von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt
Sie werden es gehört haben: wenige Stunden nach dem Tod von Lady Di kam ein findiger Geschäftsmann auf die Idee, die Worte "Lady Di" als Marke beim Patentamt anzumelden. Er faxte seine Anmeldung los, erhielt nach einiger Zeit eine Urkunde über seine Marke und läßt sich nun von Lizenznehmern hofieren.
Ähnlich, wenn auch bereits vor einigen Jahren, machte es ein Jura-Student, der nach seiner schweren juristischen Hausarbeit seinen Standort vom Lesesaal der Uni zur berüchtigten Kneipe Ballermann 6 auf Mallorca verlagerte. Dort erinnerte er sich dunkel an den Inhalt seiner Hausarbeit, die sich mit Markenrecht befassen sollte und hatte die Idee: er ließ den Namen "Ballermann 6" auf sich selbst eintragen, um damit Geschäfte als Lizenzgeber zu machen.
Mißbrauch vorprogrammiert?
Was hat das alles mit Ihrer eigenen Firma zu tun? Nun, als Manager werden Sie sicherlich längst versucht haben, im wachsenden Konkurrenzdruck auch dadurch zu bestehen, daß Sie sich mit einem unverwechselbaren Image ausstatten. Dazu gehört neben Ihrem Firmennamen, Ihren Produktbezeichnungen und Ihrem Logo natürlich auch, daß Sie bestimmte Schriftzüge oder weitere graphische Besonderheiten auf Ihren Briefbögen, Visitenkarten, Foldern etc. verwenden. Möglicherweise treten Sie in einer eigenen Hompage an den Markt.
Dabei gibt es ein kleines Problem: solange Sie diese Elemente nicht als Marke angemeldet haben, sind Sie nahezu ungeschützt gegen den Zugriff der Konkurrenz. Je weiter Sie also die Säulen Ihrer Firmenidentität, etwa durch Ihre Homepage, unter das Volk streuen, desto größer wird die Gefahr, daß jemand sich dadurch für eigene Zwecke "anregen" läßt.
Außerdem sind Sie natürlich auch nicht davor gefeit, daß jemand die gleichen Ideen hatte wie Sie selbst und gleiche oder stark ähnliche Elemente in seiner eigenen Werbung verwendet.
Trittbrettfahrer - was kann man tun?
Gegen "Trittbrettfahrer" können Sie - als Folge des Markenschutzes - Abwehransprüche geltend machen. Das deutsche Markenrecht schützt aber nicht den "Erfinder" einer Marke und auch nicht denjenigen, der eine Marke erstmals im Geschäftsverkehr verwendet hat. Die Entstehung markenrechtlicher Ansprüche setzt voraus, daß der Schutz der Marke durch eine Eintragung in das Markenregister hergestellt wird. Zwar sieht das MarkenG Ausnahmen vom Grundsatz der Registereintragung vor, insbesondere dann, wenn eine Marke im betreffenden Geschäftskreis besonders bekannt ist und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat. Hierbei handelt es sich aber um Ausnahmetatbestände, auf die man nicht vertrauen sollte.
Es kann sogar folgende Situation eintreten: Ein Mitbewerber, der ein identisches oder ähnliches Markenzeichen verwendet, stellt zeitlich vor Ihnen einen Antrag auf Eintragung in das Markenregister. Dann wird die Marke für Ihren Konkurrenten eingetragen und dadurch Markenschutz zu seinen Gunsten begründet. Daß Sie die Marke möglicherweise bereits seit 5 Jahren benutzen, Ihr Mitbewerber hingegen erst seit 6 Monaten, ist dabei irrelevant. In diesem Fall erwirbt also Ihr Konkurrent Schutzansprüche gegen die durch Sie erfolgende Markenbenutzung. Daher ist zu empfehlen, die Markeneintragung bereits unmittelbar nach der Entscheidung für ein bestimmtes Markenzeichen zu beantragen.
Klassen und Einteilungen
Das MarkenG differenziert nach Dienstleistungsklassen, die den Bezugspunkt des Markenschutzes darstellen. Das bedeutet, daß Ihnen nicht automatisch für alle in Frage kommenden Dienstleistungen Markenschutz gewährt wird, sondern Sie die Dienstleistungsarten, auf die sich der Markenschutz erstrecken soll, benennen müssen.
Haben Sie eine derart bestimmte Markeneintragung erreicht, sind Sie Inhaber eines ausschließlichen Rechtes an der Benutzung der Marke in Bezug auf die geschützten Dienstleistungsarten. Sie können dann gegen den Verwender einer identischen oder verwechslungsfähigen Marke einen Unterlassungsanspruch geltend machen - notfalls gerichtlich. Zusätzlich haben Sie im Falle einer solchen Verletzung Ihres Markenrechtes u.U. einen Schadensersatzanspruch; dabei ist insbesondere an Geldersatz für entgangene Aufträge zu denken.
Mit 500.- DM dabei
Es existiert bundesweit nur ein einziges Markenregister, welches vom Deutschen Patentamt in München geführt wird. Die Standardeintragung kostet 500.- DM und gilt nur für Deutschland. Man kann zwar auch einen Eintrag mit europaweiter Geltung erreichen, dies wird aber wesentlich teurer.
Das Patentamt nimmt die Eintragung in das Markenregister vor, wenn keine Eintragungshindernisse vorliegen. Als solches kommt u.a. die mangelnde Unterscheidungskraft der Marke in Betracht. Es ist z.B. naheliegend, daß das Patentamt die Eintragung einer Marke "Training" verweigert, weil sie keinen individuellen Charakter aufweist. Die Frage nach dem Bestehen von Eintragungshindernissen kann im Einzelfall komplizierte Rechtsfragen aufwerfen. Es ist daher zu empfehlen, die Eintragung mit Hilfe eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens durchzuführen.
Fragen und Antworten
Ist die Markeneintragung nicht eher etwas für große Unternehmen?
Nein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in einem umkämpften Markt wie dem Bildungsmarkt tummeln, empfiehlt sich ein frühzeitiger Markenschutz, um rasch unterscheidbar zu werden und die Kosten einer künftigen Umkrempelung der Firmenidentität zu verhindern, die durch bestehende Rechte anderer erzwungen werden könnte.
Ist durch die Eintragung alles erledigt?
Nein. Denn die Marke schützt nur gegen nicht früher eingetragene oder gar nicht eingetragene Rechte anderer. Sie schützt aber nicht davor, daß selbst nach der Eintragung ein bereits früher eingetragener Rechtsinhaber aktiv wird und Unterlassung verlangt.
Zwar beginnt nach der Eintragung und Veröffentlichung im Markenblatt eine dreimonatige Widerspruchsfrist für Dritte. Leider bedeutet dies aber nicht, daß sich andere vermeintliche Rechtsinhaber nicht auch noch danach gegen die Eintragung der Marke wehren könnten Dies läßt sich nur verhindern, indem man vor der Eintragung eine Markenrecherche durch einen Anwalt oder einen anderen Fachkundigen durchführen läßt.
Muß man eine Marke tatsächlich verwenden, um sie schützen lassen zu können?
Ja. Es ist ein landläufiger Irrtum, daß es Sinn mache, Markenrechte eintragen zu lassen, um sie irgendwann einmal zu nutzen. Wer seine Marke nicht nutzt, muß damit rechnen, daß er sie nicht wirksam verteidigen kann und möglicherweise löschen lassen muß.
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