Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (21.05.2012)
Nur 6 % des Tabellenentgelts gezahlt
 
Versorgungsvertrag (16.05.2012)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
 
Gleichbehandlungsgrundsatz (15.05.2012)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
 
Equal pay (14.05.2012)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
 
Notfallrettung (11.05.2012)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
 
Bewertung ärztlicher Leistungen (08.05.2012)
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
 
Auflösungsantrag (25.04.2012)
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
 
Belästigung am Arbeitsplatz (23.04.2012)
Kündigung wegen "Stalking"
 
Streitigkeiten bei der Auslegung eines Tarifvertrages (20.04.2012)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
 
Mindestlohn (19.04.2012)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
 
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (18.04.2012)
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
 
Betriebsrente (17.04.2012)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
 
Dauerhafte Schäden durch Haarbehandlung (16.04.2012)
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch?
 
Erstattung der Fahrtkosten (05.04.2012)
Bewerbung: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung
 
Dienstliche Tätigkeit? (03.04.2012)
Arbeitsunfall bei Sturz vor Dusche auf der Dienststelle
 
Betriebsbedingte Kündigung (31.03.2012)
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
 
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit (28.03.2012)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
 
Zahlungsklage stattgegeben (27.03.2012)
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
 
Arbeitszeitkonto (26.03.2012)
Kürzung von Zeitguthaben
 
Massenentlassungsanzeige (23.03.2012)
Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung
 
Das Ende der Abofallen? (23.03.2012)
Freiheitsstrafen für Abofallen-Betreiber
 
Urlaubsanspruch (20.03.2012)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
 
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (16.03.2012)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
 
Verdacht des Diebstahls (09.03.2012)
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
 
Persönlichkeitsrecht (08.03.2012)
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
 
Kein Einsichtsrecht in Protokolldateien (07.03.2012)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
 
Prozesskostenhilfe für Schwangere (06.03.2012)
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
 
Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht (02.03.2012)
Kein Schadensersatz für Betriebsrätin wegen Mobbings
 
Fristlose Kündigung (29.02.2012)
Fremdaufträge während der Arbeitszeit
 
Glühbirnen-Satire (28.02.2012)
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
 
Günstigkeitsprinzip (24.02.2012)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
 
Mehrarbeit (23.02.2012)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
 
Urlaubsanspruch (22.02.2012)
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
 
Entfernungspauschale nur einmal pro Tag (21.02.2012)
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
 
Erfolgsabhängige Bezahlung (18.02.2012)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
 
Integration Schwerbehinderter (17.02.2012)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
 
Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (16.02.2012)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
 
Gesamtbetriebsvereinbarung (15.02.2012)
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
 
Reiseabbruchsversicherung (13.02.2012)
Erstattung von Reisekosten nach Reiseabbruch?
 
Entfernungspauschale (10.02.2012)
Längere Arbeitswege möglich
 
Beteiligungsrecht? (08.02.2012)
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
 
Überwachungsrecht des Betriebsrats (07.02.2012)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
 
Auswahlentscheidung (06.02.2012)
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
 
Aktenklammern in der Jackentasche (04.02.2012)
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
 
Fristlose Kündigung (03.02.2012)
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
 
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (01.02.2012)
Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit
 
Attestpflicht (30.01.2012)
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
 
Vertretungsbedarf (28.01.2012)
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
 
Weihnachtsgeld (27.01.2012)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 
Hinweispflicht (26.01.2012)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
 
Betriebsrente (25.01.2012)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
 
Unterschlagung (23.01.2012)
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 
Mobbingklage erfolglos (19.01.2012)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
 
Spielsucht (16.01.2012)
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
 
Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers? (13.01.2012)
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 
Unmittelbare Benachteiligung (10.01.2012)
Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich
 
Jetzt geht es um die Wurst (09.01.2012)
Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?
 
Rauchergaststätte (05.01.2012)
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
 
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (04.01.2012)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
 
Kündigungsschutzklage abgewiesen (19.12.2011)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
 
Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds (16.12.2011)
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
 
Berufskrankheit? (13.12.2011)
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
 
Kündigung während der Probezeit (10.12.2011)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
 
Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (06.12.2011)
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer
 
Arbeitsunfall? (05.12.2011)
Sich-Verschlucken bei Eisgenuss ist kein Arbeitsunfall
 
Geklaute Handys (30.11.2011)
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
 
Einsichtsrecht (28.11.2011)
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
 
Sturz im Fußballstadion (24.11.2011)
Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
 
Kündigungsverzicht (23.11.2011)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht
 
Nachbarschaftsstreit (21.11.2011)
Eigentumsbeeinträchtigung bei Abladen von Müll in Nachbars Garten
 
Pflegezeit (18.11.2011)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
 
Aushilfsarbeitsvertrag (17.11.2011)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
 
Grundsatz der Zeugnisklarheit (15.11.2011)
Verschlüsselte Formulierung
 
Aufhebungsvereinbarung (14.11.2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
 
Auflösungsvertrag (11.11.2011)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
 
Leiharbeitnehmer (03.11.2011)
Interessenausgleich beim Entleiher
 
Austritt aus dem Arbeitgeberverband (31.10.2011)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
 
Verlängerung der Elternzeit (27.10.2011)
Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (25.10.2011)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
 
Insolvenzanfechtung (24.10.2011)
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
 
Tarifvertragliche Altersgrenze (20.10.2011)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
 
Betriebsbedingte Kündigung (28.09.2011)
Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
 
Visuelle Überwachungsmaßnahmen (26.09.2011)
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
 
Tod des Arbeitnehmers (22.09.2011)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Geschäftsführer gesucht (16.09.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige
 
Private Internetnutzung (15.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
 
Whistleblower (14.09.2011)
Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
 
Loyalitätsverstoß? (09.09.2011)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Selbstbeurlaubung (08.09.2011)
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
 
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet (06.09.2011)
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
 
Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
 
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)
Verstoß gegen das Wahlverfahren
 
Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
 
„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)
ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"
 
Feiertagsarbeit (22.08.2011)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
 
Betriebsveräußerung (21.08.2011)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
 
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
 
Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
 
Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit
 
Verfallene Ansprüche (11.08.2011)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
 
Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)
Befristung von Urlaubsansprüchen
 
Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)
Kündigung wegen HIV-Infektion
 
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG
 
Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)
Fluglotse verliert Arbeitsplatz
 
Minderheitenschutz (25.07.2011)
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
 
Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)
Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten
 
Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
 
Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
 
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
 
Kündigungsschutzklage (13.07.2011)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
 
Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
 
Lügen verboten? (11.07.2011)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
 
Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
 
Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
 
So viel Zeit muss sein (05.07.2011)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
 
Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
 
Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)
Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis
 
Erbenhaftung (27.06.2011)
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch
 
Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
 
Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
 
Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
 
Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
 
Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)
Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern
 
Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
 
Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
 
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
 
Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
 
Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
 
Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
 
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
 
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
 
Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)
OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
 
Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
 
Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
 
Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
 
Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)
Urlaub in der Kündigungsfrist
 
Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)
Urlaubsanspruch während der Elternzeit?
 
Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
 
Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
 
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
 
Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
 
Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
 
Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)
Kein Honorar für unmögliche Leistung?
 
Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
 
Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
 
Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
 
Arbeiten im Ausland (22.04.2011)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
 
Entgeltumwandlung (20.04.2011)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
 
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)
Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe
 
Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)
Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers
 
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
 
Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)
§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht
 
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
 
Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
 
Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
 
Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
 
Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
 
Spannensicherungsklausel (28.03.2011)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
 
Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
 
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)
Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
 
Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
 
Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
 
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind
 
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
 
Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
 
Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
 
Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)
Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen
 
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)
Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 
Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)
Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen
 
Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)
Gesetzentwurf wurde diskutiert
 
Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
 
Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
 
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten
 
Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)
Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...
 
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
 
Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)
...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet
 
Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)
Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper
 
Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
 
Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)
Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren
 
firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)
Urteile, News, Editorial
 
Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)
Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme
 
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht
 
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)
Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung
 
Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)
Was ist zu beachten ?
 
Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)
Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail
 
Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)
Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung
 
Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)
Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?
 
Rechte des Personalrats (14.02.2010)
Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle
 
Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)
Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?
 
Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)
Wo liegen die Unterschiede ?
 
Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)
Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss
 
Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)
Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche
 
Wettbewerbsverbote (03.02.2010)
Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen
 
Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)
Wer schreibt der bleibt
 
Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
 
Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)
Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist
 
Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)
Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis
 


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Flexibel über Preise verhandeln

Beispiel Bildungsbranche: wie Dienstleister flexible Verträge schaffen können

firstlex Rechtsanwälte Vertragsrecht - Flexibel über Preise verhandelnVon Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper, Kanzlei Dr. Stumper


 „…erlauben wir uns, im Zuge einer durch die Geschäftsleitung erwogenen Kostensenkungsmaßnahme, Ihr Honorar anzupassen und für die noch terminierten Einsätze für unser Haus um 20 % zu kürzen. Sicherlich haben Sie Verständnis für unser Vorgehen, dass im Ergebnis auch Ihnen zugute kommt, wenn unser Unternehmen seine Marktposition dadurch in schwierigen Zeiten behaupten kann. Die Referenten, die jetzt zu uns stehen, werden in künftigen Zeiten unserer Verbundenheit sicher sein dürfen. Mit freundlichen Grüßen…“
Solche Formulierungen enthalten in der jüngsten Vergangenheit häufiger unauffällige Briefe, die an Erbringer von Dienstleistungen, aber auch an den produzierenden Mittelstand gerichtet sind. Absender sind diejenigen, die als Hersteller oder Servicedienstleister am Ende der Wertschöpfungskette stehen und dem Endkunden unmittelbar ihre Leistungen verkaufen.
 
 
 
Druck und Vertragsbruch als "normale" Verhaltensformen

Die Zeiten sind schlecht und durch die Wahlen ist sie, zumindest was die Stimmung in der Wirtschaft anbelangt, nicht eben besser geworden.
 
Trainer, die solche Briefe erhalten, kriegen schnell das große Zittern. Denn selbst nach der großen Diskussionswelle über Scheinselbständigkeit sind viele Trainer in erstaunlicher Weise von einem oder zumindest wenigen Abnehmern abhängig. Da kann eine Reduktion um 20 % oder mehr schnell mal an der Existenz kratzen. Denn angesichts des gnadenlosen Wettbewerbs in der Trainingsbranche, in der jeder alles zu können behauptet, sind die Margen in den letzten Jahren ohnehin eher geschmolzen als dass sie sich der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst hätten.
 
Bemerkenswert an diesem Phänomen ist, dass die Absender derartiger Rundbriefe Ihr Vorgehen häufig nicht als das verkaufen, was es ist: als eine einseitige Maßnahme, die als Instrument des wirtschaftlich Stärkeren das Machtungleichgewicht zwischen den „Partnern“ widerspiegelt und ausnutzt. Juristisch ist das nichts anderes als ein offener Vertragsbruch.
Stattdessen wird derlei Handeln oft als ein Akt besonderer Ethik verbrämt. Es wird, wie im Beispiel oben, an romantische Bilder wie z.B. „wir sitzen in einem Boot“ oder „wir ziehen an einem Strang“ erinnert. Es wird an Gemeinsamkeit und Solidarität gemahnt.
 
Rhetorisch ist das sicherlich sehr elegant. Welcher Trainer wird schon artikulieren, dass es ihm nicht um die gemeinsamen Ziele gehe? Die dahinterstehende Strategie als durchschaubar und einseitig darzustellen, erfordert hingegen einen Kommunikationsaufwand, der meist schon an zeitliche, zuweilen auch an intellektuelle Grenzen stößt.
 
Bemerkenswert ist aber auch, dass es in den meisten Fällen beiden Parteien nicht gelingt, aus einer Situation, die für beide problematisch ist, eine andere als eine einseitige Lösung abzuleiten. Sehr oft geht es um Unterwerfung. Entweder, der Trainer hat aufgrund seiner Qualität, seiner Spezialisierung oder seines guten Rufs die Position, das Anliegen komplett abzuwehren und den Auftraggeber mit seinem Vorstoß zu unterwerfen oder er hat sich selbst komplett zu unterwerfen. Diese Schwarz-Weiß-Malerei geht allerdings an den Bedürfnissen beider Parteien zumeist vorbei.
 
Leider gehört es zur deutschen Streitkultur, dass die Vorstellung vorherrscht, es müsse nach einem Streit einen Sieger und einen Besiegten geben. Lösungen, die beiden gleichzeitig gerecht zu werden vermögen, erscheinen nicht nur anstrengender, sondern mindern auch die Chance, Genugtuung zu ertrotzen und das Risiko, das eigene Gesicht zu verlieren, was scheinbar nicht erwünscht ist.
 
 
 
Wer die Macht hat...

Damit soll nicht gesagt sein, dass man in sämtlichen Situationen nachgeben sollte, schon gar nicht, wenn es wie im Beispiel um vertragsbrüchiges Verhalten geht.
 
Dennoch sollte die Ambivalenz zwischen der nur rechtlichen und der nur
wirtschaftlichen Betrachtung gesehen werden. Beides gehört zusammen. Was nützt der beste Vertrag, wenn der Trainer zwar auf seiner Einhaltung besteht, aber nach Vertragsablauf keinen Kunden mehr hat? Da nützt manchmal schon eher eine gefestigte Marktposition, wenn noch nicht mal ein Vertrag existiert - selbst wenn auch diese Kombination nicht gerade erstrebenswert ist. Neben der rechtlichen Solidität der Geschäftsbeziehungen ist insofern auch und gerade die Spiegelung der Taktik des Kunden im eigenen Auftritt ein unschätzbarer Vorteil:
Der Kunde kann es sich meistens leisten, seine Beziehung zum Trainer zur Disposition zu stellen, weil er mehrere Pferde gleichzeitig im Rennen hat. Wer als Trainer bei Ausfall eines Kunden auf die verbliebenen zurückgreifen und dadurch kompensieren kann, wendet die gleiche Taktik an und hat damit mehr als die halbe Miete.
 
Unterwerfung ist dann vielleicht nicht mehr nötig. Dennoch stellt das Spiel von Sieg und Niederlage nur die zweite Wahl dar. Das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch ist wie von einem roten Faden von dem Gedanken durchdrungen, dass eine Geschäftsbeziehung auf Treu und Glauben beruht. Was sich heute manchmal altmodisch anhört, ist in vielen Fällen die beste Methode für eine wirklich solide Beziehung. Doch sitzen an zahlreichen Management-Positionen Jungakademiker, die reich an guten Noten und arm an Verständnis für altbewährte Konzepte eines aufrichtigen Umgangs miteinander sind. Es herrscht Druck von oben, die Zahlen müssen besser werden und in der Automobilindustrie, wo es um Produktionsstücke und nicht um menschliche Qualitäten wie in der Bildungsbranche geht, kann man sich viel frühkapitalistische Zackigkeit abgucken.
 
Dagegen ist nicht immer etwas auszurichten. Doch es gibt auch Gegenbeispiele.
 
Nehmen wir einmal an, ein Referent erhält für ein zweitägiges XY-Seminar ein Tageshonorar von 1000.- Euro. In den Prospekten wird das Seminar für einen Teilnehmerpreis von 750.- Euro (also 350.- Euro pro Tag) angeboten. Der Vertrag mit dem Trainer läuft bis Juni 2003. Der Kunde kommt nun mit dem Vorschlag einer Senkung auf 700.- Euro, weil die Seminare des Referenten sonst nicht mehr wirtschaftlich vertretbar durchführbar seien. Allerdings wird angeboten, ab einer Teilnehmerzahl von 13 ein Honorar von 800.- Euro zu zahlen.
 
 
 
Was soll der Trainer tun?

Zunächst muß er den Kunden „durchrechnen“. Es geht darum, herauszufinden, welche Unkosten der Kunde hat und was unterm Strich bleibt. Das geht zwar nur annäherungsweise, doch das ist besser, als ohne. Eine Excell-Tabelle bietet sich als Hilfsinstrument an. Die Berechnung wird stets ergeben, dass sich ein Graph, meist als Kurve, im Verhältnis zwischen Umsatz und Gewinn je nach Teilnehmerzahl abzeichnet. Damit ergibt sich schon die erste zentrale Erkenntnis: die Leistung des Trainers ist im Verhältnis zum Wertschöpfungspotential des Bildungsträgers in den meisten Fällen linear. Diese Linie und die Kurve beim Bildungsträger sind im günstigen Fall nur auf kurzer Strecke, meist allerdings nur an einem Punkt, gleichbleibend proportionale Größen. Das ist an sich nichts Neues. Denn es ist klar, dass der Veranstalter bei 15 Teilnehmern viel mehr Gewinn macht, als bei 5 Teilnehmern. Der Trainer erhält aber immer das gleiche Honorar. So hat im Beispiel der Trainer ursprünglich täglich 1000.- Euro bei fünf Teilnehmern, während der Veranstalter hier auf 1875.- Euro (750 mal fünf durch 2 Tage) pro Tag an Umsatz kommt. Da kann beim Bildungsträger nicht viel hängen bleiben. Voraussichtlich wird er das Seminar absagen, weil er ins Minus gehen müsste. Allerdings: kommen 12 Teilnehmer, so hat der Trainer dasselbe Honorar, aber der Träger 4500.- Euro pro Tag.
 
Nach dem Beispiel oben öffnet sich die Schere nun noch weiter: im Falle weniger Teilnehmer kommt es zwar zu einer eher paritätischen Verteilung, doch im Erfolgsfall wird die Kluft noch signifikanter: bei 12 Teilnehmern erhält der Trainer immer noch lediglich 700.- Euro, während der Veranstalter nach wie vor 4500.- Euro täglich einstreicht.
 
Der Trainer kann dem nur begegnen, indem er diese Zahlenspiele für jeden Kunden auf dem Tisch liegen hat, bevor er mit ihm in Gespräche eintritt. Die Überlegenheit des Bildungsträgers erweist sich aber auch hier zumeist darin, dass er sowohl betriebswirtschaftliches als auch juristisches Know-How gleichermaßen akiviert, während der Trainer oft noch nicht mal eines von beidem besitzt.
Ist es da nicht ein großer Vorteil, wenn manche Bildungsträger vom üblichen Schwarz-Weiß-Denken in der Honorargestaltung zu einem flexiblen und „atmendem“ System übergehen?
 
Nein, wenn der Trainer nicht darauf vorbereitet ist. Denn wenn es, wie im Beispiel, nur einen Intervallwechsel gibt und der so hoch aufgehängt ist, dass er nach der bisherigen Erfahrung in den nächsten Jahren praktisch nicht realisiert werden wird, dann handelt es sich um reine Augenwischerei. Dem Trainer wird eine Hoffnung verkauft zum Preis einer langanhaltenden Verschlechterung seiner Honorarquote. Faktisch ist das dann aber kein flexibles Modell mehr, sondern eine einseitige und nachteilige Zementierung vorhandener Situationen.
 
 
 
Flexible Modelle als Chance für beide Parteien

Also Hände weg von flexiblene Modellen? Ganz im Gegenteil: nur mit einem flexiblen Modell kann im Beispiel beiden Parteien geholfen werden. Bei nur fünf Teilnehmern zeigt sich die positive Wirkung: das Seminar wird vermutlich durchgeführt, der Trainer akzeptiert ein geringeres Honorar. Das geht in Ordnung. Allerdings muß dem auf der anderen Seite auch eine entsprechende Kompensation gegenüberstehen. Im Falle größeren Zuspruchs muß also auch früher und nachhaltiger die Erfolgsbeteiligung des Trainers einsetzen. Das wäre denkbar, wenn z.B. ab einer Teilnehmerzahl von 7 das ursprüngliche Honorar von 1000.- Euro, ab 9 ein höheres Honorar von z.B. 1200 Euro gezahlt würde. Das ist ein sehr einfaches flexibles Modell; es gibt wesentlich ambitioniertere, die in noch kleineren Intervallen arbeiten. Solche Modelle sind individuelle Lösungen, die zahlreiche Parameter der Geschäftsbeziehung analysieren und umsetzen müssen, um zu funktionieren. Daher sollte man sich als Trainer vorher viel Zeit nehmen, um die jeweilige Kundenbeziehung zu durchdenken und sich bei Volumen ab 15000 .- Euro pro Kunde und Jahr im Zweifel hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und juristischen Implementierung beraten lassen. Denn auch hier gilt wie immer: machen Sie so was nicht nur am Telefon oder per Mail. Es sollte am Ende irgendein wechselseitig unterschriebenes Dokument existieren, dass den Konsens der erarbeiteten Lösung widerspiegelt. Sonst kann man als Trainer im nächsten Jahr nicht mal mehr damit argumentieren, dass ein Vertragsbruch vorliegt, wenn mal wieder das Honorar gekürzt werden soll.



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