Von Dr. Kai Stumper *, Rechtsanwalt, Kanzlei Dr. Stumper
„Ich will endlich mal was richtig Großes auf die Beine stellen“ kündigt Trainer Leitner beim abendlichen Treffen mit seinen Mitstreitern Schmitz und Kunz an. „Klein-klein ist bei mir nicht mehr - unsere Auftragslage ist hervorragend, unser Team hat sich bewährt, lasst uns eine GmbH gründen!“
Da wird Schmitz und Kunz gleich angst und bange. Kaum zusammengerauft, steht schon die große Pleite ins Haus?
„Ich hab auch schon einen Namen“, schwärmt Leitner weiter: „BildungMach2-GmBH, das passt zu uns“.
„Umsonst ist nur die GbR, die GmbH kostet 25.000 €“, wirft Kunz ein. „ Und zum Anwalt musst du auch.“ „Notar? - das wird noch mehr“ , verbessert Schmitz, ganz blass geworden.
Wird Leitner durchdringen mit seinen Argumenten? Wenn sich mehrere dazu entschließen, eine Gesellschaft zu gründen, um sich nach innen eine arbeitsteilige Struktur zu geben und nach außen geschlossen als Einheit aufzutreten, so haben sie zunächst einmal die Qual der Wahl.
Das Gesetz bietet einen Strauß von verschiedenen Gesellschaftstypen an, die grob in Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften eingeteilt werden. Die Grundform der Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), weitere Formen sind die OHG oder die KG.
Die GmbH, obwohl der BGB- Gesellschaft in vielerlei Hinsicht ähnlich, ist dagegen eine Kapitalgesellschaft. Gewichtige Unterschiede in der Gründung und Organisation sowie bei den Kosten der Errichtung lassen es unter bestimmten Voraussetzungen vorteilhaft erscheinen, statt der einfachen Gründung einer BGB- Gesellschaft den etwas aufwendigeren Weg einer GmbH-Gründung zu gehen.
Entstehung und Struktur der GmbH
Um eine GmbH zu gründen, bedarf es ähnlich wie bei der BGB-Gesellschaft wieder mehrerer Elemente:
- eines Gesellschaftsvertrages ( genannt: Satzung)
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mindestens eines Gesellschafters
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der Bestellung eines Geschäftsführers
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eines Mindeststammkapitals von 25.000 €
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der Anmeldung zum Handelsregister
Die Satzung kann nicht einfach zwischen den Gesellschaftern vereinbart werden, sondern bedarf, wie Schmitz treffend erinnerte, der notariellen Beurkundung. Dies ist in der Tat mit einigen Kosten verbunden. Auch die Änderung der Satzung, sowie der Verkauf von GmbH- Geschäftsanteilen bedarf zwingend dieser Form, wodurch der Handel mit diesen Geschäftsanteilen vom Gesetzgeber im Verhältnis zur Aktiengesellschaft erheblich erschwert wurde.
Der Geschäftszweck der GmbH ist inhaltlich frei gestaltbar, sodass die GmbH nicht unbedingt ein verkaufendes Unternehmen sein muss, sondern auch genauso gut als „BildungsMach2 –GmbH“ sich dem Lehrbetrieb als Geschäftszweck widmen kann. Allerdings ist vorgeschrieben, dass die Satzung Regelungen über den Namen der GmbH (die sog. Firma), den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand ihres Unternehmens, sowie über das einzuzahlende Stammkapital und die von den Gesellschaftern zu leistenden Stammeinlagen enthält.
Gründer der Gesellschaft sind die in der Satzung als Gesellschafter bezeichneten Personen. Anders als bei der BGB- Gesellschaft müssen es nicht zwangsläufig mehrere sein. Es kann auch von einem einzelnen eine GmbH (sog. Ein-Mann- GmbH) gegründet werden.
Damit die GmbH handlungsfähig ist, muss ein Geschäftsführer bestellt werden, der die GmbH vertritt und für sie handelt. Dies muss im Gegensatz zur BGB- Gesellschaft nicht unbedingt einer der Gesellschafter sein. Es kann auch ein Außenstehender die Geschäfte der GmbH führen, was vor allem solchen Gesellschaften nützt, bei denen die Geldgeber im Hintergrund bleiben und den Geschäftsführer nicht an der GmbH direkt beteiligen wollen. Bestellt und abberufen wird der Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung (sofern es eine gibt). Diese hat innerhalb des GmbH- Gefüges eine starke Stellung, besteht sie doch aus den eigentlichen Eigentümern der GmbH. Das geht soweit, dass sie dem Geschäftsführer Einzelweisungen für seine Geschäftsführung erteilen kann. Vertreter und Handelnder der Gesellschaft ist jedoch der Geschäftsführer. Seine Rechte und Pflichten werden wiederum im Gesellschaftsvertrag (der Satzung) festgelegt.
Eine GmbH kann nur errichtet werden, wenn von den Gesellschaftern mindestens 25.000 € als Haftungsmasse bereitgestellt werden ( sog. Mindeststammkapital ). Diese Haftungsmasse stellt das Vertrauen dar, das eventuelle Vertragspartner, die mit der GmbH Geschäfte machen, ihr entgegenbringen. Die dahinter stehenden Personen haften ja gerade nicht mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der GmbH. Das Stammkapital kann je nach Geschäftszweck auch höher sein. Es setzt sich aus der Summe der Stammeinlagen zusammen, die von jedem Gesellschafter als einmaliger Beitrag beigebracht werden. In der Regel wird das Kapital als sog. Bareinlage eingezahlt. Es sind aber auch sog. Sacheinlagen möglich. Hierbei werden werthaltige Sachen an die Gesellschaft übertragen. Allerdings werden, weil es oftmals schwierig ist, die Werthaltigkeit der Sachen zu bestimmen, zusätzliche Anforderungen an die Beibringung von Sacheinlagen gestellt.
Insgesamt muss zur Anmeldung bereits die Hälfte der 25.000 € bereits vorhanden sein. Die andere Hälfte kann auch später aufgebracht werden.
Zuletzt wird die Gesellschaft zum Handelsregister angemeldet, wo die wichtigsten Angaben über die Gesellschaft eingetragen werden, unter anderem, wer die Gesellschafter sind, wie hoch und in welcher Form die Stammeinlagen getätigt wurden und vor allem, wer der Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Dies können auch mehrere sein.
Sind alle obigen Voraussetzungen ordnungsgemäß erfüllt, so wird die GmbH ins Handelsregister eingetragen und damit endgültig ins Leben gerufen.
Die GmbH ist im Gegensatz zur BGB- Gesellschaft eine juristische Person des Privatrechts. Sie wird im Rechtsverkehr wie eine natürliche Person behandelt, kann also Verträge schließen, selbst klagen und verklagt werden und natürlich selbst haften. Da sie nicht selbst Verträge unterschreiben oder Schriftsätze einreichen kann, bedarf es eines Organs, der die GmbH vertritt und so für sie handelt. Diese Rolle übernimmt der Geschäftsführer der GmbH.
Haftung der GmbH, des Geschäftsführers und der Gesellschafter
Das Wesen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergibt sich bereits aus dem Namen. Die Gesellschaft als vollständiger Vertragspartner ( juristische Person) haftet selbst für ihre geschlossenen Verträge mit ihrem Vermögen, nämlich dem Stammkapital. Die Gesellschafter dahinter sind dagegen, anders als bei den anderen Gesellschaftsformen, insbesondere der BGB- Gesellschaft, nicht betroffen. Anders dagegen der Geschäftsführer. Er kann, da er die Gesellschaft vertritt und daher selbst handelt ( etwa indem er Verträge unterschreibt) sich auf zweierlei Weise den Vertragspartnern gegenüber haftbar machen durch:
Von dieser Außenhaftung wiederum ist ähnlich wie bei der BGB- Gesellschaft, seine Haftung nach innen zu unterscheiden. Schlampt der Geschäftsführer bei der Führung seiner GmbH und erleidet diese dadurch Einbußen, so macht er sich gegenüber der GmbH selbst schadensersatzpflichtig.
„Und was ist mit den Gesellschaftern, die sind doch aus der Haftung raus?“ fragt sich Leitner. Naja, bei den Außengeschäften der entstandenen GmbH zunächst schon.
Eine andere Konstellation ergibt sich jedoch bei der sogenannten Vor- Gesellschaft. Mit notarieller Beurkundung ist so gesehen schon eine Vor-GmbH entstanden, mit der nicht selten der Geschäftsbetrieb bereits aufgenommen wird. Diese Vor- GmbH wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister zu der juristischen Person „GmbH“, ab der genaugenommen auch erst die Haftungsbeschränkung gilt. Für die Gründungs-
gesellschafter gilt, dass sie für aus in diesem Stadium entstandene Verbindlichkeiten nach außen zwar nicht mit ihrem gesamten Privatvermögen, wohl aber in Höhe ihrer noch zu erbringenden Stammeinlage zu haften haben.
Weiterhin ist da noch die Sache mit den nicht ordnungsgemäß eingezahlten Stammeinlagen. Wenn da etwas schief gelaufen ist, vor allem nur die Hälfte eingezahlt wurde, haften die Gesellschafter der GmbH selbst im Innenverhältnis.
Alternativen zur Neugründung einer GmbH
„Das ist ja ganz schön mühsam“, wird sich selbst Leitner eingestehen müssen. „ Kann ich nicht auch anders zu meiner GmbH kommen?“
Doch, das geht. Das Wesen der GmbH ermöglicht eine sogenannte Mantelgründung. Hierbei gründet jemand formwirksam eine GmbH, indem er das Gründungsverfahren durchläuft, allerdings lässt er den Geschäftszweck offen. Dieser GmbH- Mantel wird dann an den Gründer verkauft, indem sämtliche GmbH- Geschäftsanteile verkauft werden. Sodann muss nur noch die Satzung in Bezug auf den Namen, Geschäftszweck und Geschäftsführer angepasst werden ( was allerdings den Gang zum Notar kostet) und fertig ist die eigene GmbH. Billiger als selbst den Gründungsvorgang zu durchlaufen wird es aller Wahrscheinlichkeit jedoch nicht.
Andere Handelsgesellschaften, nicht jedoch die BGB- Gesellschaft, die ja gerade keine Handelsgesellschaft ist, können auch durch formwechselnde Umwandlung zur GmbH gemacht werden.
Zu beachten ist auch die steuerliche Seite. Hier sollte man sich unbedingt von einem Fachmann beraten lassen, denn es gilt zahlreiche Varianten zu bedenken.
Ob die Gründung einer GmbH Sinn macht, lässt sich nur mit Blick auf die jeweiligen individuellen Verhältnisse entscheiden und ist manchmal sogar nur eine Geschmacksfrage. Ganz grob gesagt gilt die GmbH manchem Kunden im Vergleich zur BGB-Gesellschaft als seriöser (übrigens zu Unrecht) und legt sich insbesondere dann nahe, wenn die wirtschaftliche Aktivität regelmäßig mit größeren Haftungsrisiken oder Drittforderungen verbunden ist.
* unter Mitarbeit von Jens Berghe Riemer
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