Steuerliche Problematik des häuslichen Arbeitszimmers
Situation des Trainers
Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH)
Auswirkungen auf den Trainer
Weitere mit dem häuslichen Arbeitszimmer zusammenhängende Fragen
Rechtspolitischer Handlungsbedarf
Seit einigen Jahren ist die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sehr weitgehend beschränkt auf einen Pauschalbetrag von vormals 2400,00 DM, heute 1250,00 Euro (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 EStG). Diese Beschränkung greift nicht, wo das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 EStG). Der Trainer könnte nun meinen: wunderbar, dann kann ich ja alles absetzen, schließlich habe ich ja nirgends sonst eine Arbeitsplatz. So einfach ist es jedoch leider nicht.
Situation des Trainers
Der Trainer ist, so er erfolgreich arbeitet, zahlreiche Tage des Jahres unterwegs: bei Kunden, auf Seminaren, in eigener Fortbildung usw. Ist er nicht unterwegs, arbeitet er heute zumeist von einem häuslichen Arbeitszimmer aus. Und jetzt wird es kompliziert, sogar für das oberste Finanzgericht, den Bundesfinanzhof (BFH):
Das Arbeitszimmer, soll es in voller Höhe abgesetzt werden können, muss a) den Mittelpunkt, b) der gesamten c) betrieblichen und d) beruflichen Tätigkeit bilden (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Das Gesetz bildet dabei eine Abstufung in drei Schritten:
1) Einfaches Arbeitszimmer: keine steuerlichen Abzugsmöglichkeiten.
2) Wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 Euro [bis 31.12.2001: 2 400 DM] begrenzt.
3) Die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Und da beginnt die Diskussion, die für viele Betroffene derzeit in Überraschungen endet: die Steuerberatung ging in den letzten Jahren fast einhellig davon aus, dass Personen wie z.B. Trainer zweifelsfrei das häusliche Arbeitszimmer vollständig absetzen können. Denn ihnen steht an keinem anderen Ort ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Dem scheint die Rechtsprechung des BFH jedoch nicht folgen zu wollen.
Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH)
Der BFH hat nun gleich in drei Verfahren grundsätzlich zu diesem Problemkreis Stellung genommen (Az. VI R 28/02, VI R 81/01, und VI R 104/01, alle vom 13.11.2002 und alle nachzulesen auf der Internetseite des BFH unter http://www.bundesfinanzhof.de). Er hatte dabei drei Fallkonstellationen zu entscheiden:
1) Ein Ingenieur, „dessen Tätigkeit wesentlich durch die Erarbeitung theoretischer komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist“, der jedoch auch Kunden im Außendienst zu betreuen hatte. (Voll abzugsfähig)
2) Eine Produkt- und Fachberaterin, „deren Tätigkeit wesentlich durch die Arbeit im Außendienst geprägt ist“, bei der jedoch die Tätigkeiten im häuslichen Arbeitszimmer für die Erfüllung der Aufgaben notwendig waren. (Nicht voll abzugsfähig)
3) Ein Verkaufsleiter, „der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist“, der jedoch in seinem Arbeitszimmer „die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt“ (Im entschiedenen Fall war dies z.B. die Organisation der Betriebsabläufe). (Voll abzugsfähig)
Allen drei Verfahren ist gemein, dass es sich um Arbeitnehmer handelte, also nicht um Selbstständige. Allerdings ist die entscheidende Norm (§ 4 EStG) eine Bestimmung, die für alle Gewinnermittlungen gilt, also nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch für Selbständige.
Der BFH macht zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen jeweils die Frage, wo der „qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen“ ist. Dies zu beurteilen, sei dabei Aufgabe der ersten Instanz (Finanzgerichte), bei denen die entsprechenden Tatsachenfeststellungen zu treffen seien.
Doch worin bestehen nun konkret die Unterschiede? Der BFH lässt hier viele Fragen offen, geht das Problem an, indem er negativ abgrenzt, was er alles nicht für maßgeblich ansieht:
a) Nicht maßgeblich ist, wenn die Tätigkeit im Arbeitszimmer weniger als 50% der beruflichen Tätigkeit ausmache. Die zeitliche Dimension sei lediglich ein Indiz.
b) Auf der anderen Seite besteht die volle Abzugsfähigkeit nicht schon dann, wenn ein anderweitiger Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.
c) Und schließlich kann auch nicht darauf abgestellt werden, welche Tätigkeit welchen Beitrag zu den Einnahmen erbringe.
Der BFH versucht es mit einer Formel: es sei zu fragen, „ob die in einem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten den Beruf insgesamt prägen oder ob ihnen lediglich eine unterstützende Funktion zukomme. Interessanter Weise hält der BFH dies im folgenden Satz seiner Begründung für eine Frage der Tatsachenfeststellung, die den Finanzgerichten als 1.Instanz obliegen soll. Um allerdings wenig später auszuführen, dass das Finanzgericht im Streitfall eine insoweit zutreffende Wertung unternommen habe. Und in der Tat liest sich die Formel des BFH auch eher als eine Aufforderung zu einer Wertung. Denn an Tatsachen steht in der Praxis meist nicht mehr zur Verfügung als die zeitliche Verteilung, das erwirtschaftete Entgelt und die Tatsache, ob anderweitig ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Soll dagegen, wie es der BFH fordert, auf die inhaltliche Beurteilung der Tätigkeit abgestellt werden, so kann darin nun wirklich keine Tatsachenfeststellung mehr gesehen werden: man ist vielmehr –und das zeigen die derzeitigen Verfahren- in der freien juristischen Bewertung.
Nicht gerade einfacher wird es durch die Vorgabe des BFH, dass Vor- und Nachbereitung externer Tätigkeiten nicht dem Arbeitszimmer das Gepräge geben könnten.
Auswirkungen auf den Trainer
Der Trainer und die Trainerin erkennen zunächst, dass die gesamte Problematik ihnen irgendwie bekannt vorkommt: war da nicht was mit der Rente? Genau: bei der Frage der BfA-Versicherungspflicht wird zur Abgrenzung der Frage, ob der Trainer ein „selbständiger Lehrer“ ist oder nicht, ebenfalls in zahlreichen Verfahren versucht herauszufinden, was der Gesetzgeber eigentlich gemeint haben könnte. Worauf ist abzustellen? Welches sind die entscheidenden Kriterien?
Und auch dort stellt sich die Frage nach der Bedeutung der zeitliche Komponente und der Frage, in welchem Verhältnis welche Einnahmen zu welchen Tätigkeitselementen stehen.
So sieht der Trainer/ die Trainerin sich vor einer skurrilen Bewertung: je erfolgreicher man sich vermarktet und je mehr man umherreist und je mehr man integrierte Leistungen anbietet, in denen z.B. Vorfeldberatung und Materialerstellung in den Trainingspreis eingearbeitet sind, umso mehr kommt man im Steuerrecht aus der Abziehbarkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer und im Rentenrecht in die Versicherungspflicht zur BFA.
Und das schöne dabei ist: wollte man nun mit aktiven Gestaltungen dem zu begegnen versuchen, so würde der Trainer / die Trainerin im Grund nur die Kassen der Berater füllen. Denn:
1) Es werden sowohl nach der Abgabenordnung wie nach dem Sozialgesetzbuch sog. Umgehungsgestaltungen von den Behörden korrigiert (also so behandelt, als gäbe es sie nicht),
2) Es kann durch eine Steuerung der zeitlichen Dimension keine Sicherheit erreicht werden, solange die zeitliche Dimension nicht mehr als ein Indiz ist,
3) Es kann durch die Steuerung der Einnahmeverteilung keine Sicherheit erreicht werden, solange dies kein Anhaltspunkt für die steuerliche Beurteilung ist, und
4) die Einzelfallentscheidung, welche Tätigkeit den eigenen Beruf prägt oder was lediglich unterstützende Funktionen sind, kann nicht vor einem Streit mit dem Finanzamt wirklich sicher prognostiziert werden.
Der Trainer bzw. die Trainerin steht also – wieder einmal – „im Regen da“. So wird es in den kommenden Monaten zahlreiche Hinweise an die Trainer geben, wie sie „ganz einfach“ das Problem lösen können. Wie bei dem Thema Rentenversicherungspflicht werden zahlreiche Trainer mit viel Geld Beraterlösungen einkaufen und denjenigen Beratern nicht vertrauen, die behaupten, es gebe keine sichere Lösung. Und es wird weitere Verfahren vor den Finanzgerichten geben, weil die Lage im Grunde nicht wesentlich klarer ist als vor den Entscheidungen.
Weitere mit dem häuslichen Arbeitszimmer zusammenhängende Fragen
Neben der geschilderten Abgrenzung sollten Trainer wissen, dass es in den letzen Jahren weitere Abgrenzungsentscheidungen gegeben hat. Sie sollen nur kurz angesprochen werden. So hat der BFH u.a. bereits folgende Streitfragen entschieden:
1) Das Arbeitszimmer kann sich auch in einem Anbau befinden, sogar in einem, der nur über einen separaten Eingang betreten werden kann (VI R 164/00 vom 13.11.2003) (Im Streitfall wurden dem Steuerpflichtigen daher statt 13.477,00 DM nur 2.400,00 DM anerkannt).
2) Ein Kellerraum, der als Archiv benutzt wird, kann ebenfalls ein „Arbeitszimmer“ sein (BFH, Urteil v. 19.09.2002, VI R 70/01). Er kann aber dann, wenn er in einem Mehrfamilienhaus angemietet wurde, in dem der Steuerpflichtige zwar seine Wohnung hat, diese jedoch mit den Räumen nicht zusammenhängt, auch „außerhäuslich“ und damit voll abzugsfähig sein (VI R 160/99 vom 26.2.2003)
3) Nebenräume können zum Arbeitszimmer gehören (BFH, Urteil v. 5. 9. 1990, X R 3/89, BStBl 1991 II S. 389).
4) Immer wieder gern gestritten wird über die Frage, ob ein Gegenstand im Arbeitszimmer ein Arbeitsmittel ist (unbeschränkt absetzbar) oder ein Teil der Ausstattung (in der Pauschale enthalten) (s.a. BMF, Schreiben v. 16. 6. 1998, BStBl 1998 I S. 863).
Rechtspolitischer Handlungsbedarf
Die Urteile des BFH zeigen, dass rechtspolitisch erheblicher Klarstellungsbedarf besteht. Der Trainer, aber auch vergleichbare Berufsgruppen, könnte Kosten eines Büros außerhalb der „eigenen vier Wände“ vollständig als Betriebsausgaben absetzen. Entscheidet er sich, auf diese Kosten zu verzichten, zahlt er bereits deshalb tendenziell mehr Steuern, weil das häusliche Arbeitszimmer regelmäßig nicht die Kosten verursacht wie ein fremd angemietetes Büro. Als Dankeschön jedoch streicht „Vater Staat“ dann gleich die komplette Abzugsmöglichkeit bis auf den Pauschalbetrag. Ca. 100,00 Euro im Monat sind jedoch, das sollte in aller Deutlichkeit gesagt werden, völlig abwegig, wenn man davon sowohl die Raumkosten als auch die Einrichtungskosten bestreiten soll.
Die BFH-Urteile zeigen auch einen weiteren Punkt ganz deutlich: das Fehlen einer Klarstellung im Gesetz zu Gunsten derjenigen Selbständigen, die als Büro nur ihr eigenes Arbeitszimmer nutzen können, führt zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten. Und spätestens da wird es dann unlogisch: der Gesetzgeber spart hier wie an vielen anderen Stellen auch den Aufwand für gesetzliche Nachbesserungen, um als dann im Rahmen von Justizreformen nachzudenken, wie die Gerichte entlastet werden können. Unser Vorschlag: z.B. durch Streichung solch unsinniger Regelungen.
Auch inhaltlich macht die derzeitige Situation keinen Sinn: je weniger erfolgreich der Trainer ist, je mehr er also zuhause Akquisetätigkeiten vornehmen muss, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sein Arbeitszimmer voll anerkannt wird. Ist der Trainer erfolgreich und entsprechend viel unterwegs, riskiert er die Abzugsfähigkeit des eigenen Arbeitszimmers
Der Gesetzgeber sollte sich entscheiden, will er einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art.3 GG) vermeiden: entweder sollten Bürokosten grundsätzlich nicht mehr steuerlich absetzbar sein oder aber das häusliche Arbeitszimmer sollte bereits dann absetzbar sein, wenn ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. Dabei sollte klargestellt sein, dass Tätigkeiten bei Kunden vor Ort, die ein Selbständiger verrichtet, nicht geeignet sein können, als anderweitiger Arbeitsplatz o.ä. gewertet zu werden.
Immerhin kennt das Steuerrecht dann, wenn es zu Lasten des Steuerpflichtigen geht, schon seit langem die Figur des sog. Fremdvergleichs: eine Gestaltung im eigenen Lebensbereich wird dabei nur anerkannt, wenn sie mit einem beliebigen Dritten ähnlich vorgenommen worden wäre. So z.B. bei Vermietungen an Verwandte u.ä. Auch bei einem Arbeitszimmer wäre zu fragen: muss der Steuerpflichtige ohne das Arbeitszimmer anderweitig Büroraum anmieten? Nur wenn dem nicht so wäre, sollte die Abzugsfähigkeit versagt bleiben. Oder, im Zuge der derzeitigen Diskussion um Subventionsabbau und Steuerreformen: Bürokosten dürften grundsätzlich nicht mehr als Betriebskosten abgesetzt werden, dafür aber dann bitte einen deutlich niedrigeren Gesamtsteuersatz, Herr Finanzminister.
So wird der Trainer im Grunde dazu genötigt, extern Büroraum anzumieten; da dies meist teurer ist, zahlt er dann weniger Steuern, als wenn er das häusliche Arbeitszimmer hätte voll absetzen können. Und so ist die derzeitige Regelung ungerecht, weil das häusliche Arbeitszimmer anders behandelt wird, als der externe Büroraum. Sie ist für den Trainer kaufmännische unsinnig, weil er gedrängt wird, die höheren Kosten des externen Raums zu wählen. Und sie bringt dem Staat bei einem solchen Verhalten des Trainers weniger Geld ein.
Und last but not least zeigt die parallele Problematik im Bereich der BfA-Versicherungspflicht, dass mit den juristischen Abgrenzungen die unklare gesetzliche Situation nicht befriedigend abgeklärt werden kann. Der Gesetzgeber muss hier dringend handeln. Denn immerhin: der Trainer ist das Vorbild für die derzeit vermeintlich so neue Ich-AG. Unser Vorschlag: beide Vorschriften werden gestrichen. Damit allerdings würden möglicherweise wieder Arbeitslose erzeugt: bei Beratern, Gerichten und Behörden. Dann doch lieber Trainer, die mit ihrer selbständigen Tätigkeit bisweilen ihren Lebensunterhalt vor lauter staatlicher Belastung nicht mehr erwirtschaften können. Oder war da noch etwas? Förderung der Ich-AG?
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