Personalbeurteilungssystem als Gegenstand einer tariflichen Regelung - firstlex Rechtsanwalt

Grundstrukturen des deutschen Arbeitsrechts

Beteiligung des BR bei Ausschreibung und Einstellung Fragen beim Einstellungsgespräch Arbeitsvertrag Scheinselbständigkeit EG-Recht Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander

Musterschreiben

Bestellung eines Sachverständigen Mitteilung an den Arbeitgeber - Berater Mitteilung an den Arbeitgeber Kündigung Informationsanfrage Zeitliche begrenzte Freistellung Anrufung der Einigungsstelle Feststellung einer Betriebsänderung Betriebsänderung Berater Hinzuziehung Antrag auf Gestellung einer betriebseigenen Auskunftsperson Regelungsabrede Anforderung von Informationen vom Arbeitgeber Zustimmungsverweigerung Versetzungen Anfrage zu den anstehenden Verfahren nach § 99 BetrVG

Der Euro-Betriebsrat

Dicke Luft bei der Sitzung Immer Streit um die Kosten Streit mit der zentralen Leitung Wieviele Mitglieder hat ein Eurobetriebsrat?Was ist alles zu tun?Zusammenstellung eines Eurobetriebsrates Gründung eines Betriebsrates Grenzübergreifende Betriebsstrukturen

Betriebsrat und Personalbeurteilung

Personalbeurteilungssystem als Gegenstand einer
betriebsverfassungsrechtlichen Regelung Arbeitsrechtliche Folgen von Personalbeurteilungen Personalbeurteilungssystem als Gegenstand einer tariflichen
Regelung Individualrechte der Arbeitnehmer IV Individualrechte der Arbeitnehmer III Individualrechte der Arbeitnehmer II Geltungsbereich von Personalbeurteilungen Einbeziehung von Mitarbeitern Abschluß einer Betriebsvereinbarung Abschluß einer Betriebsvereinbarung II Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen
Mitwirkungsrechte Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen
Mitbestimmungsrechte Durchsetzung der Rechte des Betriebsrates Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.6 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.10 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.11 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 94(1) BetrVG Mitbestimmungsrecht aus 94(2) BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 98 BetrVG Beratungsrecht § 111 BetrVG und Mitbestimmung nach § 112
BetrVG Bewertung der beiden höchstrichterlichen Urteile und
Vorgehen in der Praxis Mitbestimmungspflichtige Krankengespräche Mitbestimmungsfreie Führungsrichtlinien Grundlagen der Mitbestimmung Beratungsrecht Informationsanspruch Tariflicher Ausschluß durch Tarifvorbehalt Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte

Betriebsrat und Zielvereinbarungen

Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer
arbeitsvertraglichen Regelung Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer
betriebsverfassungsrechtlichen Regelung Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer tariflichen
Regelung Beschwerderecht des Arbeitnehmers, § 84, 85 BetrVG Einsichtnahme in Personalakten, § 83 BetrVG Erörterungspflicht des Arbeitgebers § 81 BetrVG Diskriminierungsverbot § 75 BetrVG Einbeziehung von Mitarbeitern Geltungsbereich von Zielvereinbarungen Wesentliche Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung Abschluss einer Betriebsvereinbarung Vorgehen in der Praxis Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen
Mitbestimmungsrechte Informationsanspruch aus § 80(2) BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.1 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.6 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.10 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.11 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 94(1) BetrVG Beratungsrecht aus § 92 BetrVG Mitbestimmungsrecht aus 94(2) BetrVG Mitbestimmungsrecht aus § 98 BetrVG Beratungsrecht § 111 BetrVG und Mitbestimmung nach § 112
BetrVG Informationsanspruch Mitbestimmungsrechte Mitwirkungsrechte

Fragen und Antworten

Wahlrecht zum Betriebsrat...

Personalvertretungsrecht

Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG Die Einigungsstelle nach BPersVG Rechte des Personalrats

Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse

Individualarbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht

Whistleblowing - Compliance mit Haken Betriebsratswahlen Arbeitgeber: keine Panik, wenn sich ein BR gründet Aspekte der Mitbestimmung im Aussendienst Betriebe ohne Betriebsrat Leiharbeit und Mitbestimmung Nebelwerfer Powerpoint Wie finde ich den richtigen Sachverständigen?

Bundesarbeitsgericht

Juristenlogik: Abfindungsanspruch besteht und besteht doch
nicht Betriebsrente auch im Osten insolvenzsicher Betriebsrat hat Anspruch auf Internet-Anschluss BGH erleichtert Vermietern Eigenbedarfs-Kündigungen Falschaussage bei der Stellenbeschreibung Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und
Angestellten Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner Arbeitgeber zur Übernahme verpflichtet Diskriminierung wegen des Alters Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Politische Betätigung des Betriebsrats Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit Untersagung einer Nebentätigkeit Zulagenanspruch im Erholungsurlaub Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot Immer Ärger mit ERA Warum die Wahrheit sagen?Kein Gehalt im Ruhestand Emmely macht alle irre BAG entscheidet über Kinderbetreuungskosten Stellenbewerber will Konkurrenten kennen BAG kippt Grundsatz der Tarifeinheit Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang...Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des
Arbeitnehmers Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen
Sonderzahlungen Altersdiskriminierende Stellenausschreibung Religiöse Kopfbedeckung in der Schule Befristung eines Arbeitsvertrags Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung Unterhaltsrückstände in der Privatinsolvenz Gezillmerte Tarife bei Entgeltumwandlung wohl unzulässig Brötchenaufstrich-Klau Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz „Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages Altersdifferenzierung in Sozialplänen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Freizeit auf See Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ ist erlaubt Ausländerfeindliche Toilettenparolen können einen Verstoß
gegen das AGG darstellen Keine Bergmannsrente für Chemiearbeiter Freizeit statt Geld - Bereitschaftsdienstler sollten
aufpassen Urlaubsgeld zu heiß für Tarifparteien Keine Extrawurst bei Übernahme

Kündigung bei Schlechtarbeit?Kein Namenskürzel unter die Kündigung Fairplay beim Betriebsübergang Tarifverträge lesen! Ansprüche geltend machen!Keine Vertragsverlängerung bei Inhaltsänderung Betriebsübergang & Gesamtrechtsnachfolge Befristung bedarf der Schriftform Ein-Euro-Jobs begründen kein privatrechtliches
Arbeitsverhältnis Tarifvertrag kann Vorrang vor Gesetz haben Förderung Zug-um-Zug Zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen Urlaubsabgeltung nun auch bei zweiter Elternzeit Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam Gilt das KSchG?

Pauschale Rückzahlung ausgeschlossen Eingeschränkte Mitbestimmung bei Azubi-Gehalt Student auf Abwegen Vom befristeten zum unbefristeten Vertrag Mobbing: Wer selbst kündigt, verliert Ansprüche Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze Mitbestimmung bei Personalkleidung Der Schein trügt nicht immer Schadensersatz bei systematischem Mobbing Sozialplan versus Nachteilsausgleich Betriebsveräußerer darf schweigen Kündigung nach Surfen am Arbeitsplatz Keine unbefristete Anstellung nach Widerspruch Arbeitgeber muss mit offenen Karten spielen Vertreter oder Bote?

Deshalb ruhte Gott am siebten Tag Angst vor Veränderungen?Zeit ist Geld Das Fest der Gleichbehandlung Schreiben nicht erforderlich Alter Vertrag, neue Bestimmung Wer zahlt was?Sonderkündigungsschutz veränderbar?Teilbetriebsübergang oder nicht?Arbeitsunfähig in den Skiurlaub Mitgliederwerbung in der Kantine?Unwideruflich von der Arbeitspflicht befreit?Auch die Christlichen Metaller sind eine Gewerkschaft!

Alles zu seiner Zeit Außerirdische sind unter uns Armer Arbeitnehmer Du darfst bürgen!Endgültige Entscheidung Im Namen des BR?Wir brauchen mehr Details ...Schule und Freizeit Ansprüche anmelden Nicht sieben auf einen Streich Das darfst Du behalten!Urlaub futsch Alles eine Frage der Quote Einzelgespräche Alles ist gleich Unter Umständen Keine Arbeit – kein Geld!Unter Schriften Geteilte Eltern Alles anders Zu spät Baby-Pause schwarz auf weiß Haftende Masse Gleich und gleich Gute Reise Fehlende Info schützt nicht immer Ledersessel oder Holzbank?Werbemaßnahmen Rechenspiele Erst herrschen, dann gründen Unersetzbarer Arbeitnehmer Keine süße Rache Stellen Sie sich den mal vor!Kein Verzicht!Stöhnende Arbeitnehmer Unter Umständen Gründungs-Nachteile Zustimmung von Amts wegen Urlaubseinsatz für die gute Sache Ungleiche Verschmelzung Turbomäßig Zugangsprobleme Dann trügt der Schein Wer ist zuständig?Kein Hinweis – kein Schadensersatz Wo muss ich unterschreiben?Gleiches für Gleiches Einmal ist mehr als keinmal Standort ohne Sicherung Haftung nur in besonderen Fällen Ähnlich ist gleich Vergleichbar und dennoch beschränkt Wie viel Zeit bleibt mir?Bitte annehmen!Falsche Versprechungen Schweigen ist silber, reden ist Geld Das eine ersetzt das andere

Schnapszahl 62 Befristet und entrechtet?Teils voll Zocken und Trinken Altes Eisen Verrechnet Ein Büro ist keine Haustür Alte Behinderte raus?Der Betriebsrat – das bin ich Kränkelnde Kündigung Der Richter hat’s gegeben, der Richter hat’s genommen Wer nicht will, der hat schon Viel Betrieb Von wegen dienstunfähig Wer nicht zahlt, kriegt Druck Kündigung auf Raten Voll durchschnittlich Halber Ersatz Zubrot Engländer schießen anders Stiller Abschied Das wird auch so nichts It’s a woman’s world Bruder Raffzahn Job ist Job Morgen ist nicht gestern Kein Sprit für den Ex-Chef Welche Lohnsteuerklasse hätten Sie den gerne?Klassenfahrt bei Wasser und Brot?Arbeitsnetz Vertrautheit statt Teilzeit Schottischer Dachdecker?Nicht spruchreif Von wegen „Fortsetzung folgt“Mein Chef ist kriminell Schwangere sind nicht unkündbar Mast- und Schrottbruch Arbeit, Ruhe, Bereitschaft Abgefunden und unversichert Paul Müller: 8 Stunden Neunmalkluger Betriebsrat Bis zur Rente Geschenkt ist geschenkt Doppelt gekündigt hält besser Wenn der Betriebsrat neugieriger als der Chef ist Nimmersatt Zu spät Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht Teilzeiturlaub Viertelstelle, Vierteltreue Doppelt vertreten hält besser – auch nach neuem Recht Reicher Beamter Stummer Betriebsrat Urlaub vom nichts Big Boss – Big Brother Mama bleibt!Viel dringende Arbeit Mc Unfair`s Verein der anonymen Gewerkschaftler Aus-Verkauf Von wegen Urlaub Man kann doch über alles reden Druck ausüben Keine Gleichheit im Unrecht Kein Gelber, keine Blauen Vogelfrei Bin ich schon drin?Montag bis Mittwoch, halb zwölf bis mittags?Danke, Parlament Dienst ist Dienst und weiß ist weiß Für das Leben, nicht für das Arbeitszeitkonto Freiwild Kleinbetriebsangestellter Schwangerschaft ist Privatsache Alte Lehrer Zu spät beschwert Faxen dicke Kein Anschluss hinter diesem Stichtag

Krummerer Rücken, weniger Rente?Streikbrecherlisten Dienstleister statt Ärmelschoner Aufgegabelt Behinderte und Nachtarbeit Wer nichts tut, ist nicht im Weg Betriebsrat gegen Beschäftigung Behinderter?Kein Tor, kein Job Kein Geld für Männer ist frauenfeindlich Neuer Chef, weniger Rente Wie viel Arbeit bereiten Frauen?Mehr Kind, weniger Abfindung?Tatü-Tata Hungerlohn Kippt Europa deutschen Arbeitnehmerschutz?Krank oder faul?Die Großen zuerst Personalratsschulung ist kein Urlaub Besser arm als ohne Ausbildung Kopftuch als Kündigungsgrund?Ausgegliedert und rausgeschmissen?Kirche und Gewerkschaft - ist ein Betriebsrat unchristlich?Kurzer Rock und junge Jahre – wie alt darf eine Stewardess
sein?Der unkündbare Trompeter Im Schatten der Steuer Ausländische Arbeitgeber müssen in deutsche Urlaubskasse
einzahlen Offenbarungseid Der Millionenzwerg Es kutschiert Sie Herr Neumann Betriebsrat macht Faxen Begründet ist nicht grundlos – Zur Befristung von
Arbeitsverträgen Ach ja: Klagende Lehrer Handelsblatt: Wirtschaft und Ethik?Keine Mitbestimmung bei Bildungsurlaub Neu: Verwaltungsangestellten wird für ihre Altersvorsorge in
die Tasche gegriffen Barfuß und arbeitslos Bundespost und Schwangerschaft 16-Jähriger Gabelstapler-Schumi Malocher und Bürohengste Wichtig sein auf Zeit Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei
vorgezogener Altersrente Feuern ist nicht gleich leiten Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des
Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst Zusatzurlaub bei gesundheitsgefährdender Arbeit für
Teilzeitkräfte?Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte Wer pflegt, darf nicht begraben Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Keine Befristung von Arbeitsbedingungen nach dem
Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 Ausschlußfrist: Hinweis auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag
genügt Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung bei
Anlehnung an Tarifvertrag Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei
Unternehmenssanierung

Keine Zeitzuschläge für Angestellte des öffentlichen
Dienstes Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch
tarifliche Neuregelung Regelmäßige Arbeitszeit und Überstunden bei der Bemessung
der Außerordentliche Kündigung gegenüber ehemaligem
Betriebsratsmitglied Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nach
Verbandsaustritt des Arbeitgebers „Abfeiern" von Ansprüchen auf Überstundenvergütung?Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden
Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang Betriebsübergang - Betriebsvereinbarung als ablösende
Regelung Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer Firmentarifvertrag - Betriebsübergang Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern Verdachtskündigung und Suspendierung Kündigung zur Unzeit Tarifangleichung Ost - West: Kein Anspruch auf
Tarifentgelterhöhung nach Verbandsaustritt (Berliner
Brauereien)Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots Einsatz von Testkäufern als mitbestimmungspflichtige
Einstellung?Verzugszinsen netto oder brutto?Tarifvertragsgeltung bei Betriebsübergang Sozialauswahl bei Kleinbetrieben Schlußformel im Arbeitszeugnis Betriebsrat beim ADAC Erstattung von Bußgeld durch den Arbeitgeber?Annahmeverzug bei fristloser Kündigung Pausenvergütung auch im Urlaub?Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen
Lebenspartnerin?

Verrechnung von Negativkonto bei Zeitguthaben Kündigung eines Piloten nach Prüfungsflop Anspruch auf Abgeltung nicht gewährten Freizeitausgleichs Kündigungsschutz durch rückwirkende Tarifbindung?Verschlechternde Betriebsvereinbarung Mehrarbeitszuschlag nur bei Mehrarbeit Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter
Tarifverträge und Betriebsübergang Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Altersteilzeit Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des
Arbeitsvertrages Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines
Aufhebungsvertrages Wirtschaftsausschuß bei gemeinnütziger
Beschäftigungsgesellschaft Widerruf einer Versorgungszusage und Mitbestimmungsrechte
des Betriebsrats Sonderregelung 2y BAT steht Befristung eines Arbeitsvertrags
nach dem BeschFG 1996 nicht entgegen Auslegung einer "Haupternährerklausel" im Rahmen der
Hinterbliebenenversorgung Urlaubskassenverfahren bei Insolvenz des Bauarbeitgebers Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines
Tarifvertrags Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei der SPD unwirksam Verlängerung einer Befristung nach dem BeschFG 1996 Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des
Essener Verbandes Versetzung eines Betriebsratsmitglieds Kein Zwang zur Beteiligung an Kantinenkosten Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag Rufbereitschaft per Handy Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung
und Abfindungsvergleich Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996 Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter
Arbeitsvermittlun Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines
Europäischen Betriebsrats Arbeitgeberverband im Konkurs Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der
gesetzlichen Rente wegen Arbeitslosigkeit?Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des
Arbeitgebers Rufbereitschaftsvergütung im Urlaub Außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich
unkündbaren Angestellten wegen Totschlags Interessenverband "Bedienstete der Technischen Überwachung"
(BTÜ) keine Gewerkschaft Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft Übergangsmandat für den Betriebsrat Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz Keine Betriebsrentenanpassung bei unzureichender
Eigenkapitalverzinsung Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und
Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/Metall
Niedersachsen)Rückwirkende Reduzierung einer tariflichen
Weihnachtsgratifikation Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung Tragweite der Rechtskraft eines
Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen
Kündigung Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen
Alters Außerordentliche Kündigung von Vergütungstarifverträgen des
Baugewerbes in Berlin/Brandenburg Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei
Wettbewerbsverstößen Verzicht auf tarifliche Leistungen als
Einstellungsvoraussetzung Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem
BeschFG 1996 Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit
Fremdsprachenlektoren Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen
Rentenversicherung Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds ohne
Betriebsratsbeschluß Versetzung von Pflegekräften im Seniorenheim Anwendbarkeit der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG
auf auflösende Bedingungen Berücksichtigung von Mehrarbeit beim Urlaubsentgelt?Keine VBL-Versorgung für geringfügig Beschäftigte bis zum
31. März 1999 Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
aus familiären Gründen Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf
Entschädigung für Zwangsarbeit Heuer auf einem Schiff im deutschen Zweitregister,
"blue-card" - Abkommen mit der Internationalen
Transportarbeiter Föderation (ITF)Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen Tariflicher Zeitzuschlag und gesetzlicher Anspruch auf
angemessene Leistungen bei Nacht-, Sonntags- und
Feiertagsarbeit Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage
im Konzern Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des
Betriebsrats Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer Stellenanzeige Zustimmungsersetzungsverfahren wegen einer beabsichtigten
außerordentlichen Änderungskündigung Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Fixum als tarifliches Mindestentgelt Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der
Aufenthaltserlaubnis Gerichtliche Kontrolle von Aufhebungsverträgen mit
mehrjähriger Auslauffrist

Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmerin Zuständigkeitsbereich der IG Metall Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer
Bildungsveranstaltung Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter
Arbeitsverträge Das "geknickte" Zeugnis Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige
Versetzungen?Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des
Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines
Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der
Arbeitszeit Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in
eigener Sache Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den
Betriebsrat Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall PC für den Betriebsrat Rückwirkende Tariföffnungsklausel Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit
Namensliste - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 KSchG auf vor dem
1. Januar 1999 zugegangene Kündigungen Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen
Erhöhung der Arbeitszeit Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?Raucherschutz bei betrieblichem Rauchverbot

Datenschutzrecht

Der datenschutzrechtliche Kurzschluss Akkord macht Druck Der teure Hinweis Freundliche Briefe Den Bock zum Gärtner gemacht Geschickte Werbung

ELENA - Datenschutz gewährleistet ? Das Bundesdatenschutzgesetz

Neue Gesetzliche Entwicklung BAG zur Videoüberwachung BAG zur Kündigung wegen privater Internetnutzung Beteiligungsrechte des Betriebsrats Rechtliche Zulässigkeit VIII Rechtliche Zulässigkeit VII Rechtliche Zulässigkeit VI Rechtliche Zulässigkeit V Rechtliche Zulässigkeit IV Rechtliche Zulässigkeit III Rechtliche Zulässigkeit II Rechtliche Zulässigkeit I Spezialgesetze Neu Technologien am Arbeitsplatz Neu Technologien am Arbeitsplatz Die Datensicherung gem. § 9 Die Datensicherung gem. § 9 Das Datengeheimnis Regeln zur Datensicherheit Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Kontrolle im privaten Bereich Kontrolle im öffentlichen Bereich Datenschutzkontrolle Auftragsdatenverarbeitung Zulässigkeit durch andere Gesetze iSd § 4 I Allgemeine Verbote für alle Phasen Die verschiedenen Phasen der Verarbeitung III Die verschiedenen Phasen der Verarbeitung II Die verschiedenen Phasen der Verarbeitung I Die Zulässigkeit der anderen Phasen des § 3 Erhebung ohne den Betroffenen Grenzen der Einwilligung Folgen Die Erlaubnisnormen im privaten Bereich Die Zulässigkeit speziell im Arbeitsrecht Das Fragerecht des Arbeitgebers Die Anwendbarkeit des BDSG Zulässigkeit durch Einwilligung Die Zulässigkeitsregeln Grundlagen des BDSG

Neue Technologien am Arbeitsplatz

Videoüberwachung Kündigung wegen privater Internetnutzung Beteiligungsrechte des Betriebsrats Überwachung durch Mobilfunk und GPS Überwachung des Telefons Gentechnische Analyse Videoüberwachung Überwachung durch biometrische Daten Überwachung durch RFID Technik Überwachung der E-Mails Überwachung der Internet-Aktivitäten Gesetzliche Grundlagen I Gesetzliche Grundlagen II Möglichkeiten der technischen Überwachung

Abgrenzung Auftragsdatenverarbeitung - Funktionsübertragung Auftragsdatenverarbeitung Datenübermittlung ins Ausland

Zulässigkeit der Datenübermittlung ins Ausland Big Billy is watching you

Europäischer Gerichtshof

Kündigungsfrist des BGB ist diskriminierend Staatsanwälte wünschen sich Reparatur der
Vorratsdatenspeicherung

Altersgrenzenregelungen Fremdbesitzverbot für Apotheken EuGH stärkt Rechte der Flugpassagiere

Diskriminierungsverbot bei In-vitro-Fertilisation Öffentlicher Auftrag nicht nur bei Tariflohn EuGH stärkt Verbraucherschutz Staatsangehörigkeit steht Entschädigung nicht mehr entgegen

Unzulässige Besteuerung von Auslandsaktien Versicherung muss für Behandlung im Ausland zahlen Regelung diskriminiert möglicherweise Beamtinnen Homesuing

Nur Fliegen ist schöner Nicht so streng, Deutschland!Hersteller oder nur Vertrieb?Kein Urlaubsgeld einbezogen in den Stundenlohn!

Auf dem Boden der Tatsachen Rückwärtsgang?Alles Käse Stein auf Stein Teure Stornierung Zwei Haie Nicht so eilig!Bessert euch!Rauchen steuern?Keine Dauer-Klauseln Bereitschaft trifft Vergütung Alt und sachlich Keine Panik!Hier lassen wir uns nieder!Warum ist die Banane krumm?

Bewegt euch, Beamte!Glen und Glenda Fahnenflucht Nicht mit Spatzen auf Kanonen schießen Keine Fernstütze Zwei Aspirin und morgen wiederkommen Bad Bahamas?Abgeschossen Welche Sorte Gesellschaft hätten Sie den gern?Kein grünes Segelschiff in Frankreich

Turbodiesel für alle Hustensaft aus Holland Tschüss Handwerksrolle?Anwältin, attourney at law, abogada ...Kaugummi bleibt amerikanisch Don Gottschalkeone Nicht immer nur Vanille Türkei – Deutschland in 2 Instanzen Die Weltmarke mit den zwei bis drei Streifen Liebe ohne Grenzen Letzten Sklaven Europas werden befreit EuGH billigt dänische KFZ-Steuer Europa und kranke Rentner Der gläserne Kollege Slowaken in die Bundesliga!Krieg statt Job?Krank im Urlaub Süß ist süß

Krebs light "You’ll never walk alone"Erdgas statt Stinkdiesel Vorschüsse auf Unterhaltszahlungen Salmonellen im Döner EuGH-Urteil erfordert keine Änderung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Kreditveträge im Rahmen eines Haustürgeschäfts und
Widerrufsrecht Gleichbehanldung von Beamten und Beamtinnen mit Kindern bei
der Bechernung von Pensionen Monopol der Sanitätsorganisationen in Rheinland-Pfalz für
die Beförderung von Kranken Personen in Krankenwagen Arbeitnehmerentsendung und Urlaubsregelung Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen Verbot der Entlassung schwangerer Frauen Studenten und Anspruch auf Gewährung des Existenzminimums Pflicht zur Information über Leistung von Überstunden

Gesellschaftsrecht

Internationales Recht

Arbeiten in Norwegen Internationale Verträge am Beispiel des Liefergeschäfts

Markenanmeldung sinnvoll ?Serienabmahnungen - wie schützt man sich?

Impressum bei Websites Urheberrechte bei Websites E-Commerce

Minijobber und Studentische Hilfskräfte Reisekostenrecht Wie erstelle ich als Freiberufler eine korrekte Rechnung?Das häusliche Arbeitszimmer

allgemeine Rechtstipps

Das häusliche Arbeitszimmer Mediation für Nicht-Anwälte unzulässig Rentenversicherungspflicht Teil 1 Rentenversicherungspflicht Teil 2 Unseriöse Vertragsangebote von Unternehmen und
Bildungsträgern Vertragsgestaltung für Trainer nach der Schuldrechtsreform Verwendung urheberrechtlich geschützter Begriffe

Schuldrechtsmodernisierung ab 01.01.2002 Fax und E-Mail - Fix und Eh-Müll?Vertragsmuster - Gratwanderung zwischen Nutzen und
trügerischer Sicherheit Sie haben die Wahl: Geld oder Hoffnung Vertragsklauseln für Existenzgründer Haftung bei Seminardurchführung Signaturgesetz und Formvorschriften Flexibel über Preise verhandeln

Unternehmensberatung

High Potential Firewalling Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009

Rechtliche Tücken beim Erstellen der eigenen Homepage Erstellen und Veräußern von Seminarmaterial Teil I Erstellen und Veräußern von Seminarmaterial Teil II Änderungen 2002 im Urheberrecht Fortbildung und Urheberrecht Verwendung urheberrechtlich geschützter Begriffe

Verfahrensrecht

Vertragskommunikation Fälle

Fall 11 Fall 10 Fall 9 Fall 8 Fall 7 Fall 6 Fall 5 Fall 4 Fall 2 Fall 3 Fall 1

Checkliste: Vertragsgestaltung Prozessrecht

Außergerichtliche Streitbeilegung Beweislast Gerichtsstand

Produzentenhaftung und Produkthaftung Verbraucherschutzrecht nach der Schuldrechtsreform

Die eingetretene Wertminderung Die Widerrufs- und Rückgaberechte Elektronischer Geschäftsverkehr Fernabsatzverträge Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Formularverträge

Haftungs-Ausschluss Gewährleistungsregeln anhand von Beispielen aus dem
EDV-Bereich Gewährleistungs- und Haftungsausschluss durch AGB Inhaltskontrolle der AGB Auslegung von AGB Einbeziehung von AGB Begriff der AGB

Internationale Verträge

Verfahrensrecht UN-Kaufrecht

Handelsrechtliche Sonderregelungen

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Fixhandelskauf Schweigen des Kaufmanns auf Angebot Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Sonderform des Kaufs: der Handelskauf

Besonderes Schuldrecht

Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum Zurückbehaltung und Aufrechnung Sonderregelungen beim Verbrauchsgüterkauf Rechtsmangel Sachmangel Grundlagen Die Schlechtleistung

Allgemeines Schuldrecht

Verletzung einer wesentlichen Nebenpflicht Schlechtleistung Verzug des Schuldners Unmöglichkeit Grundnorm: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Leistungsstörungen

Allgemeiner Teil

Verjährung Stellvertretung Anfechtung Form Vertrag Rechtsgeschäft Willenserklärungen Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Schuldrechtsmodernisierung ab 01.01.2002 Fax und E-Mail - Fix und Eh-Müll?Vertragsmuster - Gratwanderung zwischen Nutzen und
trügerischer Sicherheit Sie haben die Wahl: Geld oder Hoffnung Vertragsklauseln für Existenzgründer Haftung bei Seminardurchführung Signaturgesetz und Formvorschriften Flexibel über Preise verhandeln

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht für Trainer Spamming bei E-Mails

Wirtschaftsrecht

Haftung von Führungskräften

Directors und Officers Liability Versicherung Versicherungspflicht im ArzneimittelG/UmweltHG Produkthaftpflichtversicherung Risikobegrenzung durch Versicherungsschutz Strafrechtliche Sanktionen II Strafrechtliche Sanktionen Wasserhaushaltsgesetz Bundesimmissionsschutzgesetz Haftungstatbestände im Umweltrecht Produkthaftungsgesetz und Folgeschäden Begrenzung des Haftungsumfangs Haftung nur für typische Risiken Gefährdungshaftung Haftung aufgrund von Lieferbeziehungen II Haftung aufgrund von Lieferbeziehungen Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Haftung für Verrichtungshilfen Haftung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Haftung bei der Aktiengesellschaft Abmahnung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Haftung von Führungskräften im Arbeitsverhältnis Möglichkeiten der Eingrenzung der Innenhaftung Pflichten in der Insolvenz Buchführung und Bilanzierung in der GmbH Gesellschafterweisungen in der GmbH Treuepflicht Gesellschaftsrechtliche und vertragliche Haftung Kreis der Haftenden Mitverschulden Verschuldensmaßstab Pflicht zum Schadensersatz Was bedeutet Haftung ?

Insolvenzen und Folgen für den Freiberufler als
Auftragnehmer Unternehmen, Firma, Marke Wie erstelle ich als Freiberufler eine korrekte Rechnung?

Für Arbeitnehmer Für Unternehmen

Arbeitsrecht komplett Verhandlungen Einigungsstellen Gerichtsverfahren

Sachverständige Verhandlungen Einigungsstellen Gerichtsverfahren BR-Kollegen über uns BR-Prospekt Mandant werden BR-Bücher BR-Downloads BR-Forum BR-Workshops BR-Login

Wirtschaftsrecht

Schwerpunkte Module Compliance und Datenschutz

Unternehmensberatung

Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)

...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet

Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)

Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper

Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)

...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)

Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren

firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)

Urteile, News, Editorial

Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)

Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub