Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
	Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
	Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerkläru...mehr

	Versorgungsvertrag (16.05.2012)
	Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
	Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Vers...mehr

	Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
	Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
	Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellte...mehr

	Equal pay (14.05.2012)
	Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
	Das LSG Essen hat entschieden, dass die Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlic...mehr

	Notfallrettung (11.05.2012)
	Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
	Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer A...mehr

	Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
	Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
	Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen konkrete Beanstandu...mehr

	Auflösungsantrag (25.04.2012)
	Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
	Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Nach einem Freizeitunfall war er in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig k...mehr

	Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
	Kündigung wegen "Stalking"
	Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arb...mehr

	Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
	Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
	Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach &s...mehr

	Mindestlohn (19.04.2012)
	Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
	Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1...mehr

	Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
	Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
	Das LArbG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen kann. Parteien des Rechtsstreits sind ei...mehr

	Betriebsrente (17.04.2012)
	Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
	Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem ...mehr

	Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
	Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
	Das AG München hat entschieden, dass die Kundin eines Friseursalons dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn sie infolge der Haarbehandlung dauer...mehr

	Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
	Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
	Erscheint ein Bewerber verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann dies einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten aussc...mehr

	Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
	Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
	Das SG Speyer hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen kann, wenn ein Rettungssanitäter auf dem Weg in d...mehr

	Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
	Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
	Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 7. Februar 2012 die außerordentliche be...mehr

	Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
	Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
	Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt....mehr

	Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
	Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
	Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütung...mehr

	Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
	Kürzung von Zeitguthaben
	Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der F&uu...mehr

	Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
	Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
	Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsr...mehr

	Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
	Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
	Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 &...mehr

	Urlaubsanspruch (20.03.2012)
	Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
	Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurla...mehr

	Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
	Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
	Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so ...mehr

	Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
	Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
	Die 41-jährige Klägerin war bei der Beklagten seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmahnung...mehr

	Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
	Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
	Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönlic...mehr

	Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
	Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
	Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht auf die Betriebsratsdateien zugreifen darf und dem Betriebsrat keine Einsicht in...mehr

	Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
	Kündigung wegen Facebook-Eintrag
	Der VGH München hat entschieden, dass eine Schwangere Prozesskostenhilfe für eine Klage erhält, mit der sie sich gegen einen Bescheid w...mehr

	Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
	Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
	Das ArbG Wuppertal hat entschieden, dass eine ehemalige Betriebsrätin keine Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro w...mehr

	Fristlose Kündigung (29.02.2012)
	Fremdaufträge während der Arbeitszeit
	Die Kläger sind langjährig als Mitarbeiter der Grünpflegekolonne bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt, einer von ihnen a...mehr

	Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
	"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
	Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 ein von der Bezirks...mehr

	Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
	Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
	Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für...mehr

	Mehrarbeit (23.02.2012)
	Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
	Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu verg...mehr

	Urlaubsanspruch (22.02.2012)
	Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
	Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem frü...mehr

	Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
	Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
	Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur...mehr

	Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
	Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
	Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass ...mehr

	Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
	Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
	Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mi...mehr

	Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
	Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
	Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Me...mehr

	Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
	Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
	Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat da...mehr

	Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
	Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
	Das AG München hat entschieden, dass die Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung, die ausdrücklich darlegen, dass lediglich...mehr

	Entfernungspauschale (10.02.2012)
	Längere Arbeitswege möglich
	Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernun...mehr

	Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
	Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
	Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der V...mehr

	Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
	Betriebliches Eingliederungsmanagement
	Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung ein...mehr

	Auswahlentscheidung (06.02.2012)
	Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
	Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance d...mehr

	Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
	Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
	Das OLG Koblenz hat entschieden, dass dem Kunden eines Wahrenhauses kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zus...mehr

	Fristlose Kündigung (03.02.2012)
	Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
	Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das...mehr

	Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
	Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
	Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für da...mehr

	Attestpflicht (30.01.2012)
	Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
	Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens ...mehr

	Vertretungsbedarf (28.01.2012)
	Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
	Der EuGH hat entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, ...mehr

	Weihnachtsgeld (27.01.2012)
	Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
	Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängi...mehr

	Hinweispflicht (26.01.2012)
	Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
	Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren &uum...mehr

	Betriebsrente (25.01.2012)
	Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
	Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialp...mehr

	Unterschlagung (23.01.2012)
	Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
	Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu sein...mehr

	Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
	Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
	Die 11. Kammer des LAG Hamm hat heute das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund best...mehr

	Spielsucht (16.01.2012)
	Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
	Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gel...mehr

	Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
	Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
	Das Landesarbeitsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausge...mehr

	Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
	Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
	Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Januar 2012 - 5 LB 9/10 - der Berufung einer Beamtin gegen das ...mehr

	Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
	Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
	Das AG München hatte über den Sturz einer Supermarktkundin an der Wursttheke zu entscheiden. Anfang Mai 2011 begab sich die später...mehr

	Rauchergaststätte (05.01.2012)
	Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
	Das VG Köln hat entschieden, dass ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums bef...mehr

	Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
	Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
	Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abge...mehr

	Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
	Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
	Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die unter anderem die Bildung und den Zuschnitt von Alters...mehr

	Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
	Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
	Das BAG hat entschieden, dass die in Privatbetrieben eingesetzten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatori...mehr

	Berufskrankheit? (13.12.2011)
	Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
	Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatter...mehr

	Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
	Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
	Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildung...mehr

	Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
	Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
	Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auch bei einem von der Arbei...mehr

	Arbeitsunfall? (05.12.2011)
	Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
	Das SG Berlin hat entschieden, dass das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit keinen Arbeitsunfall darstellt. ...mehr

	Geklaute Handys (30.11.2011)
	Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
	Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arb...mehr

	Einsichtsrecht (28.11.2011)
	Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
	Die Parteien streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein entsprechendes umfassendes Einsichtsrecht zusteht. Zudem bestreitet der Arbeitgeber, dass e...mehr

	Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
	Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
	Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereic...mehr

	Kündigungsverzicht (23.11.2011)
	Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
	Das LArbG Düsseldorf hat in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen auß...mehr

	Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
	Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
	Das AG München hat entschieden, dass das Abladen von Müll auf dem Grundstück eines Nachbarn eine Eigentumsbeeinträchtigung bedeute...mehr

	Pflegezeit (18.11.2011)
	Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
	Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber...mehr

	Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
	Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
	Das BAG hatte über die Wirksamkeit eines Tarifvertrags zu entscheiden, der Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte...mehr

	Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
	Verschlüsselte Formulierung
	Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf...mehr

	Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
	Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
	Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlu...mehr

	Auflösungsvertrag (11.11.2011)
	Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
	Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist fü...mehr

	Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
	Interessenausgleich beim Entleiher
	Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß &...mehr

	Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
	Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
	Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch ...mehr

	Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
	Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
	Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitg...mehr

	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
	Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
	Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose...mehr

	Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
	Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
	Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Erö...mehr

	Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
	Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
	Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine erneute Befristung des Arbeitsvertrages einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis bereits durch Erreich...mehr

	Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
	Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
	Mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens haben vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen g...mehr

	Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
	Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
	Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino Gm...mehr

	Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
	Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
	Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. ...mehr

	Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
	Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
	Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine...mehr

	Private Internetnutzung (15.09.2011)
	Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
	Das OVG Lüneburg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung...mehr

	Whistleblower (14.09.2011)
	Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
	Berlin: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unterneh...mehr

	Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
	Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
	Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigu...mehr

	Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
	Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
	In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung (Pressemit...mehr

	„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
	Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
	Der 47-jährige Kläger ist Ingenieur und war seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei der auch die Bundeswehr beliefernden Arbeitgeberin einges...mehr

	Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
	Wie groß muss ein Dienstspind sein?
	Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung...mehr

	Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
	Verstoß gegen das Wahlverfahren
	GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ca 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrat...mehr

	Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
	Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
	Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den...mehr

	„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
	ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
	Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Pl...mehr

	Feiertagsarbeit (22.08.2011)
	Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
	Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlic...mehr

	Betriebsveräußerung (21.08.2011)
	Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
	Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Besch&...mehr

	Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
	Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
	Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnu...mehr

	Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
	H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
	H & M hat seinen Antrag, den Betriebsrat der Filiale 680 (Berlin-Friedrichstraße) durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, in der m&...mehr

	Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
	An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
	Kurzbeschreibung: Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute b...mehr

	Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
	Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
	Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. ...mehr

	Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
	Befristung von Urlaubsansprüchen
	Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragu...mehr

	Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
	Kündigung wegen HIV-Infektion
	Der Arbeitnehmer ist HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Ar...mehr

	Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
	Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
	Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben bei der Kontrolle verantwortlicher Stellen fes...mehr

	Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
	Fluglotse verliert Arbeitsplatz
	Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pau...mehr

	Minderheitenschutz (25.07.2011)
	Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
	Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung am heutigen Tage entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betrieb...mehr

	Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
	Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
	Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat den Rechtsstreit 11 Sa 2248/10 entschieden. Die Arbeitgeberin führt ein Krankenhaus mit mehr a...mehr

	Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
	Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
	Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein...mehr

	Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
	Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
	Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, ...mehr

	Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
	Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
	Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter w...mehr

	Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
	Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
	Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen ü...mehr

	Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
	Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
	Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetz...mehr

	Lügen verboten? (11.07.2011)
	Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
	Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den A...mehr

	Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
	Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
	Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und...mehr

	Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
	Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
	Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbind...mehr

	So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
	Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
	Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichte...mehr

	Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
	Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
	Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ...mehr

	Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
	Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
	Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass...mehr

	Erbenhaftung (27.06.2011)
	Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
	Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalte...mehr

	Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
	Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
	Der BGH hatte über das Leistungskürzungsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles w&aum...mehr

	Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
	Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
	Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahr...mehr

	Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
	Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
	Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt...mehr

	Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
	Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
	Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen...mehr

	Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
	AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
	Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständl...mehr

	Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
	Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
	Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in d...mehr

	Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
	Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
	Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom...mehr

	Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
	Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
	Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Im Zuge der derzeitigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesrechtsanwaltskammer erneut ihre Abl...mehr

	Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
	Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
	Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts ...mehr

	Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
	Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie d...mehr

	Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
	Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
	Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs eine...mehr

	Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
	Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
	Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getrof...mehr

	Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
	Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwe...mehr

	Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
	Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
	Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu be...mehr

	Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
	OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
	Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch ...mehr

	Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
	Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
	Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des &o...mehr

	Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
	Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
	Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es h...mehr

	Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
	Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
	Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. E...mehr

	Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
	Urlaub in der Kündigungsfrist
	Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrec...mehr

	Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
	Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
	Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist...mehr

	Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
	Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
	Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen ...mehr

	Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
	Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
	Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffe...mehr

	Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
	Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
	Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertrag...mehr

	Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
	Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
	Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook au...mehr

	Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
	Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
	Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses ...mehr

	Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
	Kein Honorar für unmögliche Leistung?
	Vor dem 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am 05. Mai 2011 der Rechtsstreit um die Zahlung einer Vergütung für Leben...mehr

	Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
	Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
	Die 7. Kammer des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich am Freitag, 29.04.2011, mit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats im Betri...mehr

	Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
	Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
	Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheits...mehr

	Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
	Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
	Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2...mehr

	Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
	Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
	Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für ...mehr

	Entgeltumwandlung (20.04.2011)
	Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
	Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch ...mehr

	Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
	Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
	Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufs...mehr

	Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
	Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
	Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Alte...mehr

	Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
	Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
	Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro ...mehr

	Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
	§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
	Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgesch&...mehr

	Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
	Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
	Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zul&...mehr

	Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
	Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
	Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen...mehr

	Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
	Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
	Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2011 – 50 Ca 13338/10 - die fristgemäße Kündigung eines Polizeian...mehr

	Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
	Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
	Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhä...mehr

	Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
	Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
	Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wi...mehr

	Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
	Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
	Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkscha...mehr

	Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
	Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
	Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeits...mehr

	Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
	Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
	Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 03.02.2011 das Berufungsverfahren 11 Sa 1852/10 entschieden, in dem es um die Erstattung von Reis...mehr

	Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
	Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
	Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main ...mehr

	Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
	Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
	Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch ha...mehr

	Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
	§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
	Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan...mehr

	Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
	OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
	Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußb...mehr

	Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
	Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
	Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kan...mehr

	Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
	Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
	Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Bena...mehr

	Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
	Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
	Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europ&aum...mehr

	Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
	Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
	Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinder...mehr

	Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
	Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
	Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Ma...mehr

	Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
	Gesetzentwurf wurde diskutiert
	Der Bundesrat hat zur geplanten Reform des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung Stellung genommen. Wie juris berichtet, fordert er, die neue Ausn...mehr

	Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
	Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
	Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zur&uu...mehr

	Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
	Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
	Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsüberg...mehr

	Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
	BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
	Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass einer Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von...mehr

	Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
	Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
	Die Dame an der Rezeption des Hotels war erstaunt. Sie rief ins Telefon: "Haben Sie denn keinen Navi ?" Nein, ich habe keinen Navi. Das war...mehr

	Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
	Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
	Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidrig...mehr

	Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
	...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
	Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Ei...mehr

	Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
	Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
	Wie gut ist Ihr Anwalt ? Das läßt sich auf unterschiedliche Weise herausfinden. Unter anderem, indem man andere fragt, die er bereits betre...mehr

	Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
	...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahl...mehr

	Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
	Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
	von RA Dr. Kai Stumper Ich rechne seit ca. 10 Jahren mithilfe von Excel-Tabellen in Minuten-Taktung ab. Viele Mandanten haben mir schon vor Ja...mehr

	firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
	Urteile, News, Editorial
	Staatsanwälte wünschen sich Reparatur der Vorratsdatenspeicherung Generalstaatsanwälte aus allen Bundesländern haben sich f&uu...mehr

	Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
	Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
	Von Dr. Kai Stumper Darf ich meine Kollegen oder auch Vorgesetzte „verpfeifen“, wenn ich sie beim Klauen oder Unterschlagen erwisc...mehr

	Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
	Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
	Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von ...mehr

	Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
	Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
	Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch vereinbaren, das Zielvereinbarungssystem zum Gegenstand des Arbeitsvertrages zu machen, indem eine indiv...mehr

	Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
	Was ist zu beachten ?
	Wann muß was getan werden, wenn ein Unternehmen Daten in das Ausland übermittelt ? Hier eine checklistenartige Aufbereitung. 1...mehr

	Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
	Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
	Alles nichtig — Was bedeutet das ? Das BVerfG hat dem Parlament mal wieder eine f&uu...mehr

	Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
	Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
	Einleitung Minijobber (bis 400 Euro) sind frei von Versicherungsbeiträgen und bekommen ihren Brutto-Lohn netto ausbezahlt. ...mehr

	Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
	Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
	Checkliste BR-Beschluss für Betriebsräte • Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung aller BR-Mitglieder • R...mehr

	Rechte des Personalrats (14.02.2010)
	Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
	Die Arten der Beteiligungsrechte Im Bundespersonalvertretungsgesetz sind die Rechte des Personalrates im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundh...mehr

	Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
	Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
	Die Einigungsstelle gem. BPersVG Kommt es im Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsverfahren zwischen Personalrat und der Dienststelle nicht zu einer E...mehr

	Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
	Wo liegen die Unterschiede ?
	Die Beziehung zwischen BPersVG und LandesPersVG Die gesetzliche Grundlage des Personalvertretungsrechts bilden das Personalvertretungsgesetz des ...mehr

	Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
	Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
	Neue Tendenzen Namenslisten: Unterschiede der Gestaltbarkeit und Rechtsfolgen zwischen Namenslisten zu kündigender oder auf andere Betrieb...mehr

	Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
	Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
	Was bedeutet eine Klausel im Aufhebungsvertrag, wonach ich unwiderruflich freigestellt werde ? Zunächst einmal bedeutet dies, dass Sie als A...mehr

	Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
	Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
	von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt "Sie haben gegen unsere Konkurrenzschutzklausel verstoßen und dem Kunden Service AG drei Semi...mehr

	Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
	Wer schreibt der bleibt
	"Da mache ich nicht mehr mit, ich hau ab!" – bis vor kurzem konnte eine solche , möglicherweise unüberlegte mündliche...mehr

	Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
	Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
	Von Dr. Kai Stumper* Die meisten Angestellten kennen diesen erfreulichen Moment: Mit der Gehaltsabrechnung des Monats November ergie&sz...mehr

	Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
	Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
	Autor: Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt Der Arbeitsmarkt: die Zeiten werden härter, die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter wird mit zunehme...mehr

	Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
	Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
	Von Kai Stumper, Rechtsanwalt "Eigentlich ein schönes Zeugnis", dachte sich Sabine Prechtel, als sie vier Wochen nach ihrem Ra...mehr