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Stufenzuordnung eines Oberarztes |
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Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft |
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Wer kann überhaupt Tarifverträge abschließen? |
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Besteht eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht? |
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Besteht ein Weihnachtsgeldanspruch trotz „Freiwilligkeitsvorbehalt“? |
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Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen |
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Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente |
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§ 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 GG |
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Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche entstehen. |
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BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten |
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Eine Arbeitnehmervereinigung muss über Durchsetzungskraft gegenüber ihrem Gegenspieler verfügen um Tarifverträge abzuschließen |
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Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen |
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§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA schließt den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus |
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Die Schwerbehindertenvertretung muss nur beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt |
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Eine Benachteiligung bei der Stellenbesetzung (AGG) scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt der Bewerbung schon besetzt ist |
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Ein abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaft ist nicht vergleichbar mit der Ausbildung zur Reisekauffrau |
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Einer Leistungsklage fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein entsprechender Leistungstitel dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage ist |
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Das Betriebsrentengesetz gilt auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. 12. 91 erteilt wurde |
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Das Internet ist eine Informations- und Kommunikationstechnik nach § 40 Abs. 2 BetrVG |
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BAG Rechtsprechung soll geändert werden |
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BAG erlaubt Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse |
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Eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten kann rechtens sein |
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Verpflichtet die Zahlung eines Weihnachtsgeld auch für die Folgejahre? |
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Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern |
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Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen |
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Das BAG hat entschieden: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag |
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Meinungsfreiheit für Betriebsratsmitglieder |
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Arbeitnehmerin klagt gegen die Bundesagentur für Arbeit |
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Bewerberauswahl darf unter Umständen auf Frauen beschränkt werden |
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Zusatsurlaub bei Arbeitsunfähigkeit? |
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Briefsortiererin darf als Nebentätigkeit für einen anderen Arbeitgeber Zeitungen zustellen |
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Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auch im Urlaub |
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Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen auch für Anzeigenredakteure? |
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Einhaltung des verbindlichen Teils genügt |
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Wann ist eine Feststellungsklage unzulässig? |
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Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft grundsätzlich möglich |
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Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat |
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Fristlose Kündigung bei Bagatellwerten unzulässig? |
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Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds bezahlen |
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BAG legt EU-Gerichtshof Frage zu AGG-Verstoß vor |
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Grundsatz der Tarifeinheit hat jahrzehntelang gegen das Grundgesetz verstoßen |
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...für Betriebsratsmitglieder trotz Intranet |
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Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht |
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...ist erlaubt und keine Diskriminierung |
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