Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
Mögliche Gewährleistungsansprüche am Beispiel des Kaufvertrages
Die Regelungen zum Kaufrecht finden sich in §§ 433 – 453 BGB. Zentrale Anspruchsgrundlage im Kaufrecht ist § 433.
Bitte lesen Sie § 433 BGB.
§ 433 BGB hat durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zwei wesentliche Änderungen erfahren: Zum einen werden die Sachmängel den Rechtsmängeln gleichgestellt. Was ein Sachmangel ist, erläutert § 434 BGB. Den Rechtsmangel regelt § 435 BGB. Egal, welcher Mangel auftritt – es tritt die gleiche Rechtsfolge ein. Zum anderen muss der Verkäufer die Sache mangelfrei übergeben. Die mangelfreie Übergabe und Übereignung der Kaufsache gehört nun zu den gesetzlichen Hauptleistungspflichten des Verkäufers.
Vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz handelte es sich hierbei lediglich um eine Nebenpflicht.
a) Grundlagen
Welche Rechte hat nun der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ? Dies regelt die Vorschrift § 437 BGB.
Bitte lesen Sie § 437 BGB.
In weiten Teilen verweist diese Vorschrift auf die uns bereits bekannten Vorschriften auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz (Nr. 3) und den Rücktritt (Nr. 2) hin. Als weitere Rechtsfolge tritt die Minderung gem. § 441 hinzu (siehe dazu unten). Während Schadensersatz und Rücktritt gleichzeitig ausgeübt werden können, ist Minderung begrifflich nur statt des Rücktritts möglich. Vorrangig ist gem. § 440 BGB bei behebbaren Mängeln aber der Anspruch auf Nacherfüllung. Warum ? In den meisten Fällen ist der Käufer immer noch an der Sache interessiert. Er möchte sie aber mangelfrei erhalten. Aus diesem Grund kann der Käufer Rücktritt, Minderung und Schadensersatz erst geltend machen, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung gesetzt hat.
b) Sachmangel
Voraussetzung der genannten Rechtsfolgen ist ein Sach- oder Rechtsmangel. Der Sachmangel wird in § 437 BGB normiert. Das neue Recht richtet sich nach einem subjektiven Fehlerbegriff. Entscheidend ist also die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit der Sache im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Die Gefahr geht von dem Verkäufer auf den Käufer über, wenn die verkaufte Sache übergeben wird, § 446 S. 1 BGB. Der Übergabe steht es, wie oben bereits festgestellt, gleich, wenn der Käufer sich im Verzug mit der Annahme der Kaufsache befindet, § 446 S. 3 BGB.
Die Einführung des subjektiven Fehlerbegriffs mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führt dazu, dass eine Menge Probleme, die nach dem alten Recht große Schwierigkeiten bereitet haben, weggefallen ist. So wurden von dem früheren Recht nur Qualitätsabweichungen erfasst. Wurde stattdessen eine ganz andere Sache geliefert, ein sog. „aliud“, dann musste auf die entsprechende Anwendung einzelner Handelsrechtlicher Vorschriften zurückgegriffen werden. Nun wird die Lieferung eines solchen „aliuds“ als von der Parteivereinbarung abweichend direkt von § 434 Abs. 1 BGB erfasst. Wird statt des bestellten Kanarienvogels ein Wellensittich geliefert, dann ist der Wellensittich nach neuem Recht also nicht etwa etwas völlig anderes, sondern rechtstechnisch ein fehlerhafter Kanarienvogel.
Wurde keine bestimmte Eigenschaft vereinbart, gilt, was bei Sachen gleicher Art üblich ist und der Verkäufer nach Art der Sache erwarten konnte.
Interessant ist die Regelung des § 434 Abs. 2 BGB. Dort wird zum einen geregelt, dass ein Montagefehler durch des Verkäufers dem Sachmangel gleichgestellt wird, § 434 Abs. 2 S. 1 BGB. Zum anderen enthält § 434 Abs. 2 S. 2 BGB die sog. „IKEA-Klausel“, die besagt, dass ein Sachmangel auch vorliegt, wenn einer an sich mangelfreien Kaufsache eine fehlerhafte Montageanleitung beiliegt.
c) Rechtsmangel
Der Rechtsmangel wird in § 435 behandelt. Rechtsmängel liegen vor, wenn die verkaufte Sache einem Dritten gehört oder auf ihr Rechte Dritter lasten, wie etwa Pfandrechte, Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten etc. Rechtsmängel können auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen sein, z.B. Erschließungsbeiträge oder sonstige Anliegerbeiträge für Maßnahmen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen wurden, § 436 Abs. 1 BGB.
d) Ausschlussgründe
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte. Ist dem Käufer ein Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er nur dann Rechte geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, § 442 Abs. 1 S. 2 BGB. Weiterhin kann die Haftung für einen Mangel grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden. Auf eine solche Abrede kann sich der Verkäufer jedoch nach § 444 nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gem. § 443 BGB übernommen hat.
e) Rechtsfolgen
i. Nacherfüllung
Liegt ein behebbarer Sach- oder Rechtsmangel vor und ist kein Ausschlussgrund ersichtlich, kann der Käufer entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB. Er hat also ein Wahlrecht.
Allerdings kann der Verkäufer gegen diesen Anspruch des Käufers Einreden erheben, wenn die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, § 439 Abs. 3 BGB. Berücksichtigt wird dabei insbesondere ob auf die andere, vom Käufer nicht gewählte Art der Nacherfüllung ohne besondere Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
Beispiel: B kauft bei M einen Computer. Nach wenigen Tagen erweist sich die Festplatte als defekt. B begehrt von M Nachlieferung einer mangelfreien Sache, also eines neuen Computers. Die Neubeschaffung würde M 2000,- kosten und ca. 3 Wochen dauern. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur lediglich der Festplatte würde M nur 300,- DM kosten und B müsste wiederum ca. 3 Wochen auf das Gerät warten, hätte dann aber ein voll funktionstüchtiges Gerät. Hier könnte B die Nachlieferung eines komplett neuen Computers verweigern.
Ist auch die vom Käufer nicht gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, kann der Käufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern, § 439 Abs. 3 S. 3 BGB. In diesem Fall kann der Käufer Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung ohne vorherige Fristsetzung begehren, § 440 S. 1 BGB. Liegt ein unbehebbarer Mangel vor, muss der Käufer keine Frist für eine Nacherfüllung setzen, sondern kann sofort Rücktritt, Minderung und bzw. oder Schadensersatz verlangen. Dies ist auch nur logisch, denn es wäre sinnlos, dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung eines Mangels zu setzen, dessen Beseitigung ohnehin unmöglich ist.
Der Käufer ist aber bei behebbaren Mängeln grundsätzlich zur Fristsetzung und zum Abwarten des Fristablaufs verpflichtet, bevor er die Sekundäransprüche geltend machen kann, § 440 BGB. Aber auch im Falle eines behebbaren Mangels kann eine Fristsetzung entbehrlich sein:
• Wenn der Verkäufer seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, § 440 S. 1 BGB i.V.m. § 281 Abs. 2 1. Alt. BGB.
• Wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen, §§ 440 S. 1 i.V.m. § 281 Abs. 2 2. Alt. BGB.
• Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist erbringt, obwohl der Käufer im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, § 440 S. 1 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
• Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 verweigert.
• Wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung dem Verkäufer unzumutbar ist oder fehlschlägt, § 440 S. 1 BGB.
ii. Rücktritt
Kommt der Verkäufer seiner Erfüllungspflicht nicht nach, ggf. bis zum Fristablauf, dann kann der Käufer zu den Sekundäransprüchen übergehen, also Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung verlangen. Das Rücktrittsrecht des Käufers ergibt sich aus § 323 BGB, auf den § 437 BGB verweist. Beim Rücktritt werden alle empfangenen Leistungen zurückgewährt, §§ 346 ff. BGB.
iii. Minderung
Alternativ kann der Käufer Minderung verlangen, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Minderung ist, wie der Rücktritt, ein Gestaltungsrecht. Der Käufer kann also mindern, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Minderung wird seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bereits mit Zugang beim Verkäufer wirksam. Die Rechtsfolge der Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises ggf. durch Schätzung. Falls bereits gezahlt wurde, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des zuviel Gezahlten, § 441 Abs. 4 BGB.
iv. Schadensersatz
Zusätzlich kann in beiden Fällen Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz verlangt werden. Der Käufer kann die Verluste ersetzt verlangen, die aus der Lieferung der mangelhaften Sache herrühren. Hier verweist § 437 Nr. 3 BGB auf die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist hier § 280 Abs. 1 BGB. Nicht von § 280 Abs. 1 BGB erfasst werden hier jedoch die Schäden, die in dem Mangel der Sache selbst liegen, die sog. Mangelschäden, denn ansonsten würden die fein abgestuften, kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche ins Leere gehen. Vielmehr macht § 280 Abs. 3 BGB den Schadensersatz statt der Leistung von weiteren Voraussetzungen abhängig. Gemeint können hier also nur die Schäden sein, die nicht Mangelhaftigkeit der Sache selbst betreffen, also die Schäden, die an anderen Rechtsgütern des Käufers eintreten. Das ergibt sich auch bereits daraus, dass bei solchen Schäden eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht helfen kann, da der Schaden unabhängig vom Erfolg der etwaigen Mängelbeseitigung fortbesteht.
Beispiel: Der Verkäufer liefert eine mangelhafte Sache. Infolge der Fehlerhaftigkeit der Sache verletzt sich der Käufer. Selbst wenn dem Verkäufer die Beseitigung des Mangels der Kaufsache im Rahmen der Nachbesserung gelingt, bleibt es bei der Gesundheitsverletzung des Verkäufers (anderes Rechtsgut). Den daraus resultierenden Schaden kann der Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Ersetzt verlangen.
Kommt der Verkäufer mit der Nacherfüllung in Verzug, erfüllt er also trotz Fälligkeit und Mahnung schuldhaft nicht nach, so bestimmt der Verweis in § 437 Nr. 3 BGB auf die Pflichtverletzung in § 280 BGB, wo wiederum auf die Verzugsvorschriften verwiesen wird, dass der Käufer Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen kann.
Nach § 281 Abs. 1 S. 1 kann der Käufer jedoch nur den sog. „kleinen“ Schadens ersetzt verlangen, also denjenigen Schaden, der sich in dem Minderwert der Sache erschöpft. Will der Käfer hingegen den sog. „großen“ Schadensersatz geltend machen, also den Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so darf die Pflichtverletzung gem. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB, auf den § 437 Nr. 3 BGB verweist, nicht unerheblich sein. Schadensersatz statt der ganzen Leistung bedeutet u.a., dass nach § 281 Abs. 5 BGB das bisher vom Schuldner zurückgefordert werden kann. Im Kaufvertrag bedeutet dies die Rückgabe der Kaufsache. Insofern beinhaltet der „große“ Schadensersatz eine Rücktrittskomponente. Daher soll auch hier die Unerheblichkeitsschwelle gelten. Ganz im allgemeinen lässt sich also sagen, dass eine Rückgabe der Kaufsache an den Verkäufer nur bei erheblichen Mängeln gewollt ist. Diesbezüglich gelten die oben ausgeführten Grundsätze des allgemeinen Leistungsstörungsrechts.
f) Verjährung
Für Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen gilt grundsätzlich die Frist von 2 Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Möglich wird es aber sein, die zweijährige Gewährleistungsfrist durch AGB auf ein Jahr zu verkürzen. Diese Grenze schreibt § 309 Nr. 8 ff. BGB vor. Eine Verkürzung ist jedoch beim Verbrauchsgüterkauf nicht möglich (dazu unten). Für dingliche Rechte schreibt § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine 30-jährige Verjährungsfrist vor. Ansprüche wegen Mängeln an Bauwerken verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 5 Jahren. Eine wichtige Ausnahme stellt auch die fünfjährige Frist für Baumaterialien des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sie ist gem. § 309 Nr. 8 b lit. ff BGB „AGB-fest“ und damit nicht abdingbar.
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