Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde
Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
Wie gesehen, folgt aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (ISG) wegen seines Schutzbereiches ein Verbot der Datenverarbeitung. Dies greift § 4 I BDSG auf. Danach gibt es nur zwei Ausnahmen, die überhaupt eine Zulässigkeit der Datenverarbeitung oder -nutzung ermöglichen. Einerseits ist dies eine gesetzliche Regelung iSd Gesetzesvorbehalts, entweder durch das BDSG selbst oder durch ein anderes Gesetz. Andererseits kommt eine Einwilligung des Betroffenen in Frage.
Man nennt diese Konstruktion auch Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
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