Es ist wichtig, Beschlüsse formal sauber zu fassen, um einer Anfechtung durch den AG zu entgehen.

Die typischen Beschlußvorlagen zum Sachverständigen-Vertrag erhalten Sie von uns, sobald Sie das Mandatsformular ausgefüllt haben. Beim Fassen der Beschlüsse sollten Sie bitte unbedingt die folgenden Tips beachten:

 

  • Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung aller BR-Mitglieder
  • Rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung – in der alle Tagesordnungspunkte korrekt benannt worden sind. 
    Tipps: Trotz fehlender Formvorschriften hat sich in der Praxis auch hier die Schriftform bewährt (Mail genügt in kurzfristigen Fällen)
    Die exakt ausformulierte Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Bestellung als Berater sollte als Tagesordnungspunkt bezeichnet sein.
  • Bestehende Möglichkeit der Vorbereitung auf die Sitzung für jedes BR-Mitglied. Also: mit der Tagesordnung auch alle hierzu erforderlichen Unterlagen an die BR-Kollegen übersenden (Mail genügt).
  • Ladung von entsprechenden Ersatzmitgliedern für verhinderte BR-Mitglieder
    Beachte: Auch Ersatzmitglieder müssen die Möglichkeit der Vorbereitung haben – also: Tagesordnung mit der Einladung auch an sie senden. Ersatzmitglieder sollen immer nur dann teilnehmen, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist und sie aus diesem Grunde geladen wurden. 
    Achtung: Verhinderung liegt nicht vor, wenn jemand z.B. im Gebäude ist, aber mit „wichtigen“ Aufgaben betraut ist (selbst, wenn der AG das will oder bestätigt). Es darf dannkein Ersatzmitglied geladen werden!
  • Beachtung sonstiger Teilnahmerechte – JAV und Schwerbehindertenvertretung.
  • Ladung von AG und/oder Vertreter der Gewerkschaft bei aktuellem Anlass.
  • Spontane Änderung/Erweiterung der Tagesordnung: nur zulässig, wenn alle vollzählig versammelten BR-Mitglieder zugestimmt haben (häufig mißachtet, wenn unter dem TO-Punkt „Verschiedenes“ plötzlich Beschlüsse gefaßt werden)
  • Diskussion im Gremium zu beschlussrelevanten Tagesordnungspunkten.
  • Beschlussfähigkeit des Betriebsratsgremiums liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und an der Beschlussfassung teilnimmt. 
    Beachte: Festzustellen sind hier die erforderliche Stimmenmehrheit im Gremiumsowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Es dürfen nur abstimmungsbefugte Personen an der Beschlussfassung teilnehmen.
  • Auszählung der Stimmen und Verkündung des Ergebnisses – Enthaltungen sind Nein-Stimmen.
  • Feststellen der fehlerfreien Beschlussfassung – bei Entdecken eines Fehlers noch mal fehlerfrei beschließen!
  • Aufnahme des korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Beschlussformulars in dieSitzungsniederschrift (Protokoll).
    Sie ist vom BR-Vorsitzenden oder vom Schriftführer eigenhändig zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist auch in Ausschüssen mit eigenständiger Erledigungskompetenz zu erstellen.
  • Eigenhändiges Unterschreiben einer Anwesenheitsliste durch jeden Teilnehmer der BR-Sitzung.

 

 

 

Achtung:
Die Beschlußformulierung ist extrem wichtig und darf keine Fehler enthalten. Weitere Beispiele für Beschlussformulierungen finden Sie im Forum zum Download. Auf Wunsch formulieren wir für Sie zusätzliche Beschlüsse vorab und übermitteln Ihnen den Text per Mail. Damit nichts anbrenntfirstlex Anwälte