Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt
Hat man erst einmal den Zugang zum Internet hergestellt, ist man meist heilfroh, dass man es geschafft hat, die vielen Informationsquellen anzuzapfen, die sich einem hier bieten. Dabei wird allerdings allzu leicht übersehen, daß der eigene PC ebenfalls eine Informationsquelle darstellt, auf die Dritte zugreifen können. Durch die Verbindung zum Internet können Dritte selbst dann Erkenntnisse über den Nutzer gewinnen, wenn die Verbindung noch nicht einmal "online" abläuft.
Cookies: Plätzchen mit zwei Seiten
Ein Weg zum "gläsernen" Nutzer sind die sogenannten "Cookies". Das sind kleine "Plätzchen" mit Informationen, die der Web-Browser, also das Programm, mit dessen Hilfe man sich durch das Internet bewegt, auf Veranlassung des besuchten Web-Servers, also des Rechners, auf dem die Dienstleistung in Form von Informationen bereitgehalten wird, in speziell hierfür vorgesehene Dateien auf die Festplatte des Nutzers schreibt. Die beiden meistbenutzten Web-Browser sind der Navigator von Netscape und der Internet-Explorer von Microsoft. Beide Programme wurden dem Nutzer bisher regelrecht nachgeworfen, so etwa beim Erwerb von Win95 der Explorer oder bei Nutzung von t-online der Navigator. Inzwischen sind neue Versionen auf dem Markt und Netscape verlangt vom kommerziellen Nutzer 99.-DM.
Wenn man nun als informationshungriger Mensch zum Beispiel eine Suchmaschine aufsucht, so kann folgendes geschehen: beim Aufbau der Seite wird der Web-Server aktiv und weist den Browser an, bestimmte Informationshäppchen zu speichern, etwa die Suchworte, die eingegeben werden. Bei anderen Adressen können dies Kundennummern oder E-Mail-Adressen des Nutzers sein. Der Vorteil dieser Cookies liegt darin, daß bei wiederholtem Verbindungsaufbau zu gleichen Web-Servern die genannten Daten nicht erneut eingegeben werden müssen, also bereits als bekannt vorausgesetzt werden können, was die Online-Zeit herabsetzen und den Komfort erhöhen kann.
Ausforschung mit System
Andererseits ist es aber dem Betreiber des Servers möglich, Statistiken über die Häufigkeit des Besuchs, die Verweildauer, die besuchten Seiten etc und damit Nutzerprofile zu erstellen. Dies dient einerseits der anbieterinternen Kontrolle und Marktanalyse und andererseits der Werbung, denn sie kann nun zielgruppenorientiert stattfinden und sich nicht nur auf die Online-Seiten selbst beziehen, sondern sogar dazu führen, daß der Nutzer eines Tages entsprechende Post in seinem Briefkasten vorfindet.
Außerdem gibt es viele Web-Server, die mit gewerblichen Marktanalysten zusammenarbeiten. Diese Analyseunternehmen setzen dann die Cookies auf den Rechner des Nutzers und verwalten die Nutzerprofile im Auftrag der Domain-Inhaber, also der Inhaber von Adreßbereichen, unter denen man die Internet-Seiten findet. Im Ergebnis kann es passieren, daß zwei verschiedene Nutzer, die zur gleichen Zeit die gleiche Internet-Seite betrachten, an der gleichen Stelle einmal Werbung für einen Investmentfonds und einmal Werbung für einen Sexdienst vorfinden, je nachdem, welche Nutzerprofile für die beiden Personen existieren.
Verharmlosung in den Medien
Die Risiken der Cookies werden selbst in der kritischen Presse gern verharmlost, da die Verlage häufig selbst Web-Server betreiben und daher genau die gleichen Gelüste haben wie jeder andere kommerzielle Anbieter auch. Die Medien sind also insoweit befangen. Dort hört man teilweise, Cookies seien deshalb harmlos, weil es äußerst schwierig sei, den Nutzer mit seiner Internet-Kennung zu identifizieren. Dies ist nur teilweise richtig. Aber selbst, wenn die Identifikation nicht gelingt, bleibt Spielraum für umfangreiche Manipulation. Schließlich ist auch ein Nutzerprofil eines anonymen Nutzers immer noch ein individuelles Profil, daß sich direkt auf die Darstellungen auf seinem PC-Schirm auswirken kann und das schließlich der Gefahr unterliegt, in der Zukunft doch irgendwann dem Nutzer persönlich zugeordnet zu werden.
Datenschutz? - Pech gehabt!
Rechtlich ist das Erstellen solcher Profile unzulässig, es sei denn, der Nutzer hat eingewilligt. Dies ergibt sich aus dem neuen Teledienstedatenschutzgesetz. Danach hat der Nutzer auch ein unengeltliches Auskunftsrecht gegenüber dem Anbieter. Allerdings gilt dieses Gesetz nur für Deutschland, also jedenfalls für Anbieter im Lande. Gegenüber ausländischen Anbietern ergeben sich erhebliche Probleme, die teilweise in der mangelnden Anwendbarkeit, teilweise in der mangelnden Durchsetzbarkeit dieses und ähnlicher Gesetze begründet sind. Das bedeutet im Ergebnis, dass man bei Problemen mit ausländischen Anbietern Pech gehabt hat, wenn man es mit seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Freiheit jedes einzelnen schützt, selbst zu bestimmen, wer wann auf welche Weise mit den eigenen Daten Umgang haben soll, ernst nehmen möchte. Gute Erfolgschancen zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und weitergehend auch zur Durchsetzung von Unterlassungs- und möglicherweise sogar Schadensersatzansprüchen bestehen zur Zeit nur gegen Anbieter, die in ihrer Internet-Adresse die Endung ".de" für Deutschland führen. Hier können die Möglichkeiten im Einzelfall recht günstig sein. Die deutschen Gerichte lassen in jüngster Zeit auf einigen Gebieten des Internet-Rechts erkennen, dass sie durchaus gewillt sind, diesen Bereich nicht der Anarchie preiszugeben.
Datenstriptease mit dem MS Explorer 4.0
Noch intensiver wird die Preisgabe von persönlichen Informationen für Nutzer des neuen Microsoft Explorer 4.0. Diese Version biete die Möglichkeit, sogenannte Channel-Angebote zu abonnieren, das heißt, von bestimmten Anbietern regelmäßig deren Angebote in einem Block auf die Festplatte geladen zu bekommen, um sie dann später in aller Ruhe "offline", also ohne direkte Verbindung zum Internet und damit ohne laufende Kosten, zu lesen. Der Haken: der Browser von Bill Gates speichert die Abrufdaten des Nutzers, also die Adressen der geladenen Seiten, und er speichert ob, wann, wie lange und in welchem Modus sie vom Nutzer gelesen wurden. Diese Daten werden an die Anbieter zurückübertragen. Microsoft kann in diese Daten keinen Einblick nehmen, aber es ist damit möglich, dass die Anbieter weitere, noch ausgefeiltere Nutzerprofile erstellen, wobei auch hier die Anonymität nicht zwingend gewahrt ist, vor allem dann nicht, wenn der Nutzer ohnehin vor der Abonnierung seine persönlichen Daten eingeben muß.
Fragen und Antworten
Was kann man technisch gegen Cookies unternehmen?
In den beiden genannten Browsern läßt sich das Setzen von Cookies unterdrücken. Hierzu geht man beim Navigator 3.0 auf den Schalter Optionen/Netzwerk-Einstellungen/Protokolle und klickt dort auf "Warnmeldung bei Cookie akzeptieren". Im Internet Explorer 3.0 klickt man unter Ansicht/Optionen/Erweitert auf "Vor dem Akzeptieren von Cookies warnen". In den neuen 4.0-Versionen dieser Browser zeigt sich, daß die Möglichkeiten, Cookies auszuschließen, im Netscape-Browser besser entwickelt sind.
Können Cookies Viren einschleppen oder Daten ausspähen?
Grundsätzlich enthalten Cookies keine aktiven Programmelemente und können daher nicht ausgeführt werden. Deshalb ist ein Ausspähen, Speichern oder Übermitteln von auf der Festplatte abgelegten Daten nicht möglich. Ebensowenig ist die Übertragung von Viren möglich. Cookies können nur das beinhalten und an den Web-Server "senden", was durch den Nutzungsvorgang selbst an Daten erzeugt wurde.
Sind Nutzerprofile durch Channelangebote zulässig?
Nur dann, wenn sie anonym verarbeitet werden und eine Personalisierung ausgeschlossen wird. Sonst nur dann, wenn der Nutzer einwilligt. In der freiwilligen Eingabe der persönlichen Daten zur Begründung eines Abonnements ist aber keine Einwilligung zu sehen, wenn nicht gleichzeitig auf die Erhebung der Nutzungsdaten hingewiesen wird, was in der Regel gerade nicht der Fall ist. Dann ist die Erstellung der Nutzungsprofile unzulässig und kann juristisch angefochten werden.
Kann man im MS Explorer 4.0 die Datenerhebung abschalten?
Ja. Unter den Schaltern Ansicht/Internetoptionen/Erweitert/Zählen der Seiten aktivieren.
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