Datenschutzrecht

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde

Aufhängen der Dienstkleidung (30.08.2011)

Wie groß muss ein Dienstspind sein?

Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam (25.08.2011)

Verstoß gegen das Wahlverfahren

Fortführung eines Hotelbetriebs (24.08.2011)

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

„Gefällt mir“-Button entfernen (23.08.2011)

ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"

Feiertagsarbeit (22.08.2011)

Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Betriebsveräußerung (21.08.2011)

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang

Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit (19.08.2011)

Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen

Wöchentliche Personaleinsatzplanung (16.08.2011)

H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück

Wann beginnt die Arbeitszeit (14.08.2011)

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit

Verfallene Ansprüche (11.08.2011)

Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Übertragung des Urlaubs (09.08.2011)

Befristung von Urlaubsansprüchen

Diskriminierung des Arbeitnehmers? (08.08.2011)

Kündigung wegen HIV-Infektion

Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz (05.08.2011)

Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet (28.07.2011)

Fluglotse verliert Arbeitsplatz

Minderheitenschutz (25.07.2011)

Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

Anonyme Briefe und Strafanzeigen (21.07.2011)

Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten

Keine Altersdiskriminierung (20.07.2011)

Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

Familienvater stirbt mit 2,2 Promille auf der Heimfahrt (19.07.2011)

Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente

Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot? (14.07.2011)

Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes

Kündigungsschutzklage (13.07.2011)

Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

Scheinarbeitsverhältnis (12.07.2011)

Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Lügen verboten? (11.07.2011)

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Ergänzende Vertragsauslegung (08.07.2011)

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Bindung trotz Verbandsaustritt (06.07.2011)

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

So viel Zeit muss sein (05.07.2011)

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Dynamische Vergütungsvereinbarung (04.07.2011)

Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

Berufsunfähigkeitsversicherung (28.06.2011)

Keine Leistungen bei Verschweigen einer Gastritis

Erbenhaftung (27.06.2011)

Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Versicherungslage bei Trunkenheitsfahrt (25.06.2011)

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch

Mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam? (24.06.2011)

Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Ersatz des Unfallschadens (23.06.2011)

Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Keine Lust auf Deutschunterricht (22.06.2011)

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz unwirksam (21.06.2011)

AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Mehr Datenschutz im Internet (19.06.2011)

Die Länder wollen den Datenschutz im Internet verbessern

Mängel an einem Neuwagen (16.06.2011)

Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Datenspeicherung nur bei Verdacht (14.06.2011)

Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus

Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts (13.06.2011)

Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben (10.06.2011)

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Unmittelbare Benachteiligung? (08.06.2011)

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Unpünktliche Mietzahlung (07.06.2011)

Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (03.06.2011)

Das BVerwG hat entschieden, dass das generelle Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt

Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? (30.05.2011)

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Schadensersatz wegen entgangenen Geschenken? (26.05.2011)

OLG Frankfurt verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter

Funktionszulage im Schreibdienst (25.05.2011)

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst

Beendigung einer Mitgliedschaft (24.05.2011)

Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Kollektive Koalitionsfreiheit (20.05.2011)

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Kündigungsschutzprozess (19.05.2011)

Urlaub in der Kündigungsfrist

Urlaub und Elternzeit (18.05.2011)

Urlaubsanspruch während der Elternzeit?

Gleichbehandlung von Versicherten (17.05.2011)

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Kündigung wegen verfassungsfeindlichen Tätigkeiten (13.05.2011)

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch (12.05.2011)

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Wettbewerber können nicht abmahnen (11.05.2011)

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook

Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen (09.05.2011)

Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses

Vergütung für Lebensberatung (08.05.2011)

Kein Honorar für unmögliche Leistung?

Streit über den Status der Angestellten (05.05.2011)

Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam

Bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden? (03.05.2011)

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Grundloser Widerruf einer AGB (23.04.2011)

Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeiten im Ausland (22.04.2011)

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Entgeltumwandlung (20.04.2011)

Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (18.04.2011)

Abstieg in eine niedrigere Vergütungsgruppe

Sozialplanabfindung und Altersstufen (14.04.2011)

Abfindungshöhe richtet sich nach dem Alter des Arbeitnehmers

Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (13.04.2011)

Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten

Übergang eines Betriebsteils (11.04.2011)

§ 613a BGB ist auch anwendbar, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht

Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (08.04.2011)

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt

Deutsches Recht im Internet? (05.04.2011)

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Kündigung eines Polizeiangestellten (02.04.2011)

Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Keine Arbeit für Straftäter (31.03.2011)

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Besonderer Schutz für Datenschutzbeauftragte (29.03.2011)

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Spannensicherungsklausel (28.03.2011)

Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel

Keine Vergütungsnachzahlung für Leiharbeiter (26.03.2011)

Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Klassenfahrt keine Privatangelegenheit (22.03.2011)

Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung

Arbeiten während der Elternzeit (19.03.2011)

Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt

Einigungsstelle erstellt Sozialplan (16.03.2011)

Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (13.03.2011)

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht anwendbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind

Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen (09.03.2011)

OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen

Arbeitnehmer verweigert den Umgang mit Alkoholika (25.02.2011)

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Unzulässige Ungleichbehandlung (18.02.2011)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

Zulässigkeit von Werbeanrufen (15.02.2011)

Der BGH stellt klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung nachzuweisen

Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (14.02.2011)

Anwendung der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Benachteiligung bei Schwangerschaft (14.02.2011)

Arbeitgeber muß bei Einstellung noch vorsichtiger fragen

Forderungen des Bundesrats zur Leiharbeit (14.02.2011)

Gesetzentwurf wurde diskutiert

Wer zahlt die Weiterbildung? (08.02.2011)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle

Kündigungsschutzklage gegen den neuen Arbeitsgeber (08.02.2011)

Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen (26.10.2010)

BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten

Ziel erreicht - auch ohne Navi ! (17.10.2010)

Bitte wegschmeißen - Sie brauchen ihn nicht...

Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast (17.10.2010)

Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen

Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang... (26.07.2010)

...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet

Gute Anwälte suchen und finden (26.07.2010)

Referenzliste Kanzlei Dr. Stumper

Ryanair darf Barzahlung ausschließen... (15.07.2010)

...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Mandant wünscht sittenwidrige Abrechnung (15.07.2010)

Zum Zeittakt bei Beratungshonoraren

firstlex newsletter 100514 (18.05.2010)

Urteile, News, Editorial

Whistleblowing - Compliance mit Haken (14.04.2010)

Ethikrichtlinien und Anti-Korruptionsregeln bergen häufig Detailprobleme

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub (09.04.2010)

Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht

Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Regelung (02.04.2010)

Einvernehmliche Vertragsergänzung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Änderungskündigung

Datenübermittlung ins Ausland (02.04.2010)

Was ist zu beachten ?

Vorratsdatenspeicherung nichtig (03.03.2010)

Konsequenzen für die Privatnutzung von Telefon, Internet und Mail

Minijobber und Studentische Hilfskräfte (18.02.2010)

Berechnung von Krankenversicherung und Rentenversicherung

Sauberer Ablauf für Betriebsrats-Beschlüsse (14.02.2010)

Wie muß der Beschluß des Betriebsrats organisiert werden ?

Rechte des Personalrats (14.02.2010)

Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung, Einigungsstelle

Die Einigungsstelle nach BPersVG (14.02.2010)

Personalvertretungsrecht: wann und wie eine Einigungsstelle bilden ?

Beziehung zwischen BPersVG und LPersVG (14.02.2010)

Wo liegen die Unterschiede ?

Tipps aus dem Arbeitsrecht für Arbeitgeber 2009 (14.02.2010)

Namenslisten, Insolvenz, Betriebsänderung, Wirtschaftsausschuss

Unwiderrufliche Freistellung im Aufhebungsvertrag (11.02.2010)

Wirkungen auf Urlaub und Sozialversicherungsansprüche

Wettbewerbsverbote (03.02.2010)

Wettbewerbsverbote gegenüber Arbeitnehmern und Selbständigen, Konkurrenzklauseln, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen

Schriftformerfordernis bei Kündigungen (03.02.2010)

Wer schreibt der bleibt

Geltung von AGB im Arbeitsvertrag (03.02.2010)

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht

Abmahnung im Arbeitsverhältnis (03.02.2010)

Einmal schlampig gearbeitet und schon gefeuert? Warum bei den meisten Kündigungen die Abmahnung so wichtig ist

Das Arbeitszeugnis (03.02.2010)

Der Umgang mit dem Arbeitszeugnis

Fragen und Probleme rund um EDV und Datenschut