfall einer GmbH kommt es daher schnell zu Prozessen gegen die Gesellschafter. Man möge bitte nachzahlen, da sich gezeigt habe, dass die Sachwerte zu niedrig angesetzt worden seien. Grundsätzlich gilt: Vorsicht bei Sachgründungen.

 

 

 

FREUNDSCHAFT IST KEIN KAPITAL

 

SCHON BEI DER GRÜNDUNG AN DIE TRENNUNG DENKEN

 

Kastner und Stenz sind nach all diesen Überlegungen so weit, dass sie zwischen OHG, GbR und GmbH wählen wollen. Um ganz sicherzugehen, nichts übersehen zu haben, setzen sie sich nun noch einmal mit ihren Beratern zusammen. Das Unternehmenskonzept wird erneut durchgesprochen. Überwiegen letztlich haftungsrechtliche oder doch eher steuerliche Überlegungen? Lässt sich Haftung nicht auch anders absichern als durch die Gesellschaftsform?

 

Und wie war das mit dem Gewerbeschein? Der hat mit der Unternehmensgründung nicht viel zu tun. Er gehört in den Bereich des öffentlichen Rechts, zur Aufsichtspflicht des Staates gegenüber den Teilnehmern am Wirtschaftsleben. Natürlich sollte sich jeder Gründer fragen, ob er einen Gewerbeschein benötigt, um seine Leistung am Markt anzubieten. Mit der Unternehmensform hat diese Frage allerdings nichts zu tun. Sie hängt einzig und allein von der Tätigkeit ab. So ist der Schein zum Beispiel erforderlich, um einen Wachdienst zu gründen. Ob man für seine Leistungen ein derartiges Dokument benötigt, erfährt man am besten bei der zuständigen Stelle seiner örtlichen IHK.

 

Haben Kastner und Stenz jetzt an alles gedacht? Nicht ganz. Irgendwann wollen sie vielleicht auch wieder auseinander gehen. Idealerweise klären sie daher von Anfang an, wie einer von ihnen aus der Gesellschaft ausscheiden kann, ohne diese dadurch gleich aufzulösen. Das Problem hat neben dem gesellschaftsrechtlichen auch einen finanziellen Aspekt. Eine sachgerechte Abfindungsformel erfordert bereits in einfachen Fällen hochkomplexe mathematische Formeln. Schon bei der Gestaltung der Gesellschaft sollte jeder Gründer mithin auch an ihr Ende denken. Sonst ist er vielleicht schon bald selbst fertig – mit den Nerven und unter Umständen auch mit dem Geschäftspartner.




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Letztes Update 15.02.2010 | Copyright© firstlex – Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper | Seite drucken: Rechtsformwahl für Existenzgründer | Seite einem Freund senden: Rechtsformwahl für Existenzgründer
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