Wer kennt es nicht: noch mal eben mit einem Fax bestätigen oder gleich noch eine E-Mail schicken. Und wer kennt es nicht, die Frage viel, viel später: hast Du auch bedacht, daß....?
Fax, E-Mail usw. beschäftigen die Juristen ständig und immer öfter. Nicht wenige Fälle kommen aus dem Umfeld kleinerer Dienstleister und einzelner Selbständige.
Die modernen Kommunikationsmittel bieten ein hohes Ratinalisierungspotential in der heutigen Korrespondenz mit Geschäftspartnern. Nur haben sie leider Schwächen, die in der Praxis oft übersehen werden. Kann das schon unerfreulich genug sein, so wird es noch bitterer, wenn diese Schwächen von der einen Seite gezielt eingesetzt werden, um die Preise der anderen Seite zu senken. Und das geht so:
Das Problem: Abgabe und Zugang von Angebot und Annahme - das 2 mal 2 der Fehlerquellen
Denken wir uns folgende Situation aus dem Alltag: der Anbieter steht in Verhandlungen mit einem Unternehmen. Die Verhandlungen sind soweit gediehen, daß ein konkretes Angebot erbeten wird. Der Anbieter faxt sein Angebot an das Unternehmen: ein Dienstvertrag mit einer Vergütung in Höhe von 2000,00DM pro Tag. Der Gesprächspartner im Unternehmen ruft zurück; es wird ein Termin vereinbart, eine schriftliche Bestätigung erfolgt jedoch nicht. Die Leistung wird durchgeführt. Nach erfolgreichem Abschluß stellt der Anbieter die Rechnung. Gezahlt wird nicht. Nach mehreren Mahnungen kommt es zum Gespräch: man sei natürlich bereit, die Rechnung zu begleichen; nur nicht in dieser Höhe; von DM2000,00 sei niemals die Rede gewesen.
Der Anbieter vertraut auf sein Fax - schließlich hat er ja den Sendebericht - und droht mit Klage. Die Rechtsabteilung des Unternehmens erwidert: man bestreite nicht den Vertrag, nur habe man ein Fax nie erhalten. Vielmehr sei der Vertrag mündlich zustande gekommen, jedenfalls aber durch die Abnahme der Leistung. Einig gewesen sei man sich über den Preis von DM 500,00 pro Tag.
Und nun? - Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kommt ein Vertrag durch zwei sich deckende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Diese müssen nicht schriftlich vorliegen; es genügen mündliche Erklärungen oder eben auch häufig z.B. die tatsächliche Abnahme der Leistung (beim sog. konkludenten Vertragsschluß). Beide Willenserklärungen müssen rechtswirksam abgegeben und rechtswirksam zugegangen sein. Das ist in der Praxis schon problematisch genug. Hier soll jedoch ein anderer Aspekt in den Vordergrund gestellt werden:
Die Potenzierung: Darlegungs- und Beweislast
Klagt der Anbieter seine Forderung ein, so trägt er nicht nur die Beweislast dafür, daß es die Willenserklärungen gibt; er muß vielmehr ggf. auch beweisen könne, was der genaue Inhalt war. Getreu der Zivilprozeßordnung jedenfalls insoweit, als er daraus Vorteile herleiten will.
Konkret müßte der Anbieter hier also beweisen können, welcher Preis vereinbart worden war. Und das könnte er höchstens mit dem Angebots-Fax und dem Sendebericht des Faxes. Jedoch: die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren vermehrt der Technik in diesem Bereich geöffnet und urteilt heute promt anders als zu Beginn der „Fax-Ära": genau genommen kann man mit dem Sendebericht ja nur nachweisen, daß das Fax beim eigenen Gerät abgegangen ist; ob es auch zugegangen ist, wird erst mit künftiger Technik nachweisbar sein, wenn nämlich das Fax den Bericht von der Gegenstelle ausgedruckt bekommt.
Damit kann der Anbieter hier zwar nachweisen, daß ein Vertrag zustande gekommen ist; nur ist dies ohnehin zwischen den Beteiligten unstreitig. Lediglich die genaue Höhe der Vergütung ist streitig; und die kann der Anbieter gerade nicht beweisen. Damit würde das Gericht wahrscheinlich das BGB-Recht insoweit anwenden, als nach einer „markt-üblichen" Vergütung Ausschau gehalten würde; ließe sie sich nicht feststellen, so würde das Gericht schätzen. Oder die Klage auf die Differenz abweisen.
Der Fall ist wie gesagt leider nicht hypothetisch: gerade größere und große Unternehmen nutzen in den letzten Jahren vermehrt derartige Besonderheiten des Rechts gezielt zur Kostensenkung.
Die Verwandten des Faxes: E-Mail und künftige „Erklärungsformen"
Vergleichbare Probleme wie beim Fax gibt es auch für den Bereich E-Mail. Auch hier läßt sich der Zugang nur nachweisen, wenn die Technik die Möglichkeit eröffnet, daß der Empfänger den Eingang (automatisch) bestätigt. Z.T. bietet E-Mail-Software ein solches Feature. Allerdings ist die Funktionsweise noch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Würdigung geworden, so daß insoweit ein hohes Maß an Unsicherheit besteht.
Also Hände weg von Fax und E-Mail?
Die Folgerung aus dieser Anwendung des BGB kann sicher nicht heißen, auf die heutigen Kommunikationsmittel zu verzichten. Nur sollte man sie sehr bewußt einsetzen. Wo es um Preise und Geschäftsbedingungen geht, sollte der Zugang, undzwar der Zugang der konkreten Inhalte nachweisbar sein. Das Leitbild sollte dabei immer das gegengezeichnete zweite Vertragsexemplar sein. Soviel Zeit muß sein, soll die Rechnung nicht zum Glückslos werden.
Fragen und Antworten:
Was bedeutet Darlegungs- und Beweislast?
Nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) muß im Grundsatz jeder vor Gericht das darlegen und beweisen, was für ihn günstig ist. Dazu muß er es zunächst einmal dem Gericht gegenüber erklären („darlegen"); wird es von der Gegenseite bestritten, so muß er es mit den Beweismitteln der ZPO beweisen.
Was sind Beweismittel der ZPO?
Die bekanntesten sind die Urkunde und der Zeuge; weitere sind z.B. der Sachverständige oder die sog. Augenscheinseinnahme. Hier und bei den weiteren beginnt es technisch zu werden. Eine „Urkunde" wäre z.B. ein gegengezeichneter Vertrag.
Wie faxe ich „nachweisbar"?
Numerieren Sie die Seiten nicht nur mit der Seitenzahl, sondern auch mit der Gesamtzahl und schreiben Sie in die Kopfzeile, um welches Schreiben es sich handelt. (Z.B.: „Schreiben vom 22.10.1997-Seite 2 von 2"). Die letzte Seite sollte zumindest eine Empfangsbestätigung enthalten, die unterschrieben zurückgefaxt werden soll. Ohne eine Unterschrift, die auch die Vertragsbedingungen nachweisbar macht, sollten Sie nicht tätig werden!
Wer soll unterschreiben?
Auf der Seite Ihres Geschäftspartners muß eine zeichnungsberechtigte Person unterzeichnen. War der Unterzeichner nicht zeichnungsberechtigt, sollten Sie Ihren Anwalt bemühen; man kommt dann an die Sache noch ran, aber das sollte der Anwalt machen.
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