Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
 
Versorgungsvertrag (16.05.2012)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
 
Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
 
Equal pay (14.05.2012)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
 
Notfallrettung (11.05.2012)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
 
Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
 
Auflösungsantrag (25.04.2012)
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
 
Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
Kündigung wegen "Stalking"
 
Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
 
Mindestlohn (19.04.2012)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
 
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
 
Betriebsrente (17.04.2012)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
 
Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
 
Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
 
Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
 
Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
 
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
 
Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
 
Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
Kürzung von Zeitguthaben
 
Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
 
Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
 
Urlaubsanspruch (20.03.2012)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
 
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
 
Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
 
Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
 
Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
 
Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
 
Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
 
Fristlose Kündigung (29.02.2012)
Fremdaufträge während der Arbeitszeit
 
Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
 
Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
 
Mehrarbeit (23.02.2012)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
 
Urlaubsanspruch (22.02.2012)
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
 
Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
 
Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
 
Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
 
Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
 
Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
 
Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
 
Entfernungspauschale (10.02.2012)
Längere Arbeitswege möglich
 
Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
 
Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
 
Auswahlentscheidung (06.02.2012)
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
 
Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
 
Fristlose Kündigung (03.02.2012)
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
 
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
 
Attestpflicht (30.01.2012)
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
 
Vertretungsbedarf (28.01.2012)
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
 
Weihnachtsgeld (27.01.2012)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 
Hinweispflicht (26.01.2012)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
 
Betriebsrente (25.01.2012)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
 
Unterschlagung (23.01.2012)
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 
Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
 
Spielsucht (16.01.2012)
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
 
Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 
Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
 
Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
 
Rauchergaststätte (05.01.2012)
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
 
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
 
Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
 
Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
 
Berufskrankheit? (13.12.2011)
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
 
Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
 
Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
 
Arbeitsunfall? (05.12.2011)
Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
 
Geklaute Handys (30.11.2011)
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
 
Einsichtsrecht (28.11.2011)
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
 
Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
 
Kündigungsverzicht (23.11.2011)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
 
Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
 
Pflegezeit (18.11.2011)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
 
Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
 
Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
Verschlüsselte Formulierung
 
Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
 
Auflösungsvertrag (11.11.2011)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
 
Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
Interessenausgleich beim Entleiher
 
Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
 
Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
 
Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
 
Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
 
Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
 
Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
 
Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
 
Private Internetnutzung (15.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
 
Whistleblower (14.09.2011)
Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
 
Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
 
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
 
Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
 
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
Verstoß gegen das Wahlverfahren
 
Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
 
„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
 
Feiertagsarbeit (22.08.2011)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
 
Betriebsveräußerung (21.08.2011)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
 
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
 
Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
 
Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
 
Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
 
Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
Befristung von Urlaubsansprüchen
 
Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
Kündigung wegen HIV-Infektion
 
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
 
Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
Fluglotse verliert Arbeitsplatz
 
Minderheitenschutz (25.07.2011)
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
 
Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
 
Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
 
Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
 
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
 
Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
 
Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
 
Lügen verboten? (11.07.2011)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
 
Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
 
Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
 
So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
 
Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
 
Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
 
Erbenhaftung (27.06.2011)
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
 
Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
 
Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
 
Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
 
Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
 
Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
 
Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
 
Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
 
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
 
Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
 
Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
 
Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
 
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
 
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
 
Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
 
Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
 
Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
 
Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
 
Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
Urlaub in der Kündigungsfrist
 
Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
 
Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
 
Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
 
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
 
Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
 
Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
 
Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
Kein Honorar für unmögliche Leistung?
 
Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
 
Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
 
Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
 
Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
 
Entgeltumwandlung (20.04.2011)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
 
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
 
Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
 
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
 
Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
 
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
 
Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
 
Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
 
Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
 
Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
 
Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
 
Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
 
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
 
Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
 
Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
 
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
 
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
 
Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
 
Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
 
Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
 
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 
Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
 
Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
Gesetzentwurf wurde diskutiert
 
Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
 
Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
 
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
 
Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
 
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
 
Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
 
Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
 
Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
 
Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
 
firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
Urteile, News, Editorial
 
Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
 
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
 
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
 
Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
Was ist zu beachten ?
 
Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
 
Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
 
Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
 
Rechte des Personalrats (14.02.2010)
Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
 
Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
 
Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
Wo liegen die Unterschiede ?
 
Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
 
Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
 
Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
 
Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
Wer schreibt der bleibt
 
Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
 
Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
 
Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
 


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High Potential Firewalling

Vehindern Sie die Abwerbung Ihrer besten Leute

Jeder kennt den Seufzer der Personalverantwortlichen: "wir finden einfach nicht genügend qualifiziertes Personal". Ob EDV-Branche, Ingenieurs-Berufe, Beraterszene. Trotz immer noch hoher Arbeitslosigkeit fehlt es in vielen Bereichen an High-Potentials oder an High-Performern. Entsprechend hart ist die Konkurrenz in der Anwerbung solcher Mitarbeiter. Vom Porsche über Mitarbeiter-Stock-Options bis zu Incentive-Reisen: alles ist dabei und der Mitarbeiter kann wählen. Doch ist der Mitarbeiter erst im Unternehmen, fehlen Schutzmechanismen, um die Abwerbung durch die Konkurrenz zu verhindern. Um in diesem Bereich tragfähige Schutzkonzepte zu erarbeiten, fehlte es der Berater-Landschaft bis Anfang 2000 an einer erkennbaren Linie der Rechtsprechung. Doch seit Anfang 2000 schlägt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)Stuttgart deutliche Pflöcke ein. Diese Richtung scheint nun vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden zu sein.

 

 

 

Spielarten des Headhunting
 

Das Headhunting ist seit Jahren eine rechtlich sehr umstrittene Materie. Nicht zuletzt, weil in diesem Bereich nichts unversucht bleibt. So mußte sich bereits 1991 das Landesarbeitsgericht (LAG)Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung gerechtfertigt ist bei einem Mitarbeiter, der andere Mitarbeiter für ein Konkurrenz unternehmen abwirbt. So ist es auch nicht ausgeschlossen, daß James-Bond-ähnliche Methoden eingesetzt werden, etwa eine richtig plazierte Putzfrau auf Daten über High-Potentials/High-Performer als Zielobjekte angesetzt wird.

 

Wo liegt dabei das Problem? Rechtlich stellen sich zahlreiche Fragen. Denn immerhin kann der abgeworbene Mitarbeiter zum Vertragsbruch verleitet worden sein. Jedenfalls aber wurde er zur Lösung des Vertrages veranlaßt. Nicht zuletzt könnte das einzig Interessante an dem Mitarbeiter die in ihm gespeicherten Informationen über sein bisheriges Unternehmen sein.

 

 

 

Modelle wie das High-Potential-/High-Performer-Firewalling ® als Lösungsansatz
 

Unter Firewalls versteht man Schutzmachanismen in vernetzten Computerwelten, die das unbefugte Eindringen in eine bestimmte Zone erschweren oder möglichst verhindern sollen. Ziel ist es, dahinterliegendes Potential zu schützen. Dieser Gedanke wird durch Konzepte wie das High-Potential-/High-Performer-Firewalling der Hamburger Firma firstbrain (www.firstbrain.eu) auf das Personalwesen übertragen: es gilt, integrierte Schutzmechanismen aus den Grundbausteinen Recht, Betriebsorganisation und Personalwesen aufzubauen, die spezifisch auf ein Unternehmen und seine High-Potentials/High-Performer abgestimmt sind.

 

Der offene Problembereich bei diesen Konzepten war lange die Frage, inwieweit derartige Mechanismen arbeitsrechtlich, wettbewerbsrechtlich und allgemein zivilrechtlich vor den Gerichten Bestand haben könnten. Denn der Anwalt kann seinem Mandanten wirklich rechtssicher nur raten, was von Gerichten bereits entschieden wurde. Gerade in diesem Problemfeld braucht der Markt jedoch wesentlich schneller Lösungen, als die Gerichte Leitentscheidungen treffen können. So mußte die Beratung zunächst versuchen, Rechtsprechung zu ganz anderen Fragestellungen so "hochzurechnen", daß Firewall-Lösungen im Personalbereich einigermaßen zukunftssicher sein konnten.

 

 

 

Entscheidung des OLG Stuttgart als Klarstellung?
 

Das Urteil des OLG-Stuttgart setzt deutliche Grenzen für das Ansprechen von Mitarbeitern durch Headhunter oder andere Personen, die nicht dem Unternehmen angehören. Denn ein weitverbreitetes Instrument ist die telefonische Ansprache am Arbeitsplatz. Angenehm für die Firewalling-Konzepte ist dabei ein Umstand, der in der bisherigen Presseberichterstattung zu diesem Urteil kaum beachtet wurde: bereits ca. ein halbes Jahr vorher hatte das Landgericht (LG)Heilbronn entschieden, daß ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht erst dann anzunehmen ist, wenn telefonische Abwerbungsversuche "nachhaltig und wiederholt" stattfinden.

 

Das OLG Stuttgart schloss sich in seinem Urteil im Grunde nur dieser Richtung an und untersagte faktisch das telefonische Ansprechen von Mitarbeitern am Arbeitsplatz.

 

Nun ist es ein typisches Spiel der Juristen untereinander, mit der Freiheit der Gerichte zu argumentieren, auf gleicher Ebene auch anders urteilen zu können. So ist ein Landgericht rechtlich nicht an Entscheidungen eines anderen Landgerichts gebunden; ein OLG kann heute in die eine Richtung, ein anderes morgen in eine andere Richtung entscheiden. Dies ist auch sinnvoll, weil Recht nun einmal keine "Ja-/Nein-Materie" ist, sondern ganz erheblich von Werten und Wertungen abhängt. Gibt es aber eine solche Entscheidungskette eines LG und dann eines OLG, so kann sich ein Trend abzeichnen. Alles wartet dann auf die oberste Zivilinstanz, den BGH. So wurde dann auch versucht, dieses Urteil des OLG Stuttgart vor dem BGH anzugreifen, jedoch ohne Erfolg. Der BGH lehnte die Zulassung der Revision ab. Natürlich wird nun weiter diskutiert, ob und wieweit die Aussagen dieser Urteile auf andere Fälle übertragen werden können. Doch bei realistischer Betrachtung der Wahrscheinlichkeiten in Urteilen der Gerichte muß man heute deutlich sagen: derzeit ist der telefonischen An-/Abwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben worden. Dies stärkt die Schutzwirkung von Firewall-Lösungen im Personalwesen ganz erheblich.

 

 

 

Wer berät beim Schutz des Mitarbeiters?
 

Will ein Unternehmen nun Schutzmechanismen gegen Abwerbung installieren, so muß es von mindestens drei Richtungen kommen:

  • es müssen im Personalwesen Sicherungsmechanismen entwickelt werden 
     
  • diese müssen betriebsorganisatorisch unterstützt werden 
     
  • und sie müssen rechtlich manifestiert werden. 
     

In der Umsetzung geht es dabei von Vertragsklauseln über Telefon-Filter bis hin zu räumlichen und persönlichen Abschirmungen. Telefonfilter beginnen bei dem Weiterleitungsverhalten der Telefonzentrale des Unternehmens und gehen bis zum Kommunikationsverhalten im Hinblick auf Durchwahlnummern oder zu technischen Filtern. Räumliche Abschirmungen gehen von Zugangskontrollen über räumliche Anordnungen bis zu Zeitabstimmungen zur Vermeidung von Berührungspunkten. Nicht zu vergessen sind Datenschutz-Überlegungen. Besonders anspruchsvoll sind schließlich die rechtlichen Mechanismen. Denn sie müssen nicht nur dem Interesse des Unternehmens, sondern auch der Berufsfreiheit des Mitarbeiters Rechnung tragen.

 

Der passende Berater muß daher in allen drei Bereichen (Personalwesen, Betriebsorganisation und Recht) über Schnittstellen-Know-How verfügen. Er muß in der Lage sein, die im Unternehmen vorhandene Kompetenz zu koordinieren und um die nicht vorhandenen Elemente zu ergänzen. In der Regel wird dies ein auf Personalwesen spezialisierter Anwalt sein, der zwar einen arbeitsrechtlichen Schwerpunkt hat, jedoch nicht in der Prozeßführung vor Gericht, sondern in der gestaltenden Beratung. Geht es um ganz erhebliche Größenordnungen, wie etwa bei Investmentbankern oder Software-Entwicklern mit Key-Kompetenz, so rechnet sich auch der Aufwand für zusammengesetzte Beraterteams aus allen drei o.g. Bereichen.

 

 

 

Was sollte ich tun, wann besteht Handlungsbedarf?
 

Handlungsbedarf im Unternehmen besteht, sobald festgestellt wird, daß das erforderliche Personal nur mit aufwendigen Anwerbungsmechanismen ins Unternehmen geholt werden konnte. Dann muß das Abwerbungsrisiko in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Berater kaufmännisch bewertet werden. Dieser Bewertung müssen die Kosten einer Firewall-Entwicklung für dieses spezifische Unternehmen gegenüber gestellt werden. Sodann geht es in einem dritten Schritt in die Umsetzung, wenn sich dies als Ergebnis der ersten beiden Schritte rechnet.

 

 

Handlungsbedarf für den Berater besteht, wenn er bei einem Kunden das geschilderte Problem identifiziert. Er sollte den Kunden auf das Problem und denkbare Lösungsansätze ansprechen. 

 

Headhunter sollten angesichts der Rechtsprechungsentwicklung und der sich verbreitenden Firewall-Schutzmechanismen ihrerseits neue Wege zur Identifizierung und Ansprache ihrer Zielpersonen entwickeln und einsetzen. Für die bestehenden Wege ist die Absicherung über Haftpflichtversicherungsmodelle zu überlegen.

 

Insgesamt ist hier eine Entwicklung wie in der EDV zu erwarten: wie dort ein ständiges "Verfolgungsspiel" zwischen Hackern und Virenprogrammierern auf der einen Seite und Firewall-Herstellern und Virenschutzsoftware-Unternehmen auf der anderen Seite stattfindet, so wird es hier ebenfalls eine ständige Weiterentwicklung der Lösungen auf beiden Seiten geben. Denn das ist Marktwirtschaft: der Phantasie sind auf beiden Seiten keine Grenzen gesetzt



Zu diesem Themenbereich berät Sie:
 
Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper
Kanzlei Dr. Stumper - firstlex

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Letztes Update 15.02.2010 | Copyright© firstlex – Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper | Seite drucken: High Potential Firewalling | Seite einem Freund senden: High Potential Firewalling
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