Gesellschaftsvertrag
Besonderheiten eines Gesellsachaftsvertrages
Rechtsgrundlage für die Gründung einer Personengesellschaft ist immer ein Gesellschaftsvertrag, der sog. Gründungsvertrag.
In diesem Vertrag verpflichten sich die vertragsschließenden Personen, die Gesellschafter, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen und diesen zu fördern.
Damit der Gründungsvertrag Wirksamkeit entfalten kann, muss er gemäß den Regeln der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre (§§ 104 - 185 BGB) zustande gekommen sein. Fraglich ist, wie eine Personengesellschaft zu behandeln ist, deren Vertrag aufgrund dieser Normen zwar nichtig ist, die aber schon im Handelsverkehr tätig geworden ist.
Beispiel: Kunz und Kaiser schließen einen Gründungsvertrag über eine OHG. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Kunz 16 Jahre alt. Die Eltern Kunz Verweigern ihre Zustimmung zu dem Vertrag.
Kunz ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Da seine Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iSd. § 107 BGB ist, bedarf es der Genehmigung der Eltern (vgl. § 108 Abs.1 BGB). Da eine solche Genehmigung der Eltern nicht vorliegt, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam.
Frage: Wie sieht es aus, wenn die OHG unter ihrer Firma bereits mehrere Sachen bei Kaiser gekauft hat.
Antwort: Das beurteilt sich nach den Grundsätzen über die sog. fehlerhafte Gesellschaft (su.)
Fehlerhafte Gesellschaft
Eine fehlerhafte Gesellschaft liegt vor, wenn der Gesellschaftsvertrag aufgrund allgemeiner Vorschriften (§§ 104 ff., 125 S.1, 134, 138, 142 Abs.1 BGB) nichtig ist. Grundsätzlich müssten dann die bereits getätigten Rechtsgeschäfte nach den Regeln des Bereicherungsrechts, den §§ 812 - 822 BGB, rückabgewickelt werden. Denn nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wäre der Gesellschaftsvertrag von Anfang an (man sagt: ex tunc) nichtig. Dieses Ergebnis will man aber vermeiden, da die Rückabwicklung einer Gesellschaft, die schon am Wirtschaftsleben teilgenommen hat, in der Praxis so gut wie unmöglich ist. Daher soll im gesellschaftsrechtlichen Bereich die Nichtigkeit nur ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung Rechtswirksamkeit entfalten (man sagt: der Gesellschaftsvertrag ist ex nunc nichtig). Für den zurückliegenden Zeitraum, also den zwischen Gründung und Feststellung der Nichtigkeit, wird die Gesellschaft so behandelt, wie wenn ein ordnungsgemäßer Vertrag vorläge. Nur darf dadurch nicht der Schutzgedanke der einzelnen Nichtigkeitsgründe ausgehebelt werden.
Beispiel 1: Hinz ist geschäftsunfähig und kauft einen Pkw für 10.000 € Kann Verkäufer Vogel den Kaufpreis von Hinz verlangen?
Beispiel 2: Kaiser und Kunz gründen mit dem geschäftsunfähigen Hinz eine OHG. Kaiser kauft unter der Firma der OHG einen Pkw für 10.000 €. Kann Vogel den Kaufpreis von Kunz verlangen?
Beispiel 3: Wie Beispiel 2, nur verlangt Vogel den Kaufpreis diesmal von Hinz.
Antworten: Im Beispiel 1 ist der Kaufvertrag des Hinz gem. § 105 Abs.1 BGB nichtig. Also kann Vogel auch nicht den Kaufpreis verlangen. Es liegt nach der Wertung des Gesetzes überhaupt kein Kaufvertrag vor.
Im zweiten Beispiel könnte Vogel den Kaufpreis von Kunz verlangen, wenn die Kaufpreisschuld gem. § 128 S.1 HGB eine Verbindlichkeit der OHG ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass überhaupt eine wirksame OHG vorliegt, also ein diesbezüglicher Gründungsvertrag existiert. Nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre ist der Gründungsvertrag nichtig, vgl. § 105 Abs.1 BGB. Demnach liegt mangels OHG keine OHG- Verbindlichkeit vor und damit kein Anspruch des Vogel gegen Kaiser. Hier wirkt sich jetzt das Institut der fehlerhaften Gesellschaft aus. Demnach ist die OHG nicht von Anfang an nichtig, sondern nur fehlerhaft. Somit kann Vogel doch die 10.000 € von Kunz verlangen.
Im dritten Beispiel würde die Anwendung dieses Institutes zur Verpflichtung des Hinz kommen. Dieses Ergebnis stünde aber mit der Wertung des § 105 Abs.1 BGB im Widerspruch (vgl. auch Beispiel 1). Es fragt sich also, was hier Anwendung findet.
Da der Geschäftsunfähigen-, wie auch der Minderjährigenschutz, im BGB umfassend ist, geht dieser vor. Also liegt im Dritten Beispiel zwar die fehlerhafte OHG vor, sie führt aber nicht zur Zahlungsverpflichtung des Hinz, sondern nur zu einer Verpflichtung von Kunz und Kaiser.
Scheingesellschaft
Eine Scheingesellschaft liegt vor, wenn eine Gesellschaft rechtlich nicht in der Form existiert, wie sie sich tatsächlich im Rechtsverkehr präsentiert.
Beispiel: Hinz und Kunz gründen ein Baugeschäft in Form einer OHG. Dabei handelt es sich gem. § 2 S.1 HGB um ein Gewerbe eines Sollkaufmanns. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht. Kunz kauft unter der Firma für das Baugeschäft Maschinen bei Vogel. Kann Vogel Bezahlung von Hinz verlangen?
Dann müsste es sich gem. § 128 S.1 HGB um eine Verbindlichkeit der OHG handeln. Voraussetzung dafür ist, dass die OHG iSd. § 123 HGB nach außen wirksam geworden ist. Da die in diesem Fall notwendige Eintragung, vgl. §§ 123 Abs.1, 2 S.2 HGB, nicht erfolgt ist, liegt keine nach außen wirksame OHG vor. Allerdings ist sie als solche im Rechtsverkehr aufgetreten. Daher muss sie sich als OHG (Schein-OHG) behandeln lassen. Also kann Vogel Bezahlung von Hinz verlangen.
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Letztes Update 26.08.2010 | Copyright© firstlex – Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper |
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