 | 2010 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
§ 622 BGB stellt gemäß der Richtlinie 2000/78/EG eine Ungleichbehandlung dar |
|
|
|
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht zurzeit beim EuGH auf dem Prüfstand |
| 2009 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
Sind Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar? |
|
|
|
Nur approbierte Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen |
|
|
|
Der EuGH hat es Flugpassagieren erleichtert, ihre Rechte geltend zu machen. |
| 2008 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau (Az.: C-506/06) |
|
|
|
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen... |
|
|
|
Ein Verbraucher muss dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts keinen Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch leisten |
|
|
|
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Entschädigung ausschließen, sind mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. |
| 2007 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
Gewährt ein Mitgliedstaat Steuergutschriften für Dividenden ausschließlich inländischer Kapitalgesellschaften, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. |
|
|
|
Versicherungen dürfen nicht pauschal die Kostenübernahme für stationäre Behandlungen im Ausland ausschließen. |
|
|
|
Regelung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) |
|
|
|
|
| 2006 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der Luftfahrtunternehmen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen |
|
|
|
Die Arbeitsvisumregelung die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, verstösst gegen den freien Dienstleistungsverkehr. |
|
|
|
Bei der Haftung für fehlerhafte Produkte kann der Begriff des Herstellers eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft umfassen. |
|
|
|
Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (sog. rolled-up holiday pay) verstösst gegen die Arbeitszeitrichtlinie. |
| 2005 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az: C-386/03) |
|
|
|
Der Europäische Gerichtshof könnte bald die Regelung des Hartz I-Gesetzes kippen, wonach Arbeitnehmer über 52 Jahren auch ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden dürfen. |
|
|
|
Als Feta darf bald vielleicht nur noch Weichkäse aus Griechenland verkauft werden. |
|
|
|
Der Mindestlohn in der deutschen Bauwirtschaft wird jetzt durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt |
|
|
|
Wer über das Internet einen Mietwagen gebucht hat, kann bei Stornierung des Vertrages sein Geld nicht unbedingt zurück verlangen |
|
|
|
Der Schutz einer Wortmarke umfasst nicht automatisch auch ihre Übersetzungen in andere EU-Sprachen. |
|
|
|
Der Arbeitgeber muss bei Massenentlassungen noch vor Ausspruch der Kündigungen mit den Arbeitnehmervertretern verhandeln. |
|
|
|
Deutschland muss seine Führerschein-Regeln nachbessern. |
|
|
|
Für vorgefertigte Tabakstränge, bekannt als Sticks oder Singles, wird künftig statt der ermäßigten Steuer für losen Tabak der weit höhere Satz für Zigaretten fällig. |
|
|
|
Arbeitnehmer, deren Betrieb verkauft wurde, können nicht dauerhaft auf den Fortbestand günstiger Lohnklauseln in ihrem Arbeitsvertrag hoffen. |
|
|
|
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie macht keine Aussagen zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten. |
|
|
|
Ältere Arbeitnehmer dürfen in Deutschland zunächst nicht mehr ohne sachlichen Grund nur befristet eingestellt werden |
|
|
|
Konzerne müssen Verluste vorrangig in dem Land geltend machen, in dem sie anfallen. |
|
|
|
Deutschland darf die grenzüberschreitende Verschmelzung von Unternehmen nicht generell behindern. |
|
|
|
Unternehmen, die durch das internationale Auftreten der Europäischen Union außergewöhnliche Umsatzeinbußen erleiden, können hierfür Schadensersatz verlangen. |
| 2004 |
| EuGH-Urteile |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C453/00) |
|
|
|
Sind bestimmte Vergünstigungen verheirateten Paaren vorbehalten, so könne dies als solches nicht als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesehen werden. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C440/00) |
|
|
|
Ein Einzelner kann nicht vor den Gerichten der Europäischen Union auf Nichtigerklärung einer europäischen Verordnung klagen. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C 138/02) |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C-264/01, C-306/01, C354/01 und C-355/01) |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C-8/02) |
|
|
|
Das deutsche Verbot des Betriebs eines „Laserdroms“ mit simulierten Tötungshandlungen |
|
|
|
Inhaber eines europäischen Sortenschutzes (gewerblicher Rechtsschutz für Pflanzensorten) sind frei in der Wahl ihrer Rechtsform. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C262/02 und C-429/02) |
| 2003 |
| EuGH-Urteile |
|
|
|
Das Wortzeichen „TDI" beinhaltet aus der Sicht der Verbraucher ein Merkmal von Autos und Reparaturleistungen... |
|
|
|
Das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimittel verstößt gegen europäisches Recht... |
|
|
|
Die Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit |
|
|
|
Die italienischen Behörden dürfen dem Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen „maîtrise en droit“ die Eintragung in das Register der „praticanti“ nicht verweigern |
|
|
|
Eine Markenbezeichnung kann von der Eintragung als Europäische Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden... |
|
|
|
Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehält, müssen gerechtfertigt sein. |
|
|
|
Die "kostenlose" Lieferung von Tiefkühltruhen an Wiederverkäufer von Speiseeis... |
|
|
|
Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr |
|
|
|
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, das nur als Verzierung aufgefasst wird, nicht verhindern. |
|
|
|
Ein mit einem Bürger der Europäischen Union verheirateter Drittstaatsangehöriger hat ein Recht auf Aufenthalt im Herkunftsstaat des Unionsbürgers. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C-151/02) |
|
|
|
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (AZ.C-383/01) die dänische Besteuerung von Kraftfahrzeugen gebilligt. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C-156/01) |
|
|
|
Die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern öffentlicher Einrichtungen zum Zweck der Veröffentlichung in einem Jahresbericht kann mit europäischem Recht vereinbar sein |
|
|
|
Diese aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat zur Folge, dass Slowaken künftig in Profiligen ohne Einschränkungen einsetzbar sind |
|
|
|
Das Europäische Recht steht der Wehrpflicht nur für Männder nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat. |
|
|
|
Europäischer Gerichtshof (Az C-326/00) |
|
|
|
Spanien und Italien veruteilt, weil sie die Vermarktung von Naschereien, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, unter der Bezeichnung “Schokolade” verbieten |
| 2002 |
| EuGH-Urteile |
|
|
|
Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit einer Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen bestätigt. |
|
|
|
Der Inhaber einer Marke muss deren Benutzung durch einen Dritten verhindern können, wenn diese Benutzung die Herkunftsgarantie für die Ware beeinträchtigen kann |
|
|
|
berechtigt, ökologische Erwägungen in Bezug auf den angebotenen Fuhrpark zu berücksichtigen |
|
|
|
Die Gewährung einer Familienleistung darf nicht deshalb versagt werden, weil der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat lebt |
|
|
|
Wird ein Pauschalreisevertrag mangelhaft erfüllt, so hat der betroffene Reisende Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen entgangener Urlaubsfreude |
|
|
|
Der EuGH hat über zwei Fragen entschieden, die ihm das Amtsgerichts Tauberbischofsheim vorgelegt hatte. |
| 2001 |
| EuGH-Urteile (Auswahl) |
|
|
|
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Widerrufsrecht auch für als Haustürgeschäft geschlossene Realkreditverträge gelten kann. |
|
|
|
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-366/99 |
|
|
|
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-475/99 |
|
|
|
Deutsche Urlaubsregelung für Arbeitnehmer im Baugewerbe |
|
|
|
Urteil in der Rechtssache C-377/98 Niederlande / Parlament und Rat |
|
|
|
Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-438/99 und C-109/00 |
|
|
|
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-184/99 |
|
|
|
Allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über alle wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zu unterrichten |
| 