von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper *
Früher war alles einfacher. Da kannte man sich. Da wurden die wichtigen Entscheidungen von den Leuten getroffen, die bescheid wissen. Ein Mann vom Amt, ein Mann aus der Wirtschaft, ein Wort und die Sache war geregelt.
So sah die heile Welt der etablierten Unternehmen der Weiterbildungsbranche bis zum Jahreswechsel aus. Hatte das Arbeitsamt einem Arbeitslosen angeraten, sich zu schulen, um seine Vermittlungschancen zu erhöhen, so wandte es sich als nächsten Schritt persönlich an einen Bildungsträger, schloss einen Vertrag mit diesem und wies den Arbeitslosen dem Weiterbilder zu. „Hallo, mich schickt das Arbeitsamt.“
Und jetzt? Soll plötzlich der Arbeitslose selbst entscheiden. Seit dem ersten Januar sind die alt eingesessenen Strukturen in den vom Staat finanzierten Weiterbildungsmaßnahmen gehörig ins Wanken geraten. Es wird nichts mehr über den Kopf des eigentlich Betroffenen hinweg entschieden und er wird auch nicht mehr in eine Maßnahme gesteckt, die ihn womöglich überhaupt nicht interessiert und die er nur zähneknirschend absitzt, um seine Ansprüche nicht zu verlieren.
Im neuen, von der Hartz-Kommission entwickelten Konzept verständigt sich das Amt mit dem Arbeitslosen auf die Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme und stellt ihm einen entsprechenden „Bildungsgutschein“ aus. Mit dem wählt der Arbeitslose unter den zugelassenen Bildungsträgern und den von ihnen angebotenen Schulungen selbst das Angebot, das ihm am meisten zusagt.
Die Ziele, die dieser Richtungswechsel erreichen will, liegen auf der Hand – da es letztendlich der Teilnehmer einer Maßnahme selbst ist, der am ehesten beurteilen kann oder soll, was ihm nützt, sollen auch von ihm die entscheidenden Impulse ausgehen. Das wiederum soll den Wettbewerb unter den verschiedenen Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen anstoßen und gibt Newcomern eine Chance, sich auf einem bis dahin möglicherweise verkrusteten und still stehenden Markt zu etablieren. Um diesen Ansatz nicht zu unterlaufen, geben die Arbeitsämter keine Empfehlungen hinsichtlich der Leistungen der Konkurrenten aus.
Die Bildungsgutscheine reihen sich so in das Hartz-Konzept von Arbeitsvermittlung als Service ein, das sich auch im Titel des entsprechenden Gesetzes wieder findet: Das „1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ regelt die Thematik.
Das Konzept der Weiterbildung wird von beiden Enden neu aufgerollt – vom Arbeitslosen mit dem Bildungsgutschein in der Hand auf der einen und dem Bildungsträger, der nur in Betracht kommt, wenn er für entsprechend finanzierte Maßnahmen zugelassen ist, auf der anderen Seite.
Die Zulassung, die „Zertifizierung“ ist die Eintrittskarte der Unternehmen in die Auswahl des Arbeitslosen. Keine Zertifizierung, keine Finanzierung.
Vorgesehen ist, dass hierfür eigene unabhängige Zertifizierungsagenturen gegründet werden, die weder den Arbeitsämtern noch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit direkt zugeordnet sind. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums lässt allerdings noch auf sich warten, so dass zur Zeit die Arbeitsämter entscheiden.
Ein Unternehmen kann zugelassen werden, wenn es nach Meinung des Arbeitsamtes die erforderliche Leistungsfähigkeit zur Durchführung geförderter Maßnahmen besitzt. Das dürfte eine gewisse Mindestgröße sowie seriöse und professionelle Verwaltung voraussetzen. Weiterhin darf die Arbeit des Bildungsträgers sich nicht auf den Klassenraum beschränken. Er muss in der Lage sein, durch eigene Vermittlungsbemühungen die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Prognostiziert das Arbeitsamt, dass weniger als 70 % der Teilnehmer eine feste Arbeit finden werden, so gibt es keine Lizenz.
Auch Personal und Leitung des Weiterbilders werden unter die Lupe genommen. Lassen sie keine erfolgreiche Weiterbildung erwarten, so können die Lehrer die Seiten wechseln und bei der Konkurrenz lernen, bis sie Zertifizierungsreife haben. Berufserfahrung, Aus- und Fortbildung sind die entscheidenden Kriterien.
Schließlich sieht das Gesetz den Nachweis eines Systems zur Qualitätssicherung vor.
Neben dem Anbieter im Allgemeinen müssen auch die jeweiligen Maßnahmen den Segen des Arbeitsamtes erlangen. Der Gesetzgeber verlangt Angebote, die eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheinen. Das setzt ein gewisses Maß an Flexibilität voraus. Mit einem einmal erarbeiteten Konzept, das über die Jahre hinweg aus der Schreibtischschublade gezogen wird, ist es nicht getan. Das Arbeitsamt bewertet Maßnahmen nach Gestaltung, Inhalt, Methode, Materialien und Vermittlung des Stoffes. Die Teilnahmebedingungen müssen dem Ziel der Maßnahme angemessen sein. Betriebliche Lernphasen sind ausdrücklich erwünscht. Jede Weiterbildung muss mit einem Zeugnis abschließen, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffes gibt.
Schließlich wirft Vater Staat auch einen Blick auf seinen Geldbeutel – zertifiziert wird nur, was nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt wird. Insbesondere müssen Kosten und Dauer angemessen sein. Das wird knapp berechnet. Eine Maßnahme ist im Allgemeinen von angemessener Dauer, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungszieles erforderlichen Umfang beschränkt. Das bedeutet bei Vollzeitmaßnahmen in der Regel einen Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf in maximal einem Drittel der normalen Ausbildungszeit.
Zertifizierungsfähige Maßnahmen müssen das Ziel haben,
- berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten festzustellen, zu erhalten oder zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder beruflichen Aufstieg zu ermöglichen,
- einen beruflichen Abschluss zu vermitteln
oder
- zu anderer beruflicher Tätigkeit zu befähigen.
Ins Ausland kann das den Arbeitslosen nur führen, wenn das dem Bildungsziel besonders dienlich ist, was in der Regel nicht der Fall sein wird.
Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die lediglich der allgemeinen Wissensvermittlung wie an Schulen oder Universitäten dienen oder nicht berufsbezogene Inhalte vermitteln. Ebenso wenig sind Kosten für besondere (sozialpädagogische bzw. Praktikums-) Betreuung erstattungsfähig.
Am Ende jeder Weiterbildungsmaßnahme erstellen Arbeitsamt und Bildungsträger eine Bilanz, die Eingliederung und Wirksamkeit feststellt.
Ein Bildungsträger kann für maximal drei Jahre zugelassen werden, danach muss er eine neue Zertifizierung beantragen.
Am anderen Ende des Konzeptes der Weiterbildung – beim Arbeitslosen – sind die Bildungsgutscheine die große Neuerung.
Sie werden nur ausgegeben, wenn die Weiterbildung notwendig ist, um einen Arbeitslosen beruflich wieder einzugliedern, konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder einem Teilzeitarbeiter den Übergang zur Vollzeit zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit bei fehlendem Berufsabschluss des Betroffenen anerkannt. Teilnehmer müssen eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen oder drei Jahre gearbeitet haben.
Der Bildungsgutschein weist das Ziel der Maßnahme, die Dauer und den regionalen Geltungsbereich aus. Letzterer umfasst in jedem Fall die im Bezirk des ausgebenden Arbeitsamtes ansässigen Bildungsträger, in der Regel darüber hinaus auch angrenzende Bezirke. Der Gutschein hat eine Gültigkeit von drei Monaten. Wird er in diesem Zeitraum nicht genutzt, so muss nach erneuter Prüfung der Voraussetzungen ein neuer ausgestellt werden.
Im Rahmen dieser Einschränkungen kann der Arbeitslose Maßnahme und Träger frei wählen.
Wer einmal vom Arbeitsamt bzw. in Zukunft von einer Zertifizierungsagentur zugelassen worden ist, hat damit für den Zulassungszeitraum keine frei Hand und kann keinesfalls machen, was er will.
Das Gesetz sieht vor, dass das Arbeitsamt Durchführung und Erfolg der Maßnahmen überwacht. Dabei sind die Beamten mit weit gehenden Befugnissen ausgestattet. Dass sie Auskunft über Verlauf einer Maßnahme und Eingliederungserfolg verlangen können, versteht sich von selbst. Darüber hinaus haben sie das Recht, die laufende Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen durch Einsicht in alle eine Maßnahme betreffenden Unterlagen des Bildungsträgers zu prüfen.
Schließlich können sie Grundstück, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- und Unterrichtszeit betreten.
Stellt das Arbeitsamt im Rahmen seiner Überwachung Mängel fest, so setzt es eine Frist zur Beseitigung. Kommt der Weiterbilder den Vorgaben innerhalb dieser Frist nicht nach und sind die Mängel erheblich oder in absehbarer Zeit nicht behebbar, so kann das Amt im äußersten Fall die Geltung der Bildungsgutscheine für die Einrichtung aufheben und die Entscheidung über die Förderung zurücknehmen.
Vorsicht: Ein Mangel ist auch gegeben, wenn die Wiedereingliederungsquote von 70 % dauerhaft nicht erreicht wird. Da das den Misserfolg oder die Ineffektivität der in Frage stehenden Maßnahmen belegt, ist eine Streichung der Förderung denkbar.
Das neue Konzept ist fähig, alte Strukturen aufzubrechen und Bewegung und mehr Konkurrenzkampf auf den Weiterbildungsmarkt zu bringen. Das bedeutet für den Arbeitslosen Wahlmöglichkeit auf der einen aber auch mehr Eigeninitiative auf der anderen Seite. Letztendlich kommen die Bildungsgutscheine so dem zu Gute, der echtes Interesse an Fortbildung und Arbeitssuche hat. Einem eher passiv-konsumorientierten Betroffenen dürften die Neuerungen eher lästige Zusatzmühen bringen. Das beinhaltet ein gewisses Gefahrenpotential. Denkbar ist, dass sich zumindest auch ein Markt entwickelt, auf dem sich nicht das beste, sondern das bequemste Angebot durchsetzt. Wer so spekuliert, denkt indes nicht weit genug. Da solche Angebote keinen weit reichenden Eingliederungserfolg erwarten lassen, würden sie auch schnell wieder von der Bildfläche verschwinden.
Entsprechend gilt für die Bildungsanbieter: Einmal zur geförderten Weiterbildung zugelassen, ist ihr Angebot dann effektiv, wenn es sich an den Bedürfnissen des Schülers orientiert und diesem mit großer Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit gibt, nach Abschluss der Weiterbildung eine feste Arbeit zu erlangen. Die Amtsperspektive steckt lediglich den Rahmen ab, innerhalb dessen das Angebot überhaupt zertifizierbar ist.
* unter Mitarbeit von Martin Höfinghoff
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